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  Kommunalpolitik
 
Großer Forst beschlossen - 6.7.2014

  (th) Die Gemeinderatssitzung Anfang Juli hatte nur einen Tagesordnungspunkt, nämlich den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan des Gewerbegebietes „Großer Forst“. Zunächst musste aber über den Antrag der Nürtinger Liste / Grüne entschieden werden, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, um ihn den neu gewählten Stadträten zu überlassen. Jan Brodbeck (CDU) hielt dem entgegen, dass die Diskussion über den Großen Forst vor fünf Jahren ein wichtiges Thema im Gemeinderatswahlkampf war und der damals gewählte Gemeinderat daher durchaus das Mandat habe, über den Bebauungsplan zu entscheiden. Desgleichen meinte Hans-Wolfgang Wetzel (SPD), dass dieser Gemeinderat, der sich fünf Jahre lang mit dem Thema beschäftigt habe, nun auch die Aufgabe hätte über die Satzung abzustimmen. Da der Antrag nur von den Mitgliedern der Nürtinger Liste / Grüne unterstützt wurde, wurde er mehrheitlich abgelehnt.

Daraufhin stellte Margarethe Stahl von der Kommunalentwicklung in Stuttgart den zum Beschluss vorliegenden Bebauungsplanentwurf vor. Sie erinnerte an die Entwicklung seit dem ersten Aufstellungsbeschluss im Jahr 2007, dem schon im Jahr 2008 ein Satzungsbeschluss folgte, der jedoch nach einer Normenkontrollklage 2010 aus formalen Gründen aufgehoben wurde. Daraufhin wurde 2011 ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst, der zu dem nun vorliegenden Bebauungsplanentwurf für einen ersten Bauabschnitt führte. Grundlage war ein Konzept für das gesamte Gebiet mit einer ringförmigen inneren Erschließungsstraße, das eine große Flexibilität bei den Grundstücksgrößen zulässt, und Gebäudehöhen von 15 m am Rand und 20 m im Zentrum. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gingen verschiedene Anregungen ein, die zum Beispiel auf die Existenzgefährdung der landwirtschaftlichen Betriebe durch den Flächenverlust hinwiesen. Ein landwirtschaftlicher Sachverständiger hat daraufhin festgestellt, dass ein Pferdehof auch durch die Reduzierung der Reitwege gefährdet würde. Daher wurden nicht nur 7 ha Pachtflächenersatz und 2 ha Tauschflächen für Eigentümer im Tiefenbachtal und am Börlenberg bei Reudern zur Verfügung gestellt, sondern auch ein alternatives Reitwegekonzept erarbeitet mit einer Reiterampel über die Kreisstraße in das Gebiet des Großbettlinger Gatters. Die Belästigung im Gebiet durch Geruchsimmissionen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung soll vermieden werden, indem einerseits bei den Ställen Abluftreinigungsanlagen erstellt und finanziert werden und andererseits geruchsdichte Fensteranlagen in den betroffenen Gewerbegebäuden vorgesehen werden. Naturschutzrechtlich erforderliche Ausgleichsmaßnahmen werden zum Teil innerhalb des Gebietes durch die Anlage von Grünflächen mit Gehölzpflanzungen umgesetzt, zum Teil außerhalb des Gebietes durch die Neuanlage oder Ergänzung von Streuobstwiesen sowie die Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen an der Steinach und von Sanierungsmaßnahmen an Trockenmauern. Bedenken, dass die Ableitung des Niederschlagswassers in den Neckar dort die Hochwassergefahr verstärken könnte, wurde entgegengehalten, dass die abgeleitete Menge nur 0,3 % des gesamten Hochwasserabflusses ausmache, wodurch der Wasserspiegel nur um maximal 2 cm ansteige.

Anschließend bekamen die Fraktionen reihum Gelegenheit, sich zu der Planung zu äußern. Norbert Morgenthaler von der CDU erinnerte sich: „1999, als ich zum ersten Mal als Stadtrat gewählt wurde, war die Auswahl eines interkommunalen Gewerbestandortes ein vorrangiges Thema.“ Die Ausführungen von Margarethe Stahl hätten gerade nochmal eindrücklich gezeigt, dass bei der Planung alles getan würde, um Konflikte zu vermeiden. Seine Fraktion werde daher dafür stimmen, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Otto Unger beschränkte sich in seiner Stellungnahme darauf, die einhellige Zustimmung der Fraktion der Freien Wähler anzukündigen, ohne diese zu begründen.
Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne hingegen nutzte die Gelegenheit, um nochmals die Ablehnung seiner Fraktion zu erläutern. Der Große Forst sei die letzte große zusammenhängende landwirtschaftlich genutzte Fläche. In den 60er Jahren seien die dort ansässigen Landwirte aus der Stadt ausgesiedelt und verlören nun die von ihnen bewirtschafteten Flächen. „Es geht darum, was uns die Landwirtschaft bedeutet und was sie uns wert ist.“ Die Nürtinger Liste Grüne seien keine Gegner einer wirtschaftlichen Entwicklung. Die mögliche Ansiedlung von Logistikunternehmen auf dem Großen Forst sei für sie aber kein wirtschaftlicher Fortschritt. Die Zukunft sähen sie hingegen im Dienstleistungssektor, in der Bildung und in der Pflege der bestehenden Nürtinger Betriebe. Dafür brauche man keine 25 ha, sondern könne kleinere Alternativflächen im Kleinen Forst oder im Großbettlinger Gatter nutzen, die sich zudem in städtischer Hand befänden sowie vorhandene Gewerbebrachen von jeweils 1 bis 2 ha Größe. Außer den Aspekten der Landwirtschaft wies Dieter Braunmüller auch auf ökologische, landschaftliche und verkehrliche Bedenken hin, die auch in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden geäußert worden wären und deren Einschätzung durch Margarethe Stahl man nicht teilen müsse.
Erika Maag-Brammer von der SPD wies darauf hin, dass die Anträge, die ihre Fraktion aus ökonomischen und ökologischen Gründen zu dieser Planung gestellt hätten, seien ebenso wie die Anregungen anderer Fraktionen sowie der Öffentlichkeit und der Behörden größtenteils berücksichtigt worden, weshalb sie dem Plan auch als Satzung zustimmen würden. Sie forderte aber auch, keine Ausnahmen von den festgesetzten Höhenbeschränkungen und keine großen Logistikbetriebe zuzulassen. Dass genau dies nicht ausgeschlossen wird, sondern durch die Größe der Baufelder begünstigt und von der Stadtverwaltung auch offensiv beworben würde, war der Grund für Achim Maier dem Plan nicht zuzustimmen. Die Fraktion der Jungen Bürger habe dazu aber keine einheitliche Meinung. Hermann Quast teilte schließlich mit, „die FDP ist aus den bekannten Gründen für den Bebauungsplan“.

In namentlicher Abstimmung votierten schließlich alle Stadträte außer der Fraktion der Nürtinger Liste / Grüne und Achim Maier dafür, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen, wodurch er rechtskräftig wird, sobald er veröffentlicht wurde.
 


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