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  Kommunalpolitik
 
Nürtinger Manifest für Bürgerbeteiligung - 9.8.2013
Gemeinderat beschließt verbindliche Regeln ab 2014

 

In seiner Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat die nach der Online-Beteiligung modifizierte Konzeption für ein systematisches Verfahren zur Bürgerbeteiligung beschlossen.

Der von der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung erarbeitete Entwurf einer Konzeption für ein systematisches Verfahren zur Bürgerbeteiligung, der im Dezember 2012 dem Gemeinderat vorgestellt worden war, wurde anschließend auf der Online-Plattform zur Diskussion gestellt. Wie Moderator Ludwig Weitz einräumte, hatten die Bürger der Plattform nicht gerade das Portal eingerannt, aber immerhin 47 Teilnehmer hatten sich an der Bewertung im Internet beteiligt und 244 – zu 89 % positive - Bewertungen und 43 Kommentare abgegeben. Gegenüber dem Entwurf wurde daraufhin als wichtigste Änderung die Empfehlung umgesetzt, den Beteiligungsantrag als formales (th) Instrument zur Beantragung einer Bürgerbeteiligung festzulegen. Vier Prozent (ca.1.200) der über 16 Jahre alten Nürtinger können dadurch mit ihrer Unterschrift eine Bürgerbeteiligung zu einem Thema erfolgreich einfordern. Bevor das Konzept ab dem Jahr 2014 umgesetzt werden kann, müssen durch die Verwaltung ein Beirat für Bürgerbeteiligung gebildet und ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung berufen werden. Die Stellungnahmen der Fraktionen wurden von den jeweiligen Mitgliedern der Arbeitsgruppe abgegeben.
Thaddäus Kunzmann von der CDU bezeichnete das Konzept als eine vernünftige Grundlage. Wichtig sei es, dass die Bürger einbezogen werden, bevor Entscheidungen gefällt werden. Er regte an, zu den jeweiligen Themen auch ein repräsentatives Meinungsbild einzuholen, wie zum Beispiel durch eine Befragung wie im ISEK-Prozess. Er sah in dem Konzept auch ein Instrument, mit dem die Stadt den Forderungen von Interessen- und Lobbygruppen Grenzen aufzeigen und „nein“ sagen könne. Wichtig war ihm, dass für den Bürgerbeteiligungsbeauftragten keine neue Stelle geschaffen wird. Auch die Grenzen der Bürgerbeteiligung würden in dem Konzept genannt: Am Schluss muss immer der Gemeinderat entscheiden. "Dies geht am besten, wenn man die Bürger anhört und sich von ihnen beraten lässt." Thaddäus Kunzmann hofft, dass die Bürger nicht durch eine Unzahl von Beteiligungsverfahren überfordert werden.
Michael Brodbeck bekannte, dass das Konzept in seiner Fraktion der Freien Wähler nicht unumstritten sei, da manche die Gefahr sähen, dass damit die repräsentative Demokratie ausgehebelt würde. Er bezeichnete es aber als wichtig, die interessierten Bürger in Planungen einzubeziehen und sprach sich neben der Bürgerbeteiligung auch für repräsentative Befragungen aus. "Und der Gemeinderat hat das Recht, die Pflicht und die Verantwortung für das letzte Wort."
Peter Rauscher kündigte an, dass die Fraktion der Nürtinger Liste / Grüne dem Konzept zustimmen werde, auch wenn sie die Kritik, die auf der Online-Plattform geäußert wurde, teile, das Verfahren sei zu umfangreich und bürokratisch. "Bürgerbeteiligung ist keine Alternative, sondern eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie, in der das Volk nach Artikel 20 des Grundgesetztes und Artikel 25 der Landesverfassung seine Staatsmacht in Wahlen und Abstimmungen ausübt." Als Beitrag zur Inklusion wünschte er sich noch eine Übersetzung des Konzeptes in leichte Sprache.
Bärbel Kehl-Maurer (SPD) ist ein intensiver Dialog mit den Bürgern in allen Projektphasen wichtig. Sie hob drei Punkte des Konzeptes besonders hervor: Alle können sich beteiligen, es wurden Werte als solide Grundpfeiler formuliert und ein Beirat und ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung werden als Ansprechpartner für die Bürgerbeteiligung zuständig sein.
Achim Maier von den Jungen Bürgern lobte, dass sich die Arbeitsgruppe dem Thema Bürgerbeteiligung unabhängig von einer konkreten strittigen Planung angenähert hat. Er begrüßte, dass die Verwaltung künftig in einer vorausschauenden Vorhabensliste die Projekte benennen wird, die sie plant, dass das Quorum für einen erfolgreichen Beteiligungsantrag der Ortschaftsräte oder des Gemeindrates nur 25 % beträgt und dass der Bürgerantrag als Instrument zwischen der Bürgerversammlung und dem Bürgerbegehren nach den Paragrafen 20a und 21 der Gemeindeordnung eingeführt werde.
Hermann Quast (FDP) warnte, dass die Politik nicht durch zuviel Bürgerbeteiligung handlungsunfähig werden dürfe. Selbstkritisch räumte er auch ein, dass die Politiker das Vertrauen der Wähler anscheinend verspielt haben und es durch mehr Transparenz wieder gewinnen müssten.
Das „Nürtinger Manifest für Bürgerbeteiligung“ (Oberbürgermeister Otmar Heirich) wurde schließlich einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.


 


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