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  Kommunalpolitik
 
Max Eyth-Straße wird weiter saniert - 11.2.2014

 

(th) Auf seiner Sitzung im Februar diskutierte der Gemeinderat unter anderem über die Planung zur Sanierung der Max-Eyth-Straße zwischen Gottlieb-Daimler-Straße und Carl-Benz-Straße. Tiefbauamtsleiter Falk-Udo Beck erläuterte, dass die Stadtwerke in diesem Jahr die unter der Straße verlaufenden Gas, Strom- und Wasserleitungen erneuern werden. Daher biete es sich an, die gesamte Straße zu sanieren, von der Kreuzung zur Carl-Benz-Straße, deren Belag schadhaft sei, bis zur Kreuzung der Gottlieb-Daimler-Straße, deren Unterbau schlecht sei. Geplant seien eine Erneuerung des Belages und eine Verbesserung des Unterbaus möglichst unter Verwendung vorhandenen Materials. Die Randsteine und die Straßenentwässerung sollten erhalten bleiben. Die Umwandlung eines Gehweges in Pkw-Stellplätze sei schon wegen der Mehrkosten von über 120.000 Euro nicht sinnvoll. In der Debatte wiederholte Ulrich Bentsche für die CDU die Argumente des Tiefbauamtsleiters und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Diese kündigte auch Otto Unger von den Freien Wählern an, der die Sanierung als wichtiges Projekt bezeichnete. Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste/ Grüne berichtete hingegen von einer eigenen improvisierten Verkehrszählung, die gezeigt habe, dass dieser Straßenabschnitt keine hohe Bedeutung habe. Die Gesamtkosten von 850.000 Euro, die Falk-Udo Beck nicht erwähnt hatte, könnten besser in der Plochinger Straße, der Oberboihinger Straße oder der Fußgängerzone investiert werden. Er plädierte daher dafür, nur das Notwendigste zu tun und in den Kreuzungsbereichen die Schäden zu reparieren. Seine Fraktionskollegin Hildegard Biermann-Mannsfeld drückte aber die Hoffnung aus, dass die Straße nochmals 40 Jahre halten solle. Erika-Maag-Brammer hielt ebenfalls die Sanierung von anderen Straßen für wichtiger, musste aber einräumen, dass die Mehrheit ihrer SPD-Fraktion der Planung wohl zustimmen werde. Achim Maier von den Jungen Bürgern hingegen begrüßte die vorgesehene dauerhafte Lösung und dass die Stadtwerke auch Glasfaserkabel für die bessere Nutzung Neuer Medien verlegen werden. Werner Oelkrug kündigte kurz und knapp die Zustimmung der FDP-Fraktion an. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Planung gegen die Stimmen der Nürtinger Liste/Grüne bei Enthaltungen in der SPD zu.

Als nächstes ging es um eine zweijährige Veränderungssperre für das Gebiet „Im Breiten Löhle“, für das vor einer Woche der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan gefasst worden war. Anlass war die Absicht eines Landwirtes, einen Schweinestall in dem Gebiet zu errichten, was zu unzulässigen Geruchsimmissionen im Großen Forst hätte führen können. Planungsamtsleiter Michael Paak erläuterte, dass sich in dem Gebiet eine heterogene zum Teil im Außenbereich nicht zulässige Nutzung entwickelt habe. Weitere Entwicklungen, die sich störend auf das Gebiet selbst oder auch auf das Wohngebiet Enzenhardt und insbesondere auf das geplante Gewerbegebiet Großer Forst auswirken könnten, sollen durch die Veränderungssperre verhindert werden. Nichtstörende Entwicklungen könnten hingegen zugelassen werden. Norbert Morgenthaler für die CDU und Otto Unger für die Freien Wähler unterstützten den Verwaltungsvorschlag. Dieter Braunmüller kritisierte hingegen „die neue Dimension in der Diskussion über den Großen Forst" Diese Veränderungssperre "ist die Schlinge um den Hals der Landwirte. Aber wer war denn zuerst auf dem Großen Forst?" Der betroffene Landwirt sei in den 70er Jahren aus der Stadt ausgesiedelt mit der Auflage, einen Schweinestall zu bauen und habe bis vor wenigen Jahren 300 Schweine im Breiten Löhle gehalten. Fraktionskollege Peter Rauscher erinnerte zudem daran, dass der Landwirt in einer Bürgerversammlung zum Großen Forst gefragt habe, ob es für ihn noch möglich sei, einen neuen Schweinestall zu bauen, was ihm von Seiten der Stadt bestätigt wurde. Dem entgegnete Michael Paak, dass das auch weiterhin der Fall sei - wenn der Stall keine Störungen verursache. Da die Nürtinger Liste/Grüne gegen den Großen Forst sei, sei sie auch gegen den Bebauungsplan Im Breiten Löhle erklärte Dieter Braunmüller. Für die Gewerbeentwicklung sah er genügend Möglichkeiten durch die Arrondierung von bestehenden Gebieten, die Nutzung von Flächen in den Mitgliedsgemeinden des Gewerbezweckverbandes und die Nutzung von frei werdenden Gewerbegrundstücken. Bei der SPD war die Motivation genau umgekehrt. Fraktionsvorsitzender Hans-Wolfgang Wetzel erklärte, dass sie für den Großen Forst seien und deshalb auch der Veränderungssperre im Breiten Löhle zustimmen würden, Achim Maier konnte der Veränderungssperre zustimmen, da unstrittige Maßnahmen weiterhin durchgeführt werden könnten. Er deutete allerdings an, dass es in seiner Fraktion dazu unterschiedliche Meinungen gäbe. Werner Oelkrug signalisierte wieder die Zustimmung der FDP.
Gegen elf Stimmen der Nürtinger Liste/Grüne sowie aus der SPD und von den Jungen Bürgern bei zwei Enthaltungen wurde die Veränderungssperre beschlossen.

Ohne Aussprache wurden einstimmig zusätzliche Haushaltsmittel in Hohe von 45.000 Euro für den Abriss des Gebäudes Plochinger Straße 31/1 im Bereich des Entwicklungsgebietes Bahnstadt genehmigt. Die Anregung von Dieter Braumüller, dort als Ersatz für verloren gegangene Plätze am Güterbahnhof Park-und-Ride-Plätze einzurichten, wollte Oberbürgermeister Otmar Heinrich aufgreifen.

Ebenfalls ohne Debatte wurde die Erhöhung der Gebühren in der Stadtbücherei für Einzelausleihen und pro Viertelstunde Internetnutzung von 1,30 Euro auf 1,50 Euro und für Fernleihen von 3,00 Euro auf 3,50 Euro einstimmig beschlossen

Abschließend berichteten Clint Metzger, zuständig für Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Amt für Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus, über den städtischen Facebook-Auftritt mit mehr als 850 überwiegend aktiven Fans, vor allem aus der Altersgruppe der 18- bis 35-jährigen und die neu gestaltete Nürtinger Internetseite sowie Tourismusförderin Jasmin Kühnle über die neusten Angebote für Touristen mit der Zeitreise-App, einem praktischen Radwege-Führer und der neuen Image-Broschüre.


 


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