Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar
Leserbriefe

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Wächst zusammen, was zusammengefügt wurde? - 14.5.2013
Unechte Teilortswahl wird abgeschafft

 

(th) Die Beratungen des Gemeinderates im April begannen mit der Debatte über den Projektbeschluss zur Neubebauung des Heim-Areals. Eingangs erläuterte Oberbürgermeister Otmar Heirich, dass der Bau einer Tiefgarage wegen der Verlegung von im Untergrund liegenden Leitungen Mehrkosten von 500.000 Euro bedeuten würden. Stattdessen sollte man Parkplätze gegenüber bei den Stadtwerken oder in der ehemaligen Aldi-Tiefgarage nutzen oder durch den Bau eines Parkhauses in der Nähe schaffen. Architekt Reiner Hahn vom Büro BFK Architekten zeigte, wie die Anregungen des Gestaltungsbeirates in die Planung des Neubaus eingeflossen sind. So soll die Fuge zum Gebäude Mühlstraße 2 schmaler angelegt, das Gebäude im Rückbereich mit einem Satteldach versehen und der Innenhof durch eine 2 m hohe Mauer abgetrennt werden. Diese Maßnahmen verursachen Mehrkosten von 200.000 Euro, vergrößern aber auch die nutzbare Fläche um etwa 60 Quadratmeter, weshalb der Architekt das Projekt weiterhin als wirtschaftlich sinnvoll betrachtet. Norbert Morgenthaler eröffnete für die CDU den Reigen der Stellungnahmen der Fraktionen indem er die Mehrkosten als gerechtfertigt und den Bau einer Tiefgarage als nicht sinnvoll bezeichnete. Otto Unger von den Freien Wählern (FW) forderte eine Gesamtplanung für dieses markante Areal am Stadteingang, mit dem Ziel, den Denkmalschutz für die Gebäude Mühlstraße 2 und Neckarsteige 40 aufzuheben und eine Neubebauung zu ermöglichen. Er sprach sich für den Bau der Tiefgarage aus, da nach der Bebauung des Wörth-Areals und einer Erweiterung der Fachhochschule Parkprobleme absehbar seien. Für die Forderung nach einem Gesamtkonzept erhielt er Unterstützung von Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne). Erika Maag-Brammer (SPD) fragte, warum die Kosten für das Grundstück und den Abriss der Gebäude in der Kalkulation nicht enthalten seien und erfuhr, dass die Stadt der neu gegründeten Stadtbaugesellschaft als Projektträgerin das Grundstück baureif zur Verfügung stelle. Die Jungen Bürger verzichteten auf eine Stellungnahme und Hermann Quast signalisierte für die FDP Zustimmung. Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) mahnte mit Blick auf die Forderung der Freien Wähler, den Denkmalschutz für die betroffenen Gebäude nicht einfach aufzugeben. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle wies darauf hin, dass sich in dem Gebäude Neckarsteige 40 noch Sanitäranlagen aus dem 17. Jahrhundert erhalten hätten. Schließlich wurde entsprechend dem Antrag der Verwaltung beschlossen, den Neubau ohne Tiefgarage zu realisieren, das Projekt wie dargestellt umzusetzen und die Stadtbaugesellschaft mit der Erarbeitung eines Nutzungs- und Sanierungskonzepts für die Gebäude Mühlstraße 2 und Neckarsteige 40 zu beauftragen.

Als nächstes standen die zur Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Änderungen bei den Ortschaften auf der Tagesordnung. Demnach sollte

  1. die Ortschaftsverfassung erhalten,
  2. die Zahl der Ortschaftsräte auf zehn (Hardt: acht) reduziert,
  3. das Amt des hauptamtlichen Ortsvorstehers abgeschafft,
  4. die Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen reduziert,
  5. die unechte Teilortswahl abgeschafft und
  6. die Bauhöfe zentralisiert
    werden.

Thaddäus Kunzmann (CDU) bezeichnete die Identität der Ortschaften als wichtiges Merkmal der Stadt. Seine Fraktion sei daher für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Ortschaftsverwaltungen und der Ortschaftsräte, plädierte aber auch für die Zentralisierung der Bauhöfe. Beim Thema unechte Teilortswahl hatte sich die Fraktion nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Otto Unger vertrat grundsätzlich eine ortschaftsorientierte Position. Punkt zwei sah er als erledigt an, da sich die meisten Ortschaftsräte selbst für eine Reduzierung ausgesprochen hatten, Punkt drei betrachtete er als Sache der Ortschaftsräte, die Öffnungszeiten der Orschaftsverwaltung sollten erhalten bleiben und eventuell durch zusätzliche Aufgaben gefüllt werden, und die Zentralisierung der Bauhöfe einvernehmlich mit den Ortschaften beschlossen werden. Die unechte Teilortswahl sollte seines Erachtens aber abgeschafft werden. Hildegard Biermann-Mannsfeld von der Nürtinger Liste / Grüne (NLG) bedauerte, dass über die Aufgaben der Ortschaften nun aus finanziellen Gründen, nicht wegen der fortgeschrittenen Integration diskutiert werde. Sie unterstützte die vorgeschlagenen Änderungen bis auf die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen und die Reduzierung der Zahl der Ortschaftsräte und wies bezüglich der unechten Teilortswahl darauf hin, dass bisher dadurch Kandidaten kleinerer Parteien aus den Ortschaften schlechte Chancen hatten, in den Gemeinderat gewählt zu werden. Hans-Wolfgang Wetzel wies darauf hin, dass auch das Rossdorf mit 4.500 Einwohnern und ohne Ortschaftverfassung eine eigene Identität habe und durch immerhin fünf Stadträte im Gemeinderat vertreten sei. Die SPD sei aber dafür, die Ortschafträte, Ortschaftsverwaltungen und die Ortschaftsverfassungen zu erhalten und die unechte Teilortswahl und die Ortschaftsbauhöfe abzuschaffen. Hermann Quast sprach sich gegen jede Reduzierung der Aufgaben und Möglichkeiten der Ortschaften aus, plädierte aber auch für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl. Die Jungen Bürger gaben keine Fraktionsstellungnahme ab, äußerten sich in der weiteren Diskussion aber einzeln zu dem Thema. Matthias Hiller unterstützte die Position der CDU auch in deren per Tischvorlage vorgebrachten Forderung, die Eingemeindungsverträge mit all den Änderungen, die sich über die Jahre ergeben haben, zu erneuern. Achim Maier betonte, dass die Identität der Ortschaften nicht von Bauhof, unechter Teilortswahl und Ortschaftsverwaltung abhänge, sondern vom Engagement in den Vereinen oder der Feuerwehr. Arnulf Dümmel (FW) befürchtete, dass bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl, in den Ortschaften eigene Listen zur Kommunalwahl aufgestellt würden. Auch Zizishausen möchte nicht wieder selbständig werden, wie der ehrenamtliche Ortsvorsteher bekannte, aber er beharrte auch auf der Beibehaltung der bisherigen Regelungen und zeigte, wie schwach die mentale Integration ausgeprägt ist, indem er die Kosten für Zizishausen mit den Steuereinnahmen aus Zizishausen verglich und gegebenenfalls rechtliche Schritte des Ortschaftsrates ankündigte. Die Abstimmungen der einzelnen Punkte ergaben schließlich, dass

  1. die Ortschaftsverfassung erhalten bleibt, 
  2. die Zahl der Ortschaftsräte nicht reduziert wird, aber von den Ortschaftsräten reduziert werden kann, 
  3. das Amt des hauptamtlichen Ortsvorstehers nicht abgeschafft wird, aber die Ortschaftsräte eine Abschaffung beschließen können, 
  4. die Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen nicht reduziert werden, aber die Ortschaftsräte darüber beschließen können,
  5. die unechte Teilortswahl abgeschafft und 
  6. die Bauhöfe zentralisiert
    werden.

Außerdem wurde auf Antrag der CDU nd Matthias Hillers beschlossen, dass weitere Einsparmöglichkeiten beim Bauhof untersucht werden sollen und dass die Eingemeindungsverträge neu zu fassen sind.

Die Realisierung eines auf Anregung der Jungen Bürger geplanten Kinderspielpfades zur Aufwertung der Stadt für Kinder, scheiterte bisher an Einwänden konkret betroffener Anwohner. Vom Bauausschuss wurde nun empfohlen, ein einzelnes Balancier-Element in der Straße Am Obertor zu realisieren, um konkrete Erfahrungen mit den Auswirkungen sammeln zu können. Die Verwaltung empfiehlt, zuvor im Gespräch mit den Anwohnern, eine Einigung zu suchen. Der Gemeinderat stimmte diesem vorsichtigen Einstieg in den Kinderspielpfad zu.

Für die Neuwahl der 40 Schöffen beim Amtsgericht Nürtingen wurde beschlossen, dass die Gemeinderatsfraktionen entsprechend der Stimmenverteilung bei der letzten Kommunalwahl Personen vorschlagen können, ohne dabei die Ortschaften entsprechend ihrer Einwohnerzahl berücksichtigen zu müssen.

Ohne Aussprache wurde sodann die Feuerwehrsatzung auf Grund des neuen Feuerwehrgesetzes geändert und das Entgelt für die Musik- und Jugendkunstschule entsprechend den Beschlüssen bei der Haushaltsaufstellung erhöht.

Aus laufenden Planungen berichtete Planungsamtsleiter Michael Paak, dass die Bürgerbefragung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept einen guten Rücklauf von etwa 40 % habe.
Auf ihre Frage nach der Einberufung eines Jugendforums erfuhr Bärbel Kehl-Maurer (SPD), dass Ende Juni die Wahl des Jugendgemeinderates und dann nach den Sommerferien das Jugendforum vorgesehen seien.
Oberbürgermeister Heirich beantwortete Klaus-Konrad Hubers (CDU) Frage nach dem Stand der Planungen zur Erweiterung der Fachhochschule an der Sigmaringer Straße mit der Mitteilung, dass notwenige Grundstücksverhandlungen wiederholt an Nachforderungen der Eigentümer gescheitert seien.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung