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  Kommunalpolitik
 
Einbringung des Haushaltes - 5.11.2013

 

(th) Mit der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters und den Erläuterungen des Stadtkämmerers wurde im Oktober der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2014 im Gemeinderat eingebracht.

Oberbürgermeister Otmar Heirich wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die herrschende Schuldenkrise dem Thema Schuldenabbau einen höheren Stellenwert für die öffentlichen Haushalte verliehen habe. Er betrachtet die Aufnahme von Krediten für die Finanzierung zukunftsträchtiger Investitionen aber weiterhin als sinnvoll. Da Bildung die beste Zukunftsinvestition sei, sollte die Stadt weiterhin bereit sein, Investitionen in Schulen und Kindergärten auch durch Kredite zu finanzieren. Den Wünschen, weitere öffentliche Leistungen mit Kredite zu bezahlen, möchte er aber mit dem Verweis auf die Belastung künftiger Haushaltsjahre durch die Zahlung der Zinsen und der Kreditraten Einhalt gebieten. Als positiv stellte Otmar Heirich heraus, dass der Haushaltsplanentwurf einen Überschuss im Verwaltungshaushalt aufweise, der dem Vermögenshaushalt zu Gute kommt. Kritisieren könne man, dass trotz guter Steuereinnahmen noch Schulden aufgenommen werden, um die Substanz der städtischen Gebäude und Infrastruktur zu erhalten. Otmar Heirich betrachtet die Investitionen in die Kinderbetreuung und die Ganztagesbetreuung in den Grundschulen auch als Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Andererseits erschwere diese permanente Betreuung aber auch die Übernahme von ehrenamtlichen Engagements bei den Jugendlichen, weshalb er dafür neue Modelle entwickeln möchte. Für die Bereitstellung von weiterem Wohnraum deutete der Oberbürgermeister an, dass für ihn mit den Bauflächen des Flächennutzungsplans noch nicht die Grenzen des Wachstums der Stadt erreicht seien, sondern dass es in Zukunft nicht nur um Nachverdichtung, sondern auch um die Ausweisung neuer Baugebiete gehen werde. Mit dem Klimaschutzkonzept, dessen erste Ergebnisse zuvor vorgestellt wurden, sieht Otmar Heirich die Stadt auf dem Weg, die Vision Solarstadt, die der BUND vor 17 Jahren entwickelt hat, zu verwirklichen. Unter dem Stichwort „Wirtschaft und Handel“ bekräftigte er nochmals die Notwendigkeit des Gewerbegebietes im Großen Forst. Abschließend legte der Oberbürgermeister den Stadträten eine positive Bewertung der baulichen Entwicklung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt ans Herz, die mit ihren Bauvorhaben auch das Bild der Stadt beeinflussen wird.

Stadtkämmerer Walter Gluiber erläuterte sodann das Zahlenwerk, das zum letzten Mal als kameraler Haushalt nur die Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Jahres im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt darstellt, bevor der folgende Haushalt nach der kommunalen Doppik aufgestellt wird, die auch das materielle Vermögen und die mit den eingesetzten Finanzmitteln erbrachten Leistungen berücksichtigt. Der Kämmerer zeigte, dass für den laufenden Verwaltungsbetrieb Personalausgaben von 26,4 Millionen Euro und Materialaufwendungen von 49,7 Millionen Euro vorgesehen werden. Diese Ausgaben werden einerseits durch unmittelbare Einnahmen der Verwaltung von 28 Millionen Euro sowie Einnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, dem Anteil der Einkommenssteuer und Landeszuweisungen zum Ausgleich mangelnder Steuerkraft von insgesamt 65,9 Millionen Euro finanziert. Davon müssen aber auch Finanzumlagen für den Kreis, die Region und das Land in Höhe von 29,7 Millionen Euro gezahlt werden. Weitere Einnahmen in Höhe von 17,5 Millionen Euro erwartet die Kämmerei aus den Konzessionsabgaben, Bußgeldern, Zinsen und Abschreibungen. So entsteht ein Überschuss von 4,9 Millionen Euro, die für Investitionen im Vermögenshaushalt verwendet werden können. Dort sollen allerdings für 15,4 Millionen Euro Grundstücke und Beteiligungen sowie bewegliches Vermögen, z.B. ein Feuerwehrfahrzeug, erworben werden und Sanierungsmaßnahmen in Oberensingen und  Tiefbaumaßnahmen finanziert sowie Investitionszuschüsse, unter anderem an die Gebäudewirtschaft für Sanierungsmaßnahmen, geleistet werden. Außer dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes und den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Investitionszuweisungen und Erschließungsbeiträgen sowie einem kleinen Griff in die Finanzrücklage müssen daher noch 5,3 Millionen Euro als Kredite aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung wird dann 22 Millionen Euro betragen. Und weil auch für die nächsten Haushaltsjahre Kreditaufnahmen vorgesehen sind, werden diese Schulden bis zum Jahr 2017 auf 36,5 Millionen Euro steigen (siehe Grafik, Quelle: NT) – und dabei sind viele absehbare Investitionen für bereits diskutierte Projekte gar nicht enthalten.

Damit wurde der Entwurf des Haushalts der Lektüre und Beratung des Gemeinderates übergeben.


 


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