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  Kommunalpolitik
 
Letzte Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl mit wenig Diskussionen - 22.5.2014
Ältestenrat düpiert Öffentlichkeit

 

(th) Eigentlich sollten die sechzehn Tagesordnungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl ja ohne Aussprache behandelt werden, wodurch der Öffentlichkeit die Gelegenheit genommen wird, die Hintergründe für die jeweiligen Entscheidungen nachzuvollziehen. Aber schon bei der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung meldete sich trotzdem der Zizishäuser Ortsvorsteher Siegfried Hauber zu Wort. Im Namen des Ortschaftsrates forderte er eine angemessene Anhebung der Gebühren um ein Drittel, wodurch alle Kosten abgedeckt werden könnten. Stattdessen wurde im Auftrag der Verwaltung eine genaue Kalkulation der entstehenden Kosten als Grundlage für die Gebührenberechnung vorgenommen, was in Einzelfällen zu Gebührenerhöhungen um über 200 % führen, während andere Gebühren mehr oder weniger unverändert bleiben sollten. Auch Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) und Erika Maag-Brammer von der SPD unterstützten Siegfried Haubers Vorschlag. Da der Ortsvorsteher aber keinen Antrag im Gemeinderat stellen kann, übernahm Peter Rauscher dessen Änderungsantrag. Allerdings erhielt er nur sieben Stimmen und wurde damit abgelehnt, während anschließend die neue Friedhofsgebührensatzung bei sieben Gegenstimmen angenommen wurde.

Anschließend wurde einer Änderung der Friedhofssatzung ohne Aussprache einstimmig zugestimmt, wodurch neue Grabarten auf den Friedhöfen eingeführt sowie verschiedene redaktionelle Änderungen durchgeführt wurden.

Die bei den Debatten eingesparte Zeit wurde zum Teil dafür genutzt, den Ausbildungsbetrieb der Stadt Nürtingen vorzustellen. Die Stadt ermöglicht die Ausbildung in zehn verschiedenen Berufen von der Fachkraft für Abwassertechnik über die Fachangestellte für Medien und Informationsdienste in der Bücherei, die Forstwirtin, die Veranstaltungskauffrau und –technikerin bis zur Erzieherin und Verwaltungsfachangestellten. Die Ausbildungsberufe wurden von einzelnen Auszubildenden kurz und informativ vorgestellt. Anschließend bedankte sich die Ausbildungsleiterin Elvira Stein auch bei den jeweiligen AusbilderInnen, die sie mit einem süßen Geschenk überraschte.

Auch die Büros Kölz und Sippel/Buff hatten Zeit, die Zwischenergebnisse der Planung und Bürgerbeteiligung zum Entwicklungskonzept Bahnstadt vorzustellen. Im Rahmen der planerischen Analyse wurden die städtebauliche Situation, die Nutzungen, die Verbindungen über die Bahnlinie hinweg und der Straßenverkehr erkundet. Dabei stellte sich als ein wichtiger Punkt der Omnibusbahnhof heraus, der auf den ehemaligen Güterbahnhof verlegt werden soll und dessen bisheriger Standort eine zentrale Verknüpfung zwischen Bahnstadt und Innenstadt darstellt. In der Beteiligung der BürgerInnen wurde unter anderem ein besserer Zugang vom Bahnhof zur Innenstadt als erforderlich gesehen, für den die Verkehrsbelastung der Bahnhofstraße reduziert werden sollte. Dies könne durch einen Durchstich der Plochinger Straße entlang der Bahn zur Rümelinstraße erreicht werden. Für die Entwicklung wurden zwei Optionen skizziert, von denen die erste eine Grünverbindung entlang dem Saubachverlauf über den bisherigen Busbahnhof Richtung Neckar und Richtung Kirchheimer Vorstadt vorsah. Die zweite Option plädierte für eine Verkehrsanbindung von der Europastraße über den Busbahnhof unter der Bahn hindurch zu der neuen Plochinger Straße. Die Machbarkeit und die Auswirkungen dieser Überlegungen werden nun planerisch untersucht, bevor Ende Juni die zweite Stadtwerkstatt und im September eine Klausurtagung des neu gewählten Gemeinderates dazu stattfinden soll.

Nun wurden ohne Aussprache beschlossen
• die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die Sanierung der Teufelsbrücke in Höhe von 215.000 Euro,
• die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für durch das Hochwasser 2013 verursachten Mehrkosten der Fischrampe in Höhe von 50.000 Euro,
• das Angebot von kostenlosem kabellosem Internetzugang in der Innenstadt,
• die Veranstaltung eines Neckarfestes am 10. und 11. Juli 2015 nach dem Konzept des vergangenen Jahres,
• ein monatlicher Zuschuss an den Mensaverein der Nürtinger Realschulen in Höhe von 600 Euro pro Monat,
• die Bildung von Haushaltsresten und –vorgriffen aus nicht benötigten Haushaltsmitteln, die dazu führen , dass die Stadt entgegen den Erwartungen für das Jahr 2013 keine neuen Schulden aufnehmen musste,
• die Sperrzeitverkürzung für die lange Einkaufsnacht mit Wirtesommer unter dem Motto Shoppen und Schlemmen am 30./31. Mai,
• die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten, mit denen die Aufsichten bei städtischen Ausstellung von der Sozialversicherungspflicht freigestellt werden,
• und die Schaffung einer neuen Stelle in der Abteilung für Organisation und EDV

Über die von SPD, Nürtinger Liste / Grüne und FDP gemeinsam beantragte und von der Verwaltung unterstützte sofortige Ausschreibung der Stelle eines Integrations- und Inklusionsbeauftragten, dessen Aufgaben zur Zeit krankheitsbedingt nicht wahrgenommen werden, gab es noch eine kleine Diskussion. Jan Brodbeck (CDU) wies nämlich darauf hin, dass die von der Verwaltung damit verknüpfte Aufstockung der Abteilungsleitung Soziales nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin von 60 % auf 100 % vom Gemeinderat genehmigt werden müsse. Außerdem schlug er vor, die Aufgaben eines Beauftragten für Bürgerbeteiligung in die Stellenbeschreibung aufzunehmen. Nachdem sowohl Peter Rauscher als auch Christine Roos (Junge Bürger) und Bärbel Kehl-Maurer (SPD) eine Erweiterung der Stellenbeschreibung entschieden abgelehnt hatten, zog Jan Brodbeck seinen Vorschlag zurück und die Ausschreibung wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.


 


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