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  Kommunalpolitik
 
Panaschieren, Kumulieren – Was bringt das? - 14.5.2014
Hinweise für die Wahl des Gemeinderats

  (th) Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht ist äußerst basisdemokratisch und nicht nur für Reigschmeckte eines der kompliziertesten. Die Wähler entscheiden nicht nur darüber, wie die Parteien künftig im Gemeinderat vertreten sind, sondern auch über die Reihenfolge der KandidatInnen auf den Parteilisten. Dabei kann man nicht einfach nur ein Kreuz hinter der Partei des Vertrauens machen, sondern hat bei der Gemeinderatswahl genausoviele Stimmen wie es Sitze in dem Gremium gibt, in Nürtingen also 32.

Diese Stimmen kann man einfach der Partei des Vertrauens geben, indem man den entsprechenden Wahlvorschlag unverändert in den Wahlumschlag steckt oder ihn kennzeichnet und ansonsten unverändert in den Umschlag steckt. So bekommt jedeR KandidatIn auf der Liste eine Stimme und die jeweilige Partei so viele Stimmen, wie KandidatInnen auf dem Stimmzettel stehen, bei der Nürtinger Gemeinderatswahl maximal 32.

Man kann die Stimmen aber auch kumulieren, also bündeln, indem man einzelnen KandidatInnen maximal 3 Stimmen gibt, indem man hinter dem Namen die entsprechende Zahl notiert. So kann man einerseits dafür sorgen, dass auch eine Partei, die weniger KandidatInnen auf ihrer Liste hat, als es Sitze im Gemeinderat gibt, alle zur Verfügung stehenden Stimmen erhält, andererseits kann man so die Reihenfolge der KandidatInnen auf der Liste beeinflussen, denn die Besetzung der Plätze, die eine Partei im Gemeinderat erringt, richtet sich nicht nach der Reihenfolge der KandidatInnen auf dem Stimmzettel, sondern nach der Stimmenzahl, die die KandidatInnen der Partei erhalten. Beim Kumulieren muss man darauf achten, dass man nicht mehr, als die zur Verfügung stehenden Stimmen verteilt, ansonsten ist der Stimmzettel ungültig.

Außerdem kann man die Stimmen panaschieren, also verteilen. Das heißt, man kann Stimmen an KandidatInnen mehrerer Listen vergeben. Dazu kann man Namen von KandidatInnen einer oder mehreren Listen auf einer anderen Liste eintragen und ihnen durch geeignete Kennzeichnung ein bis drei Stimmen geben. Dabei ist zu beachten, dass bereits die handschriftliche Eintragung eines Kandidaten auf einer Liste als Stimmabgabe gewertet wird, auch wenn kein Kreuz, keine Zahl oder sonstige Kennzeichnung dahinter steht. Falls man es sich also anders überlegt, muss man den Namen wieder streichen. Statt nur eine Liste abzugeben, kann man zum Panaschieren auch KandidatInnen auf verschiedenen Listen ein bis drei Stimmen geben. Die Stimmen zählen jeweils für die Kandidaten und für die Partei, auf deren Liste sie kandidieren, nicht für die Partei, auf deren Liste sie übernommen wurden.


 


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