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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat empfiehlt, Haushalt nicht zu genehmigen - 13.12.2013
Beratungen über zwei Tage

  (th)

Um die 54 Haushaltsanträge der Fraktionen Ortschaften und Bürger öffentlich beraten zu können, war der Gemeinderat Anfang Dezember bereits um 17 Uhr zusammengetreten, dennoch reichte die Zeit bis 22:30 Uhr nicht aus und die Sitzung musste am folgenden Tag fortgesetzt werden.

Personal

Als erstes ging es in zwei Anträgen der CDU um die Personalkosten. Jan Brodbeck wies darauf hin, dass diese um 350.000 Euro gestiegen seien, obwohl die Umorganisation im Dezernat II kostenneutral vonstattengehen sollte. Dies sei eine Fehlentwicklung, der man entgegensteuern sollte. Bürgermeisterin Gau erläuterte, dass im Rahmen der Umorganisation außer der Leitung für die Abteilung Schule, Sport und Kindergärten keine neuen Stellen geschaffen worden seien. Die neue Stelle für die Bearbeitung der von der Blitzsäule an der B313 erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen würde sich durch die Bußgeldeinnahmen selbst tragen. Die vorgesehenen zwei weiteren Stellen im Gemeindevollzugsdienst dienten entsprechend den Wünschen des Gemeinderates dazu, die Kontrolldichte zu erhöhen. Thaddäus Kunzmann bezeichnete die Darstellung als nicht nachvollziehbar und beharrte darauf, dass im Personalbereich Mehrkosten von 208.000 Euro entstehen. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU bereits bei der Diskussion über das Kulturzentrum die Bürgermeisterin scharf kritisiert hatte sah sich Otto Unger von den Freien Wählern nun veranlasst, das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der CDU zu kritisieren: „Hier ist nicht der Landtag mit Opposition und Regierung, sondern wir sind gemeinsam gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten.“ Dieser Kritik schlossen sich sowohl Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) als auch Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne - NL/G) an. Die Darstellungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.

CDU und Junge Bürger hatten hingegen beantragt, die von Hoch- und Tiefbauamt, Planungsamt und Gebäudewirtschaft angemeldeten drei Stellen in den Haushalt aufzunehmen, um die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen und Planungsaufgaben bewältigen zu können, was auch so beschlossen wurde. Anstelle der vom Planungsamt darüber hinaus beantragten Umwandlung der befristeten Stelle zur Betreuung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in eine unbefristete Stelle wurde die Befristung nur um zwei Jahre verlängert.

Die von den Freien Wählern beantragte Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen zur Verbesserung des Standards des Gemeindevollzugsdienstes, wurde mehrheitlich beschlossen, auch wenn Jan Brodbeck dies nicht für notwendig hielt. Nach Aussage von Ordnungsamtsleiterin Angela Pixa sei zu erwarten, dass sich die Stellen durch die zusätzlichen Bußgeldeinnahmen selbst finanzieren.

Die von den Freien Wählern außerdem geforderte Erhöhung des Feldschutzes von 50 auf 75 % während der Vegetationsperiode soll hingegen auf Vorschlag von Oberbürgermeister Heirich durch den aufgestockten Gemeindevollzugsdienst abgedeckt werden.

Mit der Diskussion über einen von der Nürtinger Liste / Grüne geforderten Klimaschutzmanager soll abgewartet werden bis das Klimaschutzkonzept vorliegt.

Da die von den Jungen Bürgern geforderte Haushaltsstelle zur Umsetzung des Bürgerbeteiligungskonzeptes im Haushalt bereits enthalten ist, zog Achim Maier den Antrag zurück.

Verkehr und Hochwasserschutz

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die Haushaltsmittel für die Sanierung der Steinachbrücken beim Autohaus Deininger und beim Stadtmuseum jeweils nur für die künftige Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer vorgesehen sind.

Der Antrag der CDU, die Sanierung der Feldwegbrücke über den Tiefenbach in Richtung Waldfriedhof zu streichen wurde hingegen abgelehnt unter anderem nachdem Gustav Schietinger (Freie Wähler) dargelegt hatte, dass der Feldweg zur Brücke beim Jungborn auf Dauer durch weiteren landwirtschaftlichen Verkehr beschädigt würde.

Das von der CDU vorgeschlagene Nutzungskonzept für den Schillerplatz und ein Zeitplan zur Erneuerung des Belags in der Fußgängerzone sowie ein Konzept für das Angebot der von der Nürtinger Liste / Grüne geforderten stabilen Fahrradbügel sollen in das Gestaltungskonzept Innenstadt einbezogen werden.

Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, zusätzliche Mittel zur Sanierung von Gehwegen bereit zu stellen, nachdem das Hoch- und Tiefbauamt dargestellt hatte, dass dafür bereits Mittel unter dem Titel Straßen- und Wegesanierung eingestellt sind.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne beantragte Sanierung und Verschönerung der Bahnhofsunterführung wurde zwar als wünschenswert bestätigt, aber auch als Aufgabe der Bahn und nicht der Stadt abgelehnt.

Die Fertigstellung des Kreuzkirchparks als Spiel- und Aufenthaltsfläche, die von der Nürtinger Liste / Grüne gefordert wurde, wurde zur weiteren Behandlung zunächst an den Gestaltungsbeirat weitergegeben.

Das von Freien Wählern und Nürtinger Liste / Grüne beantragte Verkehrsgutachten zur Anbindung eines neuen Omnibusbahnhofs auf dem Güterbahnhofsgelände an die Oberboihinger Straße soll im Rahmen der Planungen für die Bahnstadt rechts und links der Gleise erarbeitet werden.

Mit der Erarbeitung der von Neckarhausen und Raidwangen beantragten Gutachten zur Vorbereitung eines LKW-Fahrverbotes in den Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 297 soll auf Vorschlag von Oberbürgermeister Heirich gewartet werden, bis Erfahrungen mit der kürzlich beschlossenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde gesammelt wurden.

Die Forderungen der Jungen Bürger nach Berücksichtigung des Verkehrsentwicklungskonzeptes und der SPD nach der Einrichtung von Kreisverkehren wurden durch die Ausführungen der Verwaltung erledigt, dass sie dies bereits bei laufenden Planungen beachte.

Die von der SPD geforderte Prüfung, ob bereits 2014 Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt werden könnten, ergab, dass diese Maßnahmen im nächsten Jahr zunächst geplant werden müssen, bevor sie ab 2015 umgesetzt werden können.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen, die von der CDU bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert worden war, wird bereits sukzessive umgesetzt, sofern es sinnvoll ist.

Baumaßnahmen et c.

Nach Anträgen der CDU und der Jungen Bürger legte die Verwaltung dar, dass die Zentralisierung des Bauhofs zu um 100.000 Euro niedrigeren Kosten für Neuanschaffungen geführt habe, und kündigte einen Zwischenbericht über die Spareffekte im zweiten Halbjahr 2014 an.

Über das von der CDU geforderte Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit kündigte die Verwaltung eine Vorlage für den Bauausschuss an.

Für die Planung eines Kindergartens auf dem Gelände der Grundschule in Neckarhausen wurden auf Antrag des Ortschaftsrates 60.000 Euro bereitgestellt.

Nach der Beratung dieses Antrages hatten die Zeiger der Uhr im Sitzungssaal die Halbelf-Marke überschritten, worauf hin die Sitzung auf den nächsten Abend vertagt wurde, an dem sich gut die Hälfte der Stadträte in nicht mehr repräsentativer Verteilung im Rathaus einfanden.

4. Dezember

Trotz eher ablehnender Stellungnahme der Gebäudewirtschaft wurde die Planungsrate in Höhe von 10.000 Euro für die Planung einer Aussegnungshalle in Raidwangen in das Jahr 2014 vorgezogen.

Das auf Antrag der CDU bereits beschlossene Nutzungskonzept für alle städtische Gebäude mit dem Ziel möglichst viele nicht benötigte Immobilien zu verkaufen, wird von der Gebäudewirtschaft 2015 vorgelegt, sobald die Veränderungen durch laufende Planungen absehbar sind.

Oberbürgermeister Heirich hat auf Anregung der SPD mit der Kirchheimer Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker über den Bau einer gemeinsamen Großsporthalle geführt, was aber auf Grund fehlender finanzieller Mittel und der voraussichtlichen Lage außerhalb der Stadt nicht machbar bzw. sinnvoll sei.

Nachdem in der Sitzung bereits zuvor die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Galgenberg beschlossen worden war, wurde der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne abgelehnt, weitere 20.000 Euro für Planungen auf dem Melchiorgelände im Haushalt vorzusehen.

Der Antrag, mehrere hunderttausend Euro bei der Gebäudewirtschaft durch die Vergabe von Reinigungsaufgaben an private Dienstleister einzusparen, wurde von den Jungen Bürgern in der Beratung zurückgezogen.

Über die von der Nürtinger Liste / Grüne geforderte Beteiligung an den Brandschutzmaßnahmen an weiterführenden Schulen wird Bürgermeisterin Claudia Grau das Gespräch mit den Umlandgemeinden suchen.

Für den Abschluss der Erneuerung der Möblierung der Reuderner Gemeindehalle wurden noch mal 15.000 Euro bewilligt.

Sozialthemen

Die flächendeckende Ferienbetreuung für Grundschüler, die die CDU beantragt hatte, wurde im November durch den Kulturausschuss dem Stadtjugendring übertragen.

Die von der CDU beantragte Verlängerung der Kinderbetreuung in Raidwangen bis 14 Uhr wird von der Verwaltung im Zuge der Bearbeitung des Kindergartenmasterplanes untersucht.

Über die unterschiedliche Handhabung der Anrechnung von ehrenamtlicher Elternarbeit durch die Freien Träger der Kinderbetreuung (CDU-Antrag) wurde zwar ausführlich diskutiert mit dem Ergebnis, dass das Thema im Kulturausschuss aufgearbeitet werden soll.

Eine Konzeption für die Schulmensen, wie von der CDU gefordert, wird bei der Verwaltung bereits geplant.

Zu der von der SPD geforderten Gesamtkonzeption für die Jugendarbeit soll 2014 eine Sozialdatenerhebung durchgeführt werden. Darüber hinaus begrüßt das Amt für Bildung, Soziales und Familie die Durchführung von Zukunftswerkstätten und Jugendformen als zeitgemäße Beteiligungsformen.

Noch mehr

Zu der von den Jungen Bürgern geforderten Einhaltung der im Frühjahr beschlossenen Budgetobergrenzen insbesondere im Kulturbereich erläuterte Bürgermeisterin Grau, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Gemeinderates festgestellt hat, dass dies für Personalkosten angesichts von zu erwartenden Lohnerhöhungen nicht sinnvoll sei. Stattdessen wurden die Sachkosten und die Zahl der Personalstellen gedeckelt und die sich daraus ergebenden Zahlen in den Haushalt übernommen. Das Gremium lehnte eine Änderung dieser Haushaltsansätze ab.

Im Volkshochschuletat wollte die CDU die zusätzlichen Mittel für jahresübergreifende Ausgaben und als Puffer für geringere Einnahmen bei nicht voll belegten Kursen streichen, scheiterte damit aber, obwohl Thaddäus Kunzmann um diese 30.000 Euro kämpfen wollte, die der einzige reale Sparantrag der CDU waren.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne geforderte Überprüfung der gegenüber den realen Ausgaben der vergangenen Jahre stark überhöhten Ansätze für Verwaltungs- und Betriebsausgaben parierte Kämmerer Walter Gluiber mit dem Hinweis, dass die entsprechenden Mittel von den Ämtern beantragt worden seien und sich im Rahmen der vergangenen Haushaltspläne bewegten. (So blieb es bei den vorgesehenen Ansätzen und das Rechnungsergebnis wird wieder zeigen, dass die tatsächlichen Ausgaben niedriger waren und noch Luft im Haushalt war.)

Für die von CDU und SPD geforderte Weiterentwicklung des Bürgertreffs bat die Verwaltung um genügend Zeit für eine Analyse der bisherigen Arbeit und die Berücksichtigung neuer Rahmenbedingungen.

Für die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Erhebung von Parkgebühren an den Nürtinger Schulen soll im nächsten Jahr die Parkgebührenordnung für öffentlichen Flächen geändert werden und die organisatorischen Fragen geklärt werden.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne beantragte Bezuschussung des innerstädtischen Busverkehrs durch verbilligte Abgabe von Vierer-Tickets wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Auf Antrag der Freien Wähler und der Nürtinger Liste Grüne soll die Gebührenordnung für die Außenbewirtschaftung im Sommerhalbjahr überarbeitet werden mit dem Ziel, eine Reduzierung an Bedingungen für Gestaltung und gastronomisches Angebot zu knüpfen.

Über die von den Freien Wählern beantragte Veränderung der Stellplatzablösung im Innenstadtbereich soll im Jahr 2014 auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage diskutiert werden.

Für die von Nürtinger Liste / Grüne und SPD geforderte Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt will die Stadt einen Diskussionsvorschlag erarbeiten. Thaddäus Kunzmann warnte allerdings, dass sich die Stadt dabei leicht die Finger verbrennen kann. Man sollte abwarten, welche Neuerungen von Bundes- und Landesregierung kommen.

Die Situation am Wohnimmobilienmarkt soll möglichst durch eine Studienarbeit dargestellt werden (CDU-Antrag).

Zur Situation der Maschinenbauindustrie (SPD-Antrag) wird der Wirtschaftsförderer demnächst einen Überblick geben.

Während im Etat für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept bereits Mittel für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen enthalten sind, lehnte der Gemeinderat die von den Jungen Bürgern beantragte Bereitstellung von 20.000 Euro für die zügige Umsetzung von dabei entwickelten Maßnahmen im Jahr 2014 ab.

Eine von der Nürtinger Liste / Grüne beantragte Aktualisierung der Kosten-Nutzen-Berechnung für das Wörth-Gelände unter Berücksichtigung der Kosten für die Bereitstellung für Ersatzstellplätze ist nach Auskunft des Planungsamtes nicht notwendig, da es sich bei den provisorischen Parkplätzen nicht um öffentliche Stellplätze handelt und für städtische Bedienstete im Parkhaus Stadtmitte Dauerstellplätze reserviert wurden.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne geforderte Förderung der Feldlerchen zum Beispiel durch Ackerbrachen wurde von Oberbürgermeister Heirich in Aussicht gestellt, wenn die Maßnahmen ohne zusätzliches Personal umgesetzt werden könnten.

Die von allen Fraktionen befürwortete Förderung der katholischen Familienpflege mit 6.000 Euro wurde zunächst nur für das kommende Haushaltsjahr beschlossen.

Das Forum Türk erhält im kommenden Haushaltsjahr einen Zuschuss.

Die von der Nürtinger Liste / Grüne beantragte Rücknahme der Abrissgenehmigung für das Güterbahnhofsgebäude bis über die endgültige Gestaltung des Geländes entschieden ist, ist aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Damit gingen die Beratungen der Haushaltsanträge nach weiteren dreieinhalb Stunden am Mittwoch zu Ende. Die abschließende Empfehlung, den Haushalt mit den vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen, fand allerdings gegen die Stimmen insbesondere von CDU und Nürtinger Liste / Grüne in den gelichteten Reihen des Gemeinderates keine Mehrheit.

Anmerkung
Von Seiten der CDU ist die Ablehnung des Haushaltes nicht recht nachvollziehbar, die nur mit ihren Anträgen gegen die Sanierung der Tiefenbachbrücke und gegen die Etatsteigerung der Volkshochschule unterlegen war, aber zum Beispiel drei zusätzliche Personalstellen im Bereich der Bauverwaltung erreicht hat. Bei der abschließenden Sitzung des Gemeinderates am regulären Wochentag wird der Haushalt aber vermutlich trotzdem verabschiedet. (Thomas Hauptmann)


 


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