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  Kommunalpolitik
 
Letzte Gemeinderatssitzung - 17.12.2014

  (th) Die Ergebnisse der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in Kurzfassung:

Als Eckpunkte für einen Ideenwettbewerb „Bahnstadt“ wurde sowohl ein bahnparalleler Durchstich von der Plochinger Straße zur Grienbrücke insbesondere zur Entlastung der Bahnhofstraße als auch die Bedingung beschlossen, dass die Anwohner der Plochinger Straße nicht unangemessen durch Verkehr belastet werden sollen – was immer das heißen mag.

Für ein Bildungszentrum am Schloßberg stellte Eckart Krüger von der Gebäudewirtschaft Nürtingen ein überraschendes Konzept vor, in dem das Hölderlinhaus und die Schloßbergschule mit Aufzügen barrierefrei erschlossen werden, im Hölderlinhaus die ursprüngliche Raumgliederung und das historische Walmdach wieder hergestellt werden, wobei das Gebäude allerdings um ein Stockwerk vergrößert wird, und das alte Gesundheitsamt am Ersberg für laute Musikschulangebote (z.B. Klavier und Percussion) genutzt wird. Der Gemeinderat beschloss daher einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben, der sich mit der Gestaltung des Außenraums der Gebäude, der Verbindung der Gebäude untereinander und der Einbindung in das städtische Umfeld beschäftigt. Wie die notwendigen Umbauten der Gebäude geplant werden blieb noch offen.

Mehrheitlich wurden die allgemeinen Bedingungen und die Aufgaben für einen  Ideenwettbewerb „Westlicher Neckar“, dessen engerer Bereich das Melchiorareal mit westlichem Neckarufer, das Greinerareal und den Brückenkopf der Stadtbrücke umfasst, während der weitere Bereich sich auf die Verknüpfungen zwischen der Altstadt, der Neckarvorstadt und dem Galgenberg erstreckt.

Ohne Aussprache und mündliche Erläuterungen für die Öffentlichkeit wurden
- die 2. Stufe des Lärmaktionsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen,
- die Formalitäten zur Ausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten im März 2015 mit dem unnötig abschreckenden Hinweis, dass sich der Stelleninhaber wieder bewirbt,
- die Abwassergebührenbedarfsrechnung 2013 sowie die Kalkulation für 2015,
- die Jahresabschlüsse der Stadtwerke für 2012 und 2013 sowie der NTeKom GmbH, die Dienstleistungen im Bereich Hausservice für Rundfunk und Fernsehsignale erbringt, für 2013 beschlossen.

Auch 2015 soll es einen Biergarten am Neckar geben. Die Rahmenbedingungen für den Betrieb werden von der Stadtverwaltung formuliert und vom Gemeinderat im nächsten Jahr beschlossen. Dann wird man sehen, ob der diesjährige Betreiber wieder an der Bewirtung interessiert ist.

In der Jahresabschlussrede wies Thaddäus Kunzmann auf die hohe Arbeitsbelastung der Stadträte hin, die einerseits zu einer hohen Fluktuation und andererseits zu einer geringen Attraktivität des Mandats für Menschen im Berufseben führe. Die Probleme, mit denen man sich beschäftigen dürfe, seien aber Petitessen im Vergleich zur Situation in Afghanistan, Syrien oder der Ukraine.


 


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