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  Kommunalpolitik
 
Haushaltsdebatte - 3.12.2013

 

(th) Anfang November fand die Generaldebatte zum Haushalt 2014 statt, bei der die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates sowie die Ortsteile Ihre Vorschläge zur Verwendung der städtischen Finanzen und gegebenenfalls zur Verbesserung der Einnahmen machen und dabei auch ihre Vorstellungen von der Zukunft der Stadt erläutern, die ja den Hintergrund ihrer konkreten Anträge bilden.

Haushaltskritik der CDU

Thaddäus Kunzmann (CDU) nutzte die ambivalente Einschätzung des Etats in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters als Vorlage für eine Generalabrechnung. Ein Haushalt, der bei guten Steuereinnahmen noch 5 Millionen Euro Kredite benötigt, obwohl gar nichts besonderes gebaut wird, ist für ihn ein schlechter Haushalt. Da man die Steuersätze nicht weiter erhöhen könne, müsse daher im Interesse folgender Generationen gespart werden. Er verwies in seiner Rede auf die positiven Ergebnisse der Diskussion über die Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr, bei denen die Zentralisierung des Bauhofes beschlossen wurde. Als nächstes sollten in der Kernstadt durch eine räumliche Zusammenlegung von Volkshochschule und Musikschule in einem Bildungszentrum am Schlossberg auf Dauer Kosten gespart werden. Dieses Bildungszentrum würde zwar zunächst 10 Millionen Euro kosten, die müsste man aber irgendwann auch zur Sanierung der drei bisher genutzten Gebäude aufwenden, die man stattdessen verkaufen könnte. Anstatt dass sich die Verwaltung Gedanken über ein Kunst- und Kulturzentrum am Neckar gemacht hat, hätte Thaddäus Kunzmann es lieber gesehen, wenn sie ein Konzept für die Nutzung der städtischen Gebäude erstellt hätte, aus dem hervorgeht, auf welche man in Zukunft verzichten könnte. Im Personalbereich sieht Thaddäus Kunzmann allerdings die Notwendigkeit, weitere Stellen im Planungsamt, im Tiefbauamt und bei der Gebäudewirtschaft zu schaffen, die die zusätzlichen Aufgaben bei der Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur sowie ständig neue Planungswünsche, die der Gemeinerat der Verwaltung aufgegeben hat, bewältigen können. Den Oberbürgermeister mahnte er, die städtischen Mitarbeiter nicht im Unklaren darüber zu belassen, welche Folgen die Ergebnisse der weiteren Untersuchungen des Instituts für Management GmbH (IMAKA) für sie haben. Zur Reaktivierung des städtischen Bürgerengagements mahnte er das Fehlen eines Konzeptes für den Bürgertreff an, von dem seit dem Weggang des früheren Leiters Hannes Wezel keine bedeutenden Impulse mehr ausgehen. Thaddäus Kunzmann führte auch die geringe Beteiligung der Bürger am Prozess des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) darauf zurück. Unter Verweis auf die Ergebnisse der ISEK-Befragung und den Bedarf an Arbeitsplätzen forderte er, sich weiterhin der Schaffung neuer Wohn- und Gewerbebauflächen, wie im Inneren Gänsslesgrund, am Wörth und im Großen Forst zu widmen.

Thaddäus Kunzmann war zwar mit einer entschiedenen grundsätzlichen Kritik am Haushaltsplanentwurf der Verwaltung gestartet, im Laufe seiner Rede wurde aber klar, dass er weniger die Struktur, als den Inhalt des Haushaltsplanes ändern möchte. Die neuen Stellen im Baudezernat stellte er aber nicht in Frage und mit einem neuen Bildungszentrum am Schlossberg würde die Stadt auch nicht weniger neue Schulden aufnehmen müssen.

Thomas Hauptmann

Haushaltsstandards von den Freien

Otto Unger führte in seiner Rede für die Freien Wähler aus, dass die Konjunktur sich mal wieder besser entwickelt hat, als bei den Haushaltsberatungen vorhergesagt und dass seriöse Voraussagen über die künftigen Steuereinnahmen nicht möglich seien. Einnahmeverbesserungen durch eine Erhöhung der Steuerhebesätze sei nicht möglich und auf schmerzhafte Sparbeschlüsse sollte verzichtet werden, um notwendige Bildungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Ziel sei ein künftiger Schuldenabbau und Notwendiges und Wünschenswertes sei zu trennen. Er bezeichnete den Haushaltsplanentwurf als akzeptabel, da er noch eine Zugführungsrate zum Vermögenshaushalt erwirtschafte und so die Neuverschuldung begrenze. Außerdem wies er auf den interfraktionellen Kostendeckel für die Kultureinrichtungen hin, der in den Haushalt eingeflossen sei. Verwaltung und Gemeinderat sollten daran arbeiten, dass alle, die in Nürtingen zuhause sind, die Zukunft der Stadt positiv sehen und mitgestalten. Das Problem wegfallender Parkplätze für Studenten in der Heiligkreuzstraße und der Sigmaringer Straße müsse angegangen werden und die Handhabung des Verzichts auf notwendige Stellplätze gegen Zahlung eines einmaligen Stellplatzablösebetrages für Gastronomie und Einzelhandel geklärt werden, um Geschäftsneugründungen zu erleichtern. Die Qualität der Erziehung in den Kindergärten müsse verbessert werden, wobei die finanziellen Folgen noch nicht absehbar seien. Und die Freien Wähler fordern wie immer die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt). Bei der wirtschaftlichen Entwicklung müsse man offen sein für die Ansiedlung auch von Betrieben im Logistikbereich (Lager und Spedition). Die Freien Wähler unterstützen die Entwicklung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt sowie die Hochschule für Kunsttherapie und stimmen dem Haushalt zu.

Die Haushaltsrede vermittelte nicht den Eindruck, als verfolgten die Freien Wähler ein klares kommunalpolitisches Konzept für Nürtingen. Stattdessen reihte Otto Unger Einzelpositionen aneinander, die sich teilweise widersprachen, ergänzt um haushaltspolitische Standardfloskeln, wobei man sich manchmal an die Worte eines großen italienischen Fußballtrainers erinnert fühlte

(Thomas Hauptmann)

Nürtinger Liste / Grüne sieht Reserven bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben

Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne bezog sich ebenso wie der Oberbürgermeister und Thaddäus Kunzmann in ihren Haushaltsreden auf die bisherigen Ergebnisse des Prozesses des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Das geringe Interesse an den Bürgerworkshops führte er auf enttäuschende Erlebnisse mit früheren Beteiligungsangeboten - zum Beispiel zur Bebauung am Wörth - und eine schlechte Terminwahl zurück. Er nutzte die Haushaltsrede, um eine nochmalige Überarbeitung des Projektes am Wörth zu fordern, da sich der angebliche Zeitdruck wohl in Luft aufgelöst habe und für ihn nach wie vor zahlreiche Gründe gegen die aktuelle Planung sprächen. Dieter Braunmüller beklagte auch, dass sich der Gestaltungsbeirat ebensowenig mit der Freiraumplanung am Wörth beschäftige, wie mit der Gestaltung von  Hochwasserschutzmaßnahmen, der weiteren Planung des Heimareals und anderen Entwicklungsvorhaben. Lobend wies der Fraktionsvorsitzende auf die Kinder- und Jugendkulturtage hin, wo mit einem Etat von 5.000 Euro städtische und nichtstädtische Institutionen gemeinsam ein vielfältiges Programm gestaltet hatten. Den Haushaltsplanentwurf bewertet die Nürtinger Liste / Grüne wie den des laufenden Jahres als desaströs: Trotz hoher Steuereinnahmen werden Kredite benötigt, um den Vermögenshaushalt auszugleichen. Damit tendiere der Handlungs- und Gestaltungsspielraum gegen Null. Dabei sei es anerkennenswert, dass im Bildungsbereich und im Bereich der Kinderbetreuung die vorgesehenen Maßnahmen ohne Abstriche umgesetzt werden sollten. Da es nicht an Einnahmen mangelt, suchte die Nürtinger Liste /  Grüne nach Gründen für die Haushaltsproblematik auf der Ausgabenseite und entdeckte, dass die Haushaltsansätzen für Verwaltungs- und Betriebsausgaben um 3 Millionen Euro bzw. 20 % über den Rechnungsergebnissen der vergangenen Jahre liegen, was korrigiert werden müsste. Die Nürtinger Liste / Grüne unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters, die Einwohnerzahlen zu erhöhen, damit Nürtingen weiterhin vom kommunalen Anteil an der Einkommensteuer profitiert. Sie denkt dabei allerdings weniger an die Wörth-Bebauung als an das östliche Bahngelände und das Greiner-Areal.

SPD betrachtet Mitarbeit beim ISEK als Bürgerpflicht

Auch Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD verwies in seiner Rede auf die große Ähnlichkeit des Haushaltsplanentwurfs 2014 mit dem Haushaltsplan 2013. Das Gutachten über strukturelle Einsparmöglichkeiten der Firma IMAKA war seines Erachtens für die Katz, da der Gemeinderat nur bereit war, ein paar Ausgaben zu deckeln und die Institutionen in den Ortschaften zu reduzieren. Dass nicht mehr Einsparungen beschlossen wurden, war ganz im Interesse der SPD, die eine „Kultur- und Bildungskürzungsorgie“ nicht mitmachen wollte. Mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept verbindet die SPD große Erwartungen ihre kommunalpolitischen Ziele umzusetzen und Hans-Wolfgang Wetzel appellierte nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sich daran zu beteiligen, sondern er sprach gar von einer Bürgerpflicht zur Mitarbeit (da hätten wir uns aber schon ziemlich von der repräsentativen Demokratie gelöst, T.H.). Um trotz schrumpfender Bevölkerung neuen Wohnraum schaffen zu können, unterstützte die SPD das Baugebiet Gänslesgrund, sowie vertretbare Nachverdichtungen und forderte mehr Engagement für den Sozialen Wohnungsbau. Außerdem forderte die SPD eine Tagung zur Weiterentwicklung des Bürgertreffs, eine Busverbindung in das Gewerbegebiet Bachhalde, einen Bericht über die Situation der Nürtinger Maschinenbauindustrie, neue Einzelhandelsflächen für Anbieter von Kleidung und Drogerieartikeln und ein Gesamtkonzept für die Jugendarbeit in Nürtingen.

Junge Bürger stellen Rituale der Haushaltsberatungen in Frage

Zu Beginn seiner Haushaltsrede für die Jungen Bürger wies Achim Maier auf die oft hohlen Rituale der Etatberatungen hin: Sparappelle, aber auch Ideen für neue Ausgaben, auf liebgewonnenes nicht verzichten und notwendige Einschnitte erträglich gestalten bzw. auf die lange Bank schieben. Von diesem Handlungsschema will Achim Maier auch seine eigene Fraktion nicht ausnehmen. Er fragte aber auch nach der Verantwortung der Verwaltung, die ja den vorliegenden Haushaltsplanentwurf als Vorschlag ausgearbeitet hat. Darin vermisste Achim Maier die Berücksichtigung der zu Beginn des Jahres beschlossenen Budgetgrenzen für die Kultureinrichtungen: Für Kulturarbeit sollten nur noch 800.000 Euro ausgegeben werden – im Haushaltsplanentwurf stehen knapp 900.000 Euro; die Volkshochschule sollte 2013 mit 370.000 Euro auskommen – 2014 sollen es schon 399.000 sein; der Zuschuss für die Musikschule sollte dauerhaft auf 650.000 Euro begrenzt werden – für 2014 sind nun 715.000 Euro vorgesehen und die Stadtbücherei darf auf 933.000 Euro anstatt der beschlossenen 860.000 Euro hoffen. Da zweifelte der Stadtrat ob selbst die wenigen Sparbeschlüsse von der Verwaltung ernstgenommen werden. Der Stadtrat der Jungen Bürger sprach sich klar für die Einhaltung der beschlossenen Budgetdeckel aus, damit sich die Stadt die betroffenen Einrichtungen auf Dauer leisten kann.

FDP will Einnahmesituation verbessern

Hermann Quast forderte in seiner Haushaltsrede für die Liberalen Bürger / FDP, insbesondere die Einnahmesituation zu verbessern, indem neue Gewerbeflächen wie der Große Forst für neue beziehungsweise wachsende Betriebe als Gewerbesteuerzahler und als Arbeitgeber von Einkommensteuer zahlenden Bürgern geschaffen werden. Auch Wohngebiete wie der Innere Gänslesgrund seien notwendig, um weitere Bürger in Nürtingen anzusiedeln. Zur Entwicklung des Handels forderte Hermann Quast, auch großflächige Einzelhandelsbetriebe zuzulassen. Bei den vorgesehenen Investitionen erinnerte er daran, dass billige Lösungen nicht unbedingt die wirtschaftlich sind, sondern dass sich Qualität langfristig auszahlt.

 

Anschließend wurde die Beratung der Änderungsanträge der Fraktionen in den zuständigen Ausaschüssen beschlossen.


 


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