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  Kommunalpolitik
 
Letzte Beschlüsse des alten Gemeinderates - 29.7.2014

  (th) Um die Wahlperiode abzuschließen tagte der Gemeinderat in seiner alten Zusammensetzung nochmals Mitte Juli. Da es weder in der Bürgerfragestunde Wortmeldungen gab, noch die Verwaltung etwas aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntzugeben hatte, konnte Grünplaner Bastian Kuthe gleich das vom Büro Schreiberplan entwickelte Gesamtkonzept für die Parkanlage Galgenberg vorstellen. Neben der hohen Bedeutung des alten Baumbestandes sehen die Planer ein Manko vor allem in der schwierigen Zugänglichkeit des Parks: von der Stadt durch den Neckar und vor allem die Stuttgarter Straße getrennt, gelangt man anschließend entlang der Galgenbergstraße links an der dortigen Villa vorbei oder über den Parkplatz des Hallenbades rechts an dem Gebäude vorbei zum Parkeingang bei der Trinkhalle. Zur Verbesserung dieser Situation schlägt Wolfgang Schreiber vor, die Galgenbergstraße um unnötige Verkehrsflächen zu verschmälern und so Platz für einen durch einen Baumstreifen von der Fahrbahn abgetrennten Fußweg zu schaffen. Hinter der Villa sollte dann ein neuer Eingangsplatz mit einer Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes und einer Anbindung Richtung Villa Otto geschaffen werden. Der Weg am Fuß des Galgenbergs hinter dem Freibad sollte als Heinrichsbogen (ohne Angst vor Schreibfehlern als Reminiszenz an Heinrich Schöll, den Stifter der Heinrichsquelle) zum Rückgrat des Galgenbergparks Richtung Oberensingen entwickelt werden. Diese Promenade soll von einer Mulde, in der das Wasser der zahlreichen Quellaustritte am Hang plätschert, sowie von Sitzplätzen, Spielgeräten für alle Altersgruppen, Kunstwerken und Schmuckpflanzungen begleitet werden. Darüber hinaus soll das Wegenetz zu mehreren Rundwegen mit unterschiedlichen Anforderungen ergänzt und die Vegetation durch ein Parkpflegewerk erhalten und entwickelt werden. Die bauliche Umsetzung des Konzeptes müsste die Stadt betreiben. Für die anschließende Pflege hält es Wolfgang Schreiber aber für möglich, die Bevölkerung einzuspannen.
Ergänzend erläuterte der Technische Beigeordnete Andreas Erwerle im Schnelldurchlauf die Überlegungen zur baulichen Ergänzung der Trinkhalle der Heinrichsquelle, um einen gastronomischen Betrieb zu ermöglichen. Dazu fehlen schon immer Toilettenanlagen sowie Lagerräume. Das Architekturbüro Vautz Mang hat dafür ein zusätzliches Gebäude südlich der Trinkhalle in Richtung Villa entwickelt, das zugleich als überdimensionale Rückenlehne für eine Sitzbank dienen soll.
In der anschließenden Diskussion wies Gustav Schietinger (Freie Wähler – FW) darauf hin, dass bei einer Verschmälerung der Galgenbergstraße auch weiterhin die Befahrbarkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge gewährleistet bleiben müsse. Hildegard Biermann-Mannsfeld von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) hatte Bedenken gegen ein dauerhaftes Gebäude für eine saisonale Bewirtschaftung der Trinkhalle und empfahl stattdessen die Nutzung der Sanitäranlagen in der nahe gelegenen Schreiberehalle zu prüfen. Außerdem sprach sie sich dafür aus, eine großzügigere Verbesserung der Eingangssituation auf Kosten von Parkplätzen vor dem Hallenbad zu erwägen, was allerdings auf entschiedenen Widerspruch von Werner Oelkrug stieß.
Letztlich sprach sich der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung für eine Weiterplanung durch das Büro Schreiberplan aus.

Anschließend erläuterte Markus Schaible vom beauftragten Büro Kölz die Analyse der Anforderungen an die Oberflächengestaltung in der Innenstadt. Da der vorhandene Belag mit Porphyrplättchen erneuerungsbedürftig ist und in der Vergangenheit verstärkt Forderungen nach einem geh- und rollfreundlicheren Belag laut wurden, soll als erster Bauabschnitt die Erneuerung der nördlichen Brunnsteige zur Fußgängerzone, der mittleren Kirchstraße zwischen Lampertstraße und Wilder-Mann-Brunnen sowie der östlichen Neckarsteige bis zum Seminargässle für Kosten von ca. 750.000 Euro umgesetzt werden.
In den Stellungnahmen der Fraktionen sprach sich Norbert Morgenthaler (CDU) für das Gesamtkonzept und die Umsetzung in Teilschritten aus. Otto Unger (FW) begrüßte das Konzept ebenfalls und signalisierte Zustimmung für den Beschlussvorschlag. Bernd Sackmann von der NL/G stimmte dem Beschlussantrag zwar ebenfalls zu, forderte aber mehr Grün in der Innenstadt und dass die Überfahrung der Fußgängerzone insbesondere im Zuge der Lampertstraße angegangen wird. Markus Knöll (SPD) hatte nichts gegen das Konzept, regte aber an, mit der Umsetzung in der Kirchstraße zu beginnen. Achim Maier freute sich über die anstehenden Verbesserungen und auch Werner Oelkrug signalisierte die Zustimmung der FDP, wies aber darauf hin, dass sich die Bushaltestelle in der Frickenhäuser Straße als problematisch erwiesen habe.
Reinmar Wipper (NL/G) wies noch darauf hin, dass eine private Verkehrsbeobachtung ergeben habe, dass es sich bei dem Autoverkehr entlang der Lampertstraße über die Fußgängerzone überwiegend um unnötigen vergeblichen Parksuchverkehr handele.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Umsetzung des vorgesehenen ersten Bauabschnittes.

Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die auf Antrag einer Elterninitiative vorgeschlagene Erweiterung der Kernzeitbetreuung an der Grundschule in Reudern von 14 bis 16 Uhr.
Ebenso ohne Aussprache und einstimmig beschloss der Gemeinderat einen Zuschuss von 36.000 Euro sowie eine Ausfallbürgschaft von 174.000 Euro für den Neubau von Stallungen des Reit- und Fahrvereins Nürtingen-Raidwangen.

Da nach dem spektakulären Unfall der Nürtinger Feuerwehrdrehleiter das Fahrzeug nicht mehr einsatzfähig ist, wird übergangsweise eine Ersatzdrehleiter angemietet, was monatliche Kosten von 7.000 Euro verursacht. Als Ersatz sprach sich der Gemeinderat für die Beschaffung einer fast neuen Vorführdrehleiter mit städtischen Kosten nach Abzug von Zuschüssen und Versicherungsleistungen von 175.000 bis 215.000 Euro aus. Als Alternativen standen die Reparatur des beschädigten Fahrzeuges für die nächsten vier Jahre (56.000 Euro), die Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges für begrenzte Zeit (30.000 – 95.000 Euro) und die Anschaffung einer neuen Drehleiter (161.000 – 241.000 Euro) zur Diskussion.

Zur Vorbereitung der Einsetzung des neugewählten Gemeinderates beschloss das Gremium ohne Aussprache und Gegenstimmen angesichts der Verringerung der Sitzzahl nach Abschaffung der unechten Teilortswahl die Verkleinerung der beschließenden Ausschüsse auf je elf Sitze für den Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie auf 12 Sitze für den Kultur-, Schul- und Sozialausschuss, damit jeder Stadtrat zumindest in einem Ausschuss sitzen kann.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2012 durch das städtische Amt für Revision wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung abschließend festgestellt.

In seinem Bericht über die Haushaltsentwicklung 2014 erläuterte Stadtkämmerer Walter Gluiber, dass die städtischen Rücklagen im Jahr 2013 auf das Minimum zurückgeführt wurden, um die Aufnahme neuer Kredite zu vermeiden. Für 2014 stelle sich die Situation positiver dar, da höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zu erwarten seien.
 


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