Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar
Leserbriefe

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Marathon vor der Sommerpause - 6.8.2013
Gemeinderat hat nicht nur Teufelsbrückensanierung beschlossen

 

(th) Die Sommerpause hat sich der Gemeinderat mit der Abarbeitung einer besonders langen Tagesordnung verdient und hat die Julisitzung daher auch eine Stunde früher beginnen lassen. Allerdings hatte man eine Woche zuvor sitzungsfrei und hätte daher die Beratungen auch auf zwei Termine verteilen können. Wir verteilen die Berichterstattung dennoch auf mehrere Artikel.

Unter anderem sollte die Auftragsvergabe für die Sicherung der Teufelsbrücke und der Brückenwiderlager für 308.000 Euro erteilt werden, während die Verwaltung sich noch bemüht für die Sohlsicherung und Uferstabilisierung des Teufelsklingenbaches die Kosten zu reduzieren.
"Von einer kostengünstigen Reparatur sind wir damit weit entfernt!" stellte Erhard Baier von der CDU zur Eröffnung der Debatte fest. Dennoch unterstütze die CDU mit Bauchschmerzen die Auftragsvergabe für die ersten beiden Bauabschnitte.
Jürgen Balz bekräftigte den Standpunkt der Freien Wählern, dass der Erhalt der Teufelsbrücke zwar wünschenswert, aber in der aktuellen finanziellen Situation nicht zwingend notwendig sei.
Hildegard Biermann-Mannsfeld von der Nürtinger Liste / Grüne stimmte der Auftragsvergabe zu, forderte aber auch, dass es Ziel sein müsse, die Brücke wieder zugänglich zu machen und "wenn wir die Brücke erhalten, dann sollten wir auch auf die kulturelle Bedeutung des Bauwerkes hinweisen."
Erika Maag-Brammer teilte mit, dass die SPD schon immer für die Sanierung der Teufelsbrücke war.
Matthias Hiller meinte, die Diskussion über die Sanierung der Brücke habe das Zeug für eine dreiteilige Dokumentation, zu der nun aber auch das Happy End gehöre.
Jürgen Gairing von der FDP relativierte den finanziellen Aufwand mit Hinweis auf Zuschüsse der Denkmalstiftung und des Landes sowie einer Spende der Teufelsbrücken-Initiative, die über 50 % der städtischen Kosten abdecke. Ein statt dessen ursprünglich geplanter Abriss hätte ebenfalls Geld gekostet und die Kosten der Gewässersicherung seien nicht der Brücke zuzuordnen, da sie ohnehin anfallen würden.
Die VertreterInnen von Nürtinger Liste / Grüne, SPD und Jungen Bürgern hatten gefordert, für den dritten Bauabschnitt auch die Gemeinde Wolfschlugen in die Pflicht zu nehmen, aus deren Siedlungsgebiet ein großer Teil des Regenwassers stammt, das zur Auswaschung des Bachbettes beitrage. "Dafür ist es zu spät," teilte der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle mit.
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe schließlich bei acht Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

In der Sitzung präsentierte Verena Stock vom Planungsamt auch die Ergebnisse der Bürgerbefragung und der Bestandsanalyse zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept, die bereits bei der Bürgerinformation am 5. Juni vorgestellt worden waren. Diese Grundlagenermittlung wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Erneut kam die Änderung der Hauptsatzung zur Abschaffung der unechten Teilortswahl zur Abstimmung, die in der vergangenen Sitzung auf Grund der Abwesenheit mehrerer Befürworter nicht die qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderates gefunden hatte. Oberbürgermeister Otmar Heirich schlug namentliche Abstimmung vor. Dabei erhielt der Antrag 24 Befürworter, womit die Satzungsänderung beschlossen wurde.

Anschließend stellte Johannes Rinn vom Planungsamt den Inhalt und die von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Innerer Gänslesgrund vor, der daraufhin ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen einstimmig als Satzung beschlossen wurde.

Der Sachstand zur Aufstockung der Finanzhilfe im Sanierungsgebiet Oberensingen wurde ohne Debatte zur Kenntnis genommen. Ebenso schnell wurde ohne Aussprache die Sanierung der Tankstelle des Bauhofs beschlossen. Mit einer Enthaltung wurde der Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Änderung des Gesellschaftervertrags der Stadtwerke zugestimmt, mit dem vor allem das Telekommunikationsgeschäft der Versorgungssparte zugeordnet wird.

Auf Antrag von Achim Maier wurden die nächsten beiden Tagesordnungspunkte vertagt, die sich mit der Schaffung neuer Stellen im Bereich der Bauverwaltung geht. Die Jungen Bürger waren der Auffassung, dass dafür erst die Ergebnisse des Imaka-Gutachtens zu dem Dezernat abgewartet werden sollte, was die Mehrheit des Gemeinderates auch so sah.

Beim Bericht über die Haushaltsentwicklung konnte Kämmerer Walter Gluiber verkünden, dass im Jahr 2012 mehr Einnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro erzielt wurden, wodurch auf eine geplante Schuldenaufnahme verzichtet werden konnte. Für das Jahr 2013 konnte er hingegen noch keine Verbesserung der Haushaltssituation vermelden. "Bisher liegt alles im Plan."

Fünf Jahre nach Gründung der Gebäudewirtschaft GWN stand nun eine Gesamtbeurteilung ihrer Arbeit durch das Amt für Revision an und Roland Krohmer bescheinigte ihr, die Erwartungen erfüllt zu haben. "Die GWN zeichnet sich durch eindeutige Verantwortung, schlanke Strukturen sowie Kostenkontrolle und –reduzierung aus." So konnten durch die gemeinsam für alle städtische Gebäude organisierte Reinigung knapp neun Stellen abgebaut und 367.000 Euro Personalkosten eingespart werden. Zukünftig gäbe es ein weiteres Einsparpotenzial in Höhe von 100.000 Euro durch das Ausscheiden von Hausmeistern, die nicht ersetzt werden müssten. Roland Krohmer unterstützte die Entscheidung, keine kostenmäßig effizienteren Hausmeisterpools gebildet zu haben, da ein eindeutiger Ansprechpartner eine höhere Qualität für die Nutzer bedeute. Ebenso hielt er es aus sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen für richtig, die Reinigung in eigener Regie und nicht durch private Firmen erledigen zu lassen, auch wenn dies um etwa 28 % teurer käme.

Mit der vierteljährlichen Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen fand die öffentliche Sitzung noch vor 22 Uhr ihr Ende, da es keine Berichte über laufende Planungen und Maßnahmen gab.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung