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  Kommunalpolitik
 
Verkehr und Kultur sind Äpfel und Birnen - 12.12.2013
Gemeinderat beschließt Elektrobus und diskutiert Kosten fürs Kulturzentrum

 

(th) Nachdem in der Gemeinderatssitzung Anfang Dezember Roland Kromer als Leiter des Amtes für Revision (früher: Rechnungsprüfungsamt) in den Ruhestand verabschiedet worden war, ging es um den Ausbau der Kreuzung Schulze-Delizsch-Straße/Roßdorfweg/Max-Eyth-Straße. Dabei soll die bestehende Verkehrsführung beibehalten und die abknickende Vorfahrt Schulze-Delizsch-Straße/Max-Eyth-Straße aufgeweitet werden. Die Bushaltestelle am Gutenbachweg soll zur Eichendorffstraße in Richtung Neuffener Straße verlegt und als Überquerungshilfe für die Fahrgäste ein Fahrbahnteiler angelegt werden. Als Kosten waren 412.000 Euro erwartet worden. Die Ausschreibung ergab hingegen beim günstigsten Angebot einen Preis von gut 640.000 Euro.
Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) hätte die Ausführung gerne verschoben, um später bessere Angebote zu bekommen, und Hans-Wolfgang Wetzel bedauerte, dass es für so viel Geld keinen Kreisverkehr gäbe. Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss aber den Ausbau, wie in der Sitzungsvorlage vorgeschlagen.

Ohne Aussprache wurde beschlossen, das Büro schreiberplan von HfWU-Professor Wolfgang Schreiber für 10.000 Euro mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Galgenberg und die ArchitektInnen Vautz und Mang aus Stuttgart für 4.000 Euro mit der Neugestaltung der Trinkhalle der Heinrichsquelle zu beauftragen.

Bei der Diskussion über die Kalkulation der Abwassergebühren für das kommende Jahr, die für Schmutzwasser von 1,45 auf 1,83 Euro pro m³ und für Niederschlagswasser von 0,58 auf 0,62 Euro pro m² steigen sollen, beantragte Dieter Braunmüller, den kalkulatorischen Zins, zu dem die Stadt Geld für den Bau von Abwasserbeseitigungsanlagen bereitstellt, niedriger als die vorgesehenen 5 % anzusetzen. Oberbürgermeister Heirich hielt dem entgegen, dass der Zinssatz mit der Gemeindeprüfungsanstalt abgesprochen sei und bereits um 0,5 % gesenkt worden sei. Stadtkämmerer Walter Gluiber ergänzte, dass eine Reduzierung sich kaum auf die Kosten für die einzelnen Gebührenzahler auswirken würde, aber für den städtischen Haushalt Mindereinnahmen von 250.000 Euro bedeuten würde. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte den Antrag der Nürtinger Liste / Grüne ab und stimmte der vorliegenden Gebührenberechnung zu.

Elektrobus in die Bachhalde

Anschließend erläuterte Hoch- und Tiefbauamtsleiter Falk-Udo Beck die Kosten für eine Elektrobuslinie vom Bahnhof ins Gewerbegebiet Bachhalde. Demnach müsste die Stadt gut 270.000 Euro von den Gesamtkosten von 570.950 € über drei Jahre für die teuerste Variante mit einem Midi-Bus tragen, also gut 90.000 € pro Jahr. Die restlichen Kosten werden durch die 50 %ige Förderung der Region als innovatives Mobilitätskonzept aufgebracht. Offen ist noch, welche Haltestellen von der Buslinie angefahren werden sollen, ob ein Midi-Bus oder ein bis zwei Mini-Busse (Sprinter) eingesetzt werden sollen und wer die Linie betreiben soll. Der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle ergänzte, dass sich die Bachhalde besonders für eine Elektrobusanbindung eigne, da die dort ansässige Firma ads-tec im Bereich Batteriesysteme aktiv ist.
Trotzdem sprach sich Erhard Baier für die CDU gegen das Projekt aus, da seine Fraktion die prognostizierten Fahrgastzahlen anzweifelte, sich an der Finanzierung einer ÖPNV-Anbindung des interkommunalen Gewerbegebietes auch die anderen Zweckverbandskommunen beteiligen sollten und das Ganze zu teuer sei. „Für die Gesamtkosten von fast 600.000 Euro könnte auch jeder der erwarteten Fahrgäste mit dem Taxi in die Bachhalde fahren.“ Die Freien Wähler halten das Projekt hingegen nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Otto Unger für notwendig, zukunftsweisend und klimaschützend. Wenn die Förderung nach drei Jahren auslaufe, sollte die Fortführung des Projektes aber überprüft werden. Bernd Sackmann (NL/G) befürwortete zwar den Einsatz von Elektrobussen, hielt das Gewerbegebiet aber für das falsche Ziel. Stattdessen sollte das Angebot in Wohngebieten eingesetzt werden. Auch er wies darauf hin, dass das Konzept mit Taxen billiger wäre. Auch die Jungen Bürger sprachen sich für eine attraktive Anbindung der Bachhalde an den öffentlichen Personennahverkehr aus. Achim Maier stellte aber fest, dass der Elektrobus bei einer Fortführung nach dem Förderzeitraum teurer sei, als ein konventionelles Fahrzeug. Ebenso wies Werner Oelkrug von der FDP auf die hohen Kosten pro Fahrgast hin. Peter Rauscher (NL/G) meinte, dass MitarbeiterInnen von den Fildern nicht bis zum Bahnhof fahren würden, sondern schon in Oberensingen am Lindenplatz aussteigen könnten und schneller zu Fuß in der Bachhalde seien. Außerdem müsste die Stadt bei einer Integration der Linie in das Angebot des VVS überhaupt keinen eigenen Zuschuss zahlen. „Eine Ablehnung des Projektes wäre ein Tritt gegen die Region und gegen Betriebe wie ads-tec und ein Schlag gegen das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept!“ gab Oberbürgermeister Heirich zu bedenken.
Mit den Stimmen vor allem der Freien Wähler, der SPD und des Oberbürgermeisters wurde die Einrichtung der Elektrobuslinie in die Bachhalde schließlich beschlossen.

Kunst- und Kulturzentrum am Neckar

Als nächstes stellte Jochen Storz vom Wirtschaftsprüfungsbüro Schuhmacher + Lörch GmbH (SLP) einen Vergleich der Kosten einer Weiterführung der bisherigen Kulturförderung und des Betriebs eines Kunst- und Kulturzentrums über die nächsten 30 Jahre vor. Die Berechnungen basierten auf Unterlagen, die die Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt hatte, konkretisiert durch Kostenberechnungen eines Architekturbüros und berücksichtigte nicht die Ergebnisse des Workshops der Kulturinitiativen mit dem Büro plus+ Bauplanung GmbH im November (siehe Foto von K. Burtschell).
Die Kosten der Weiterführung der bisherigen Kulturförderung beinhalten neben der mietfreien Überlassung städtischer Räume und der finanziellen Unterstützung des Betriebs bzw. einzelner Projekte auch den Abbau des bei den genutzten Gebäuden bestehenden Sanierungsstaus mit Kosten von 4,3 Millionen Euro. Daraus ergibt sich im günstigsten Fall (ohne Sicherheitszuschläge und mit Eigenbeteiligung der Einrichtungen an energetischen Sanierungsmaßnahmen) pro Jahr ein Zuschuss von 181.000 Euro, im ungünstigsten Fall 214.000 Euro.
Für den Bau und Betrieb eines Kunst- und Kulturzentrums auf dem Areal wurden die Kosten für die Sanierung und einen Erweiterungsbau inkl. einer Tiefgarage für 120 Fahrzeuge abzüglich der Erlöse für die nicht mehr genutzten Gebäude nach ihrer Sanierung sowie Zuschüsse für den Kulturbetrieb kalkuliert. Daraus errechnet sich im günstigsten Fall (ohne Kosten für Altlastensanierungen, Denkmalschutzauflagen und Einrichtung) ein jährlicher Zuschussbedarf von 473.000 €, im ungünstigsten Fall von 633.000 Euro. Der Zuschussbedarf des Kunst- und Kulturzentrums läge demnach um mindestens 259.000 Euro pro Jahr höher als für die bisherige Kulturförderung.
Auf Nachfrage von Reinmar Wipper (NL/G) schätzte Jochen Storz, dass die Vorschläge des Workshops der Kulturinitiativen die Mehrkosten auf mindestens 139.000 Euro pro Jahr reduzieren würden. Thaddäus Kunzmann nahm die dargestellten Mehrkosten von insgesamt 11 Millionen Euro zum Anlass, Bürgermeisterin Claudia Grau scharf anzugreifen, die in ihrer Gemeinderatsvorlage im September von nur 2 Millionen Euro Mehrkosten ausgegangen war, worauf hin beschlossen worden war, das Konzept für ein Kunst- und Kulturzentrum weiter zu verfolgen. Thaddäus Kunzmann vermutete, dass die Verwaltung eine Überprüfung der Kostenschätzung durch das Rechnungsprüfungsamt damals verhindert habe, um den Beschluss nicht zu gefährden. Bürgermeisterin Grau hielt dagegen, dass sie im September durchaus darauf hingewiesen habe, dass die vorgelegten Zahlen diskussionswürdig seien und daher eine Detaillierung der Planung erforderlich sei. In einer kontroversen Diskussion betonten unter anderem Achim Maier (JBN) und Reinmar Wipper, dass sie trotz des höheren Zuschussbedarfes ein Kunst- und Kulturzentrum am Neckar begrüßen würden. Insbesondere CDU, Freie Wähler und FDP vertraten hingegen die Ansicht, dass das Konzept einfach nicht finanzierbar sei. Genüsslich hielt Reinmar Wipper den Kritikern ihre eigenen Zitate aus der Diskussion über den Elektrobus für die Bachhalde entgegen, nach denen es sich hier um ein Experiment handele, das gut für das Image Nürtingens sei und das man sich auch etwas kosten lassen sollte, was genauso auf das Kunst- und Kulturzentrum zuträfe.

Kommentar:
Grob gesagt 10 Millionen Euro Mehrkosten für ein Kunst- und Kulturzentrum am Neckar sind erstmal eine Ansage. Wenn man von der Idee nichts hält, kann man mit diesen Zahlen seine Meinung gut begründen. Wenn man die Idee interessant findet, kann man die Zahlen überprüfen und versuchen das Projekt zu optimieren. Warum muss für die Sanierung der Melchior-Villa und –Fabrik im Szenario 2 ein Kredit zu gut 3 % Zinsen aufgenommen werden und im Szenario 1 nicht? Wie wirken sich die Überlegungen der Kulturinitiativen auf die Kosten aus? Könnten die mit PKWs anreisenden BesucherInnen nicht die Parkplätze am Hallenbad nutzen, anstatt dass weitere Flächen dafür zugepflastert werden müssen? Braucht das Kulturzentrum wirklich einen großen und einen kleinen Saal wie die Stadthalle oder tut es erstmal auch ein kleiner Saal mit der Möglichkeit einer späteren Erweiterung, damit beabsichtigte Synergieeffekte zu Kostensenkungen führen und nicht durch Qualitätssteigerungen aufgezehrt werden? Und vielleicht lohnt der qualitative Mehrwert, den das Kulturzentrum erzeugt, ja auch ein paar Mehrkosten. Geld wird von Stadtverwaltung und Gemeinderat ja immer wieder gern ausgegeben, obwohl man auch bei Sporthallen fragen kann, ob da noch eine nötig ist.

(Thomas Hauptmann)


 


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