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  Kommunalpolitik
 
Spezielle Demokratie - 2.7.2013
Parlamentarische Feinheiten im Gemeinderat

  (th)

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im Juni resümierten Vertreter der Verwaltung und der Feuerwehr den Verlauf des Hochwassers, bei dem Nürtingen laut Oberbürgermeister Otmar Heirich viel Glück hatte und mit einem blauen Auge in Form von überschaubaren Schäden davongekommen ist. Laut Ordnungsamtsleiterin Angela Pixa traten am Freitag, dem 7. Juni, zunächst der Tiefenbach und die Steinach über die Ufer, wodurch es zu Problemen am Gerberplatz und in der Kirchheimer Vorstadt kam. Als diese Zuflüsse bereits wieder abschwollen erreichte das Neckarhochwasser am Samstag die Stadt. Stadtbrandmeister: Jürgen Burkhardt ergänzte, dass am Freitag auch Zizishausen bereits vom Hochwasser betroffen war und die Feuerwehr Sicherungsmaßnahmen mit Sandsäcken durchgeführt hat. Am Samstag mussten die Feuerwehrleute dann einige Keller auspumpen. Insgesamt war die Feuerwehr 1600 Stunden im Hochwassereinsatz, wobei sie auch als Unterstützung für andere Gemeinden in den Kreisen Esslingen und Göppingen Sandsäcke befüllt hätten. Der Leiter des Hoch- und Tiefbauamtes Falk-Udo Beck wies darauf hin, dass das Hochwasser einige Schwachstellen an den Schutzeinrichtungen aufgedeckt habe, die sich glücklicherweise nicht zu Schäden entwickelt hatten. Der Oberbürgermeister dankte im Anschluss allen Einsatzkräften im Namen des gesamten Gemeinderates, was Otto Unger (Freie Wähler), Erika Maag-Brammer (SPD) und Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) nicht davon abhielt ebenfalls zu danken. Letzterer forderte als Konsequenz, Retentionsflächen zu erhalten, weshalb man die Bebauung des Wörth-Areals nochmal überdenken sollte. Dem entgegnete der Oberbürgermeister, dass sich durch die Bebauung des Wörth-Areals die Höhe des Hochwassers nicht spürbar verändern würde.

Sodann wurden ohne Aussprache entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen 40 Schöffen am Amtsgericht für die Jahre von 2014 bis 2018 gewählt.

Den größten Teil der Sitzungsvorlage und des Sitzungsverlaufes nahm die Vorstellung der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes durch Peter Helbig vom Büro Dr. Acocella ein. Die Bestandsaufnahme ergab, dass Nürtingen bei Produkten des kurz- und mittelfristigen Bedarfs eine Kaufkraftbindungsquote unter 100 Prozent hat, was für ein Mittelzentrum, das auch der Versorgung der angrenzenden Gemeinden dient, eigentlich zu niedrig ist. Besonders schwach ist die Kaufkraftbindung im Buchhandel, wo sich die Konkurrenz des Internethandels besonders bemerkbar macht, und in den miteinander zusammenhängenden Segmenten Möbel und Heimtextilien, deren Angebot in Nürtingen keinen Platz findet. Zur Ausdehnung des zentralen Versorgungsbereiches der Innenstadt wurde mit erster Priorität der Bereich der östlichen Kirchstraße und mit zweiter Priorität das Gelände des Busbahnhofes benannt, wobei darauf zu achten sei, dass dort kein Einkaufszentrum ohne Bezug zur weiteren Innenstadt entsteht. Auf Grund der Verkehrssituation und des Flächenzuschnittes bzw. wegen des bereits vorhandenen EDEKA-Marktes wurden die Bereiche westlich und östlich der Bahnlinie hingegen als Erweiterungen des zentralen Versorgungsbereiches verworfen. Ebenfalls kritisch bewerteten die Gutachter Bestrebungen am Ortsrand von Reudern einen Einzelhandelsmarkt anzusiedeln. Stattdessen sollten die Möglichkeiten im Ortszentrum erkundet werden. Um zu verhindern, dass "auf der grünen Wiese" Einzelhandelsangebote in Konkurrenz zu den zentralen Einkaufsbereichen der Innenstadt und der Ortsteile entstehen, wurde eine Sortimentsliste mit zentrenrelevanten Waren für Nürtingen vorgelegt.
Bei der Diskussion der Ergebnisse unterstützte Thaddäus Kunzmann (CDU) die Vorschläge der Gutachter. Er betonte besonders, dass die Erweiterung des Versorgungsbereiches um die Fläche des Busbahnhofes ausdrücklich nicht die erste Priorität habe und dass seine Fraktion dort Schwierigkeiten durch die Verlagerung des Einkaufsschwerpunktes erwarte.
Thaddäus Kunzmann forderte auch, dass die Einkaufszone nicht nur ausgeweitet, sondern auch aufgewertet werden müsse, zum Beispiel durch bessere Bodenbeläge, Außengastronomie und Gestaltungselemente. Er kritisierte hingegen den vorliegenden Antrag der Freien Wähler, die entgegen der vorgeschlagenen Liste zentrenrelevanter Warengruppen einen Sportartikelmarkt in der Max-Eyth-Straße ermöglichen wollen. Damit würden Einzelinteressen zum Maßstab der Entscheidung erhoben. Dr. Otto Unger (Freie Wähler) verteidigte den Antrag natürlich, der damit begründet wurde, dass in der Innenstadt kein Platz für ein derartiges Projekt sei. Im Übrigen sah er die Möglichkeit, Einzelhandelsprojekte auf dem Busbahnhofsgelände zu entwickeln, in den nächsten zwei bis vier Jahren, wohingegen Entwicklungen in der östlichen Kirchstraße erst später möglich seien. Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne sprach sich für eine strenge Einzelhandelspolitik zu Gunsten der Innenstadt aus, da dadurch die Verbindung von Gastronomie, Handel und Kultur gestärkt werde und auch, um die Einkaufsmöglichkeiten für Senioren zu gewährleisten. Dazu müssten aber auch die Einzelhändler und die Hausbesitzer ihre Beiträge leisten. Die Entwicklung des Busbahnhofgeländes sollte man seiner Ansicht nach im Zusammenhang mit dem Bahnumfeld und den Plänen der Hochschule an der Sigmaringer Straße sehen. Nachdem sich auch die weiteren Fraktionen zu dem Thema geäußert hatten, wurde zunächst der Änderungsantrag der Freien Wähler zurückgewiesen und anschließend die Bestandsaufnahme, die Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereiches und die Sortimentsliste zur Kenntnis genommen und beschlossen diese Ergebnisse öffentlich auszulegen. Bis Ende Juli sollen die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingehen, die dann von der Verwaltung gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer sowie dem Einzelhandel bearbeitet werden, so dass das Einzelhandelskonzept im November beschlossen werden kann.

Ohne Aussprache wurde einstimmig beschlossen, Ausnahmen von Festsetzungen in Bebauungsplänen künftig für Nullenergiehäuser anstatt, wie es bisher hieß, für Passivhäuser zuzulassen, insbesondere da der Begriff des Passivhauses nicht eindeutig definiert sei.

Zu parlamentarischen Winkelzügen griffen zahlreiche Stadträte beim nächsten Tagesordnungspunkt, unter dem die Hauptsatzung geändert werden sollte, vor allem um wie im April beschlossen, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Bevor es zur Abstimmung kam, verließen ungewöhnlich viele Räte den Sitzungssaal, so dass mit dreizehn Befürwortern zwar die Mehrheit der noch Anwesenden für den Antrag stimmte, aber die für eine Änderung der Hauptsatzung erforderliche qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderates (22) nicht erreicht wurde. Der Oberbürgermeister äußerte sich empört über dieses Verhalten und kündigte an, den Punkt wieder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

Ohne Aussprache wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtbau Nürtingen für die Jahre 2013 und 2014 im Umfang von gut 2 bzw. 3 Millionen Euro genehmigt und personellen Veränderungen bei der Volkshochschule zugestimmt.

Vor der einstimmigen Kenntnisnahme des Zwischenberichts zur Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen und der Zustimmung zur künftigen Gliederung des Haushalts regte Bernd Sackmann an, das Thema öffentlicher Personennahverkehr nicht dem Teilhaushalt Sicherheit und Ordnung, sondern zusammen mit anderen Verkehrsthemen dem Teilhaushalt für Infrastruktur zuzuordnen. Christine Roos von den Jungen Bürgern bezeichnete die Unterstützung der Kinderkulturwerkstatt als kulturpädagogische Maßnahme, die daher eher zum Teilhaushalt Kunst und Kultur anstatt Bildung, Jugend, Soziales und Sport gehöre. Stadtkämmerer Walter Gluiber räumte ein, dass manche Produktgruppe mehreren Teilhaushalten zugeordnet werden könnte, aber er bat darum, die weitere Entwicklung mit der vorgeschlagenen Gliederung vorzunehmen.

Einstimmig und ohne Diskussionen genehmigte der Gemeinderat sodann

  • die Bildung von Haushaltsresten und Haushaltsvorgriffen in Höhe von gut 11 Millionen Euro,
  • die Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Neckar-Elektrizitätswerke (NEV) mit Aktualisierungen bezüglich der Aktivitäten des NEV und der Abläufe der Geschäftsführung
  • sowie die Rechtsverordnung zur Änderung der Sperrzeit für die Veranstaltung „Shoppen und Schlemmen“

Beim abschließenden Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen verkündete Oberbürgermeister Otmar Heirich, dass sich nicht die als Voraussetzung für die anstehende Wahl des Jugendrates erforderliche Anzahl von Bewerbern gemeldet hätten. Anstelle der Wahl abzusagen, schlug er vor, die 14 Bewerber als Jugendrat einzusetzen, was der Gemeinderates trotz Bedenken einzelner Stadträte goutierte (das Interesse des Oberbürgermeisters und des Gemeinderates am Jugendrat scheint größer zu sein, als bei den Jugendlichen selbst) .
Außerdem teilte der Oberbürgermeister mit, dass mit den Anwohnern am Obertor vereinbart wurde, ein Element des Kinderspielpfades aufzubauen und nach einem Jahr die Erfahrungen auszuwerten.
Bauverwaltungsamtsleiter Walter Haußmann berichtete, dass der Petitionsausschuss das Vorgehen der Verwaltung bei einem stritigen Bauprojekt in der Panoramastraße in Zizishausen bestätigt habe.
Stadtkämmerer Walter Gluiber teilte mit, dass der Haushalt 2013 genehmigt worden sei, allerdings mit dem Hinweis, dass die Stadt versuchen sollte Investitionen zu strecken, um ohne Neuverschuldung auszukommen, was inzwischen eine Standardformulierung sei (da die Städte und Gemeinden trotz fehlender Finanzmittel immer neue Investitionsprojekte in Angriff nehmen).


 


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