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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat beschäftigt sich mit Planung und Konzepten - 5.4.2014

  (th)

In der Gemeinderatssitzung Anfang März stellte Ulli Welsner vom Büro Welsner + Welsner den Vorentwurf der Freianlagenplanung für das Wörth-Areal auf der Grundlage der Bürgerbeteiligung mit insgesamt 35 Personen vor. Als Grundlage der Planung waren die Bürgerinnen und Bürger zunächst aufgerufen worden, Ideen für die Gestaltung der Freiflächen einzubringen. Vier Workshops beschäftigten sich anschließend mit den Themen Wegeführung und Erschließung, Bereich vom Ruderclub bis zum Pumpenhaus, Bereich vom Stadtmuseum zum Neckar mit den Ufern von Neckar und Steinach und für Jugendliche mit dem gesamten Areal. Immerhin waren zahlreiche Ideen von Jugendlichen erarbeitet worden. In den Workshops waren unter anderem die Vorschläge entwickelt worden, den Radverkehr am Ruderclub vom Fußgängerverkehr am Neckar zu trennen und über die Wörthstraße zum Stadtmuseum zu leiten, das Neckarufer und den Museumsplatz autofrei zu halten, den Weg hinter das Pumpenhaus zu verlegen und davor eine Liegewiese anzulegen, die Spielweise am Ruderclub mit einer Spielattraktion auszustatten, Sitzgelegenheiten am Neckarufer zu schaffen und eine Neckartribüne am Ruderclub vorzusehen. Daraus haben die Landschaftsarchitekten ein Gesamtkonzept entwickelt mit einem Piratenlager an der Spielwiese am Ruderclub, in dem Spieltürme mit Slacklines zwischen den Bäumen kombiniert werden sowie Sitzstufen an verschiedenen Stellen am Neckarufer. Die Gesamtkosten für diese Gestaltung schätzen sie auf ca. 1,6 Millionen Euro, worin allerdings auch Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes enthalten sind.
Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne – NL/G) stieß die weitere Debatte mit seiner Stellungnahme an, dass dies zwar sehr gute Ideen seien, die Gestaltung aber nicht das Problem beseitigen könne, dass zwischen der Bebauung und dem Neckar nur ein schmaler Korridor bleibe, der bei einer nur einreihigen Bebauung viel großzügiger ausgefallen wäre, weshalb sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde. Sein Fraktionskollege Peter Rauscher ergänzte, dass er die Verlegung des Radweges auf die Wörthstraße kritisch sähe und die Planung zeige, dass sich solche Baulandentwicklungen angesichts der Kosten für Erschließung, Grünflächen und möglicherweise Kindergärten für den Nachwuchs der sich ansiedelnden Familien finanziell für die Stadt nicht lohnen würden. Jürgen Gairing erkundigte sich, was aus dem Dirt-Park für BMX-Rad-Fahrer neben dem Ruderclub würde und musste erfahren, dass für den in der Planung kein Platz sei und man sich Gedanken machen müsse, wo man eine Alternative anbieten könne. Otto Unger von den Freien Wählern bezeichnete die Verlegung der Radverbindung in die Wörthstraße als blauäugig, während dieser Vorschlag von Christine Roos (Junge Bürger) und Erika Maag-Brammer (SPD) begrüßt wurde.
Schließlich stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zu, auf der Grundlage dieses Vorentwurfes weitere Abstimmungsgespräche mit den Fachbehörden zu führen und dann den Entwurf zu erarbeiten.

Als nächstes stellte die zuständige Sachbearbeiterin Verena Hudert den aktuellen Stand des Prozesses zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) vor. In der zweiten Workshoprunde im Oktober 2013 waren Leitbilder und Wegweiser als Unterthemen erarbeitet worden, die im Online-Dialog kommentiert und bewertet wurden und die schließlich der Gemeinderat in einer Klausursitzung im Januar ergänzt hatte. So entstanden die Leitbilder
• Grüne Stadt am Neckar
• Lebenswerte Stadtteile und Ortschaften
• Stadt der Bildung und Kultur
• Heimat für eine starke Wirtschaft
• Engagierte Stadt des Miteinanders und Füreinanders
• Natur und Klimaschutz – Verantwortung für zukünftige Generationen
• Nachhaltige Wohnflächen und Siedlungsentwicklung
• Verkehr und Mobilität auf vielfältigen Wegen
• Attraktive Innenstadt mit Charme
• Eine Stadt für jedes Alter
Im dritten Online-Dialog wurden bereits konkrete Maßnahmen diskutiert, wobei die Beiträge zu einem Bildungszentrum am Schloßberg, einem Turnhallenneubau in Neckarhausen, Aufenthaltsflächen am Neckar, einem Beach-Park und einem Kunst- und Kulturzentrum die meiste Unterstützung erhielten.
Philip Klein vom beauftragten Büro Weeber und Partner erläuterte anschließend die einzelnen Leitbilder und ihre Veränderung durch die Diskussion des Gemeinderates. So war das Leitbild „Grüne Stadt am Neckar“ durch die Themen „Kurze Wege in die landschaftlich reizvolle Umgebung“ und die Betonung der sieben Nürtinger Hügel ergänzt worden. In das Leitbild „Lebenswerte Stadtteile und Ortschaften“ ist die Stärkung der Nahversorgung integriert worden. Das Leitbild „Stadt der Bildung und Kultur“ ist um Aspekte ergänzt worden, die den Sport betreffen. Philip Klein wies auch darauf hin, dass das Leitbild „Verkehr und Mobilität auf vielfältigen Wegen“ nicht um Aspekte zur Stärkung des individuellen PKW-Verkehrs ergänzt wurde, worüber offenbar intensiv diskutiert worden war.
In der folgenden Debatte bezeichnete Thadäus Kunzmann (CDU) die nun vorliegenden Leitbilder als gute Basis, auch wenn nicht alle mit jedem Punkt einverstanden sind. Er bemängele aber, dass es nicht recht gelungen war, die Bürger zur Mitarbeit zu motivieren, weshalb der erste Entwurf der Leitbilder an vielen Stellen von engagierten Einzelinteressen geprägt gewesen sei, während wichtige Themen der Stadtentwicklung, wie das Wohnungsangebot gar nicht vorgekommen seien. Reinmar Wipper von der Nürtinger Liste Grüne entgegnete, dass es für einen Diskussionsprozess in Ordnung sei, dass sich die Ergebnisse entwickeln und nicht am Anfang schon im Groben klar sei, was am Ende im Detail herauskommt. Bärbel Kehl-Maurer (SPD) hofft zudem, dass sich der Trend fortsetzt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umso mehr engagieren, je konkreter das Konzept wird.
Schließlich votierte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Leitbilder und Wegweiser als Grundlage für den weiteren ISEK-Prozess zu nutzen.

Vor knapp zwei Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, womit die Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg beauftragt wurde. Nun liegt das fertige Konzept mit Analysen des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen und Maßnahmen für eine Reduzierung der klimaschädigenden Emissionen vor. Der Klimabeirat hat aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog Schwerpunkte für die Umsetzung ausgewählt:
• Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, die für drei Jahre zu 50 % gefördert werden kann,
• Die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit,
• Energieeffizientes Bauen und Sanieren,
• Maßnahmen zur Energieerzeugung und –verteilung
• Energieeffiziente Mobilität
Die Verwaltung unterstützte diese Schwerpunktsetzung in der Sitzungsvorlage mit dem Hinweis, dass die Inanspruchnahme weiterer Förderprogramme von der Tätigkeit eines Klimaschutzmanagers abhängig sei.
Erhard Baier von der CDU sprach sich für die Stelle eines Klimaschutzmanagers aus, wobei er davon ausging, dass ein solcher Angestellter seine Kosten selbst wieder einspielen könne, indem er dazu beiträgt, die Energiekosten zu senken, und Aufträge für örtliche Handwerker generiert. Jürgen Geissler von den Freien Wählern lobte die Qualität des Klimaschutzkonzeptes, mochte daraus aber keine Notwendigkeit für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ableiten. Die Stadt sei bei der Energieversorgung ihrer eigenen Gebäuden bereits recht gut aufgestellt und könnte sich mit Unterstützung der Gebäudewirtschaft und der Stadtwerke dort gut weiterentwickeln und für die Beratung und Motivierung der Privatleute sei die Stadtverwaltung nicht unbedingt zuständig. Helmut Püschel von der Nürtinger Liste Grüne wies hingegen darauf hin, dass die Bemühungen, den Energieverbrauch zu begrenzen angesichts einer 90 %igen Importabhängigkeit in diesem Sektor auch eine Reduzierung des Kaufkraftabflusses zu arabischen Scheichs oder zu Wladimir Putin bewirken würde. Und „die Aufgaben, die ein Klimaschutzmanager übernehmen soll, können die Mitarbeiter der Stadt, der Stadtwerke und der Gebäudewirtschaft nicht noch nebenbei erledigen.“ Hans Wolfgang Wetzel (SPD) würdigte das Klimaschutzkonzept als umfassendes Kompendium zu allen Fragen, die sich in Nürtingen um den CO2-Ausstoß drehen. Er befürwortete die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, denn „wir retten mit einem Klimaschutzmanager zwar nicht die Welt, aber wir leisten einen kleinen Beitrag und wenn das alle machen, dann wird es auch insgesamt besser.“ Achim Maier von den Jungen Bürgern betonte die Vorbildfunktion der Stadt, weshalb es notwendig sei, in die energetische Modernisierung der städtischen Gebäude zu investieren. Daher wunderte er sich, dass gerade die Fraktionen, die sich nun für einen Klimaschutzmanager stark machten, bei den Haushaltsberatungen einen Antrag der Jungen Bürger zur Gebäudesanierung abgelehnt hatten. Die Konzeption der geplanten Bahnstadt als energetisches Vorzeigequartier könnte von der im Planungsamt neu geschaffenen Stelle bearbeitet werden und die Öffentlichkeitsarbeit könnte zusammen mit der Energieagentur des Landkreises geleistet werden. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers hielt er daher nicht für erforderlich. Jürgen Gairing von der FDP lobte den Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes. „Es ist wichtig, dass wir in Nürtingen bereit sind, einen Teil der Welt zu retten.“ Mit der abschließenden Abstimmung wurde das Klimaschutzkonzept einstimmig mit einer Enthaltung angenommen und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers gegen die Stimmen vor allem der Freien Wähler und der Jungen Bürger beschlossen, wenn man eine Förderung der Personalkosten durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erhält.

Mit der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen akzeptierte der Gemeinderat auch die Annahme von 26 Sachspenden der Stattzeitung an die Stadtbücherei im Wert von über 385 Euro.

Zum Abschluss der Sitzung informierte Walter Haußmann darüber, dass wie bereits früher schon geplant, auf dem Parkplatz des Kreiskrankenhauses auf dem Säer ein Parkdeck gebaut werden soll, das einerseits den dortigen Stellplatzbedarf befriedigen soll, andererseits eine Durchfahrung des Parkplatzes durch den Schleichverkehr von Reudern über die Säerstraße nach Nürtingen und umgekehrt unterbinden wird.


 


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