Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Kinderzeitung
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Friedliche Martinisitzung - 29.11.2014
Neue Abstimmungskonstellation lehnt Verwaltungsvorschlag für Verlagerung des Stadtarchivs ab

  (th) Die Gemeinderatssitzung am 11. November eröffnete ein Bürger mit der Frage nach den geplanten behindertengerechten Ausbaumaßnahmen an der Inselhalle in Zizishausen, auf die Oberbürgermeister Otmar Heirich zusicherte, der Sache nachzugehen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung verkündete der Oberbürgermeister sodann, dass der Kauf des Aldigebäudes in der Heiligkreuzstraße beschlossen worden sei. Außerdem wurden ein Angestellter ins Beamtenverhältnis übernommen und Regeln für die Vergabe von Grundstücken im Inneren Gänslesgrund beschlossen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt lag die 2. Auflage des Feuerwehrbedarfsplans und das Ausrüstungs- und Organisationskonzept der Feuerwehr zur Beschlussfassung vor. Oberbürgermeister Heirich erklärte, dass entsprechende Planungen nach dem Feuerwehrgesetz erstellt werden müssten und Voraussetzung für die Bezuschussung von investiven Maßnahmen sei (dass vorausschauende Planungen auch Sinn machen, sagte er nicht). Der Feuerwehrbedarfsplan enthalte insbesondere den Sanierungsbedarf des Feuerwehrhauses, den Bedarf an neuen Fahrzeugen und den Aufwand für die Ausrüstung der Feuerwehr mit Digitalfunk. Obwohl im Ältestenrat vereinbart worden war, über die Planungen ohne Aussprache zu beschließen, erkundigte sich Julia Rieger (NT 14) bei den anwesenden Vertretern der Feuerwehr, ob es nicht sinnvoll sei, einen Neubau des Feuerwehrhauses gemeinsam mit dem benachbarten Rot-Kreuz-Haus zu planen. Stadtbrandmeister Jürgen Burkhard erklärte, dass das Rote Kreuz mit seinen Planungen schon weiter vorangeschritten sei, es aber natürlich beabsichtigt sei, sich miteinander abzustimmen. Die Planungen wurden sodann einstimmig beschlossen.

Rainer Braun (NT 14) beantragte, den als nächstes anstehenden Grundsatzbeschluss über die Bereitstellung zusätzlicher Büroräume für die MitarbeiterInnen des Rathauses zurückzustellen bis die Verwaltung Gutachten zur Gebäudesubstanz des soeben erworbenen Aldigebäudes vorlegen könne. Oberbürgermeister Heirich entgegnete, dass die Begutachtung des Aldigebäudes keine gravierenden Mängel ergeben habe und der Beschlussantrag keinerlei Bezug zum Heimareal habe. So fand der Geschäftsordnungsantrag nur 6 Unterstützer und wurde von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt. Sodann erläuterte der Oberbürgermeister, dass zehn Büroarbeitsplätze für den angewachsenen Personalbestand in den Räumen des Stadtarchivs im zweiten Untergeschoss des Rathauses geschaffen werden sollten, während das Gedächtnis der Stadt in das Aldigebäude (Foto) verlagert werde solle. Mittel- und langfristig könnte man dann nach anderen Lösungen zum Beispiel durch einen Umbau des Bonbon-König-Gebäudes suchen. Die für die kurzfristige Lösung vorgesehenen Kosten von 600.000 Euro erwähnte der Oberbürgermeister nicht und gingen auch nicht aus den Sitzungsunterlagen hervor, waren den Stadträten aber offenbar bekannt. Jürgen Gairing (Liberale-Aktive Bürger-FWV) überraschte in seiner Stellungnahme mit der Forderung, die Entscheidung abzusetzen, da das Aldigebäude noch gar nicht erworben sei, wurde vom Oberbürgermeister allerdings darauf hingewiesen, dass man gerade über einen entsprechenden Antrag abgestimmt habe, wenn auch mit einer anderen Begründung. Jürgen Gairing ergänzte daher, dass seiner Fraktion die Kosten von 600.000 Euro für bis zu zwölf Bildschirmarbeitsplätze zu hoch sind. Matthias Hiller (nicht mehr Junger Bürger, sondern CDU-Fraktionsvorsitzender) machte deutlich, dass die Bereitstellung von zusätzlichen Arbeitsplätzen angesichts der Personalentwicklung notwendig sei, mit dem Stadtarchiv allerdings die teuersten Räume des Rathauses ins Aldigebäude verlagert würden, was an dieser Stelle nicht zur Belebung der Innenstadt beitrage. Stattdessen schlug er vor, acht Arbeitsplätze in den zwei Fraktionsräumen im Untergeschoss unterzubringen, die barrierefrei und gut erreichbar seien und schnell und preiswert zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Fraktionen könnten sich stattdessen zum Beispiel in den Ortsteilrathäusern treffen. Bürgermeisterin Claudia Grau wies im weiteren Verlauf der Debatte allerdings darauf hin, dass die Fraktionsräume wohl nicht ausreichend geeignet seien. Dem entgegnete Jürgen Geissler (Liberale-Aktive Bürger-FWV), dass die Archivräume ja auch nicht so attraktiv für Arbeitsplätze seien und forderte die Nutzung des Bonbon-König-Gebäudes. Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne – NL/G) findet die Verlagerung des Stadtarchivs ins Aldigebäude zwar eine gute Idee, will dort aber auch noch Ladenflächen freihalten. Die Umbaukosten sind ihm ebenfalls zu hoch und er forderte stattdessen durch einen niedrigeren Standard Geld zu sparen. Otto Unger (Freie Wähler) befürwortete kurz und knapp den Vorschlag der Verwaltung. Bärbel Kehl Maurer (SPD) stellte fest, dass gute Arbeitsplätze wichtig für die Zufriedenheit und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter seien, und begrüßte, dass die Zentralisierung der Verwaltung beibehalten werden sollte. Allerdings forderte sie für die Nutzung des Aldigebäudes ein durchdachtes Konzept, bei dem man auch eine mögliche Verlagerung des Tafelladens bedenken sollte. Michael Gscheidle (Liberale-Aktive Bürger-FWV) wies darauf hin, dass auch der Diakonieladen mittelfristig neue Räume benötige, wenn die Planungen für die östliche Bahnstadt realisiert werden. Julia Rieger sprach sich für die provisorische Anmietung von leeren Ladenflächen aus, um Zeit zum weiteren Nachdenken zu gewinnen, wobei sie nach auf zusätzlichen Raumbedarf der Stadtbücherei verwies. Thaddäus Kunzmann ergänzte schließlich den Vorschlag seiner Fraktion für die kurzfristige Inanspruchnahme der Fraktionsräume um die langfristige Nutzung des Bonbon-König-Gebäudes. Bei der Abstimmung bekam der Verwaltungsvorschlag Unterstützung von 11 Mitgliedern insbesondere der Freien Wähler, der SPD und der Nürtinger Liste / Grüne und 18 Gegenstimmen, während der modifizierte Vorschlag der CDU mit 17 Stimmen - insbesondere von CDU, Liberale-Aktive Bürger-FWV und NT 14 - angenommen wurde.

Der Erlass einer Vergnügungssteuer mit einem Steuersatz von 4,5 % der Einsätze anstatt wie bisher 15 % der Bruttokasse und einer gesonderten Wettbürosteuer wurde ohne Diskussion bei einer Gegenstimme beschlossen.

Einstimmig wurde sodann die Unterstützung des Mensavereins des Hölderlingymnasiums mit 1.200 Euro beschlossen, womit auch eine entsprechende Unterstützung für andere Mensavereine in Aussicht gestellt wurde, nachdem sie für die Realschulen bereits gewährt wird.

Die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, die den Flächennutzungsplan aufstellt, wurden von der Mehrheit des Gemeinderates beauftragt, den Feststellungsbeschluss für die Umwandlung einer gemischten Baufläche für Wohnen und Gewerbe in Oberboihingen in eine nur gewerblich genutzte Baufläche zu fassen.

Schließlich wurde die Jahresrechnung 2013 mit Rechenschaftsbericht zur Kenntnisgenommen, die nach den Ausführungen von Stadtkämmerer Walter Gluiber weniger Gewerbesteuereinnahmen, höhere Erlöse und eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt als im Haushalt veranschlagt enthalte.
 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung