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  Kommunalpolitik
 
ISEK hinterlässt seine Spuren in den Haushaltsreden - 15.3.2015

  (th) Anfang Februar hatten Oberbürgermeister Otmar Heirich und Stadtkämmerer Walter Gluiber den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 in den Gemeinderat eingebracht. Das Zahlenwerk war zum ersten Mal nach dem neuen kommunalen Rechnungsmodell in Form eines doppischen Haushaltes mit doppelter Buchführung erstellt worden. Der Ergebnishaushalt (vergleichbar mit dem früheren Verwaltungshaushalt) weist bei Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Gebühren in Höhe von 96,5 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 95,8 Millionen Euro – davon etwa 1/3 für Personal und 1/3 für Umlagen – einen Mittelüberschuss von knapp 6 Millionen Euro aus, die zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden. Dazu kommen Einnahmen aus Vermögensgeschäften in Höhe von weiteren 6 Millionen Euro, so dass für Investitionen knapp 12 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die vorgesehene Kreditaufnahme von 0,8 Millionen Euro entspricht der geplanten Schuldentilgung. Erstmals wurde dabei auch die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten drei Jahre dem Gemeinderat nicht nur zur Kenntnisnahme, sondern zur Genehmigung vorgelegt, der Investitionen in Höhe von 140 Millionen Euro auflistet.

Drei Wochen später formulierten nun die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft ihre Anforderungen an den städtischen Haushalt. Den Reigen der Haushaltsreden eröffnete Hermann Quast für die Fraktionsgemeinschaft Liberale -  Aktive Bürger - Freie Wählervereinigung (L-AB-FWV) , was für den früheren Fraktionsvorsitzenden der Liberalen/FDP, die meist die kleinste Fraktion im Gemeinderat war, eine neue Erfahrung war. Er forderte mit Blick auf die kommenden Jahre bereits jetzt zu sparen und den Haushalt durch den Verzicht und Verschiebung von Ausgaben zu entlasten. Als künftige Belastungen sah er als erstes die Asylsuchenden, die untergebracht, betreut und nach einer Anerkennung integriert werden müssen (obwohl die kaum ein Thema im Haushalt sind). Angesichts von angekündigten Ausgaben von 140 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren sieht seine Fraktion die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, bei denen sie sich an den Stichworten des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) orientierte. So fordert sie die Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten durch neue Baugebiete, Nachverdichtung und Aktivierung von städtischen Gebäuden. Außerdem soll das Bildungszentrum am Schlossberg in den vorhandenen Gebäuden realisiert werden und die geplante Sportstättenentwicklung mit dem Ausbau der Eisenlohrhalle, der Sanierung des Wörth-Stadions, dem Umbau der Neckarhäuser Sporthalle und dem Bau einer großen Dreifeld-Sporthalle umgesetzt werden, auch wenn die Fraktion ein Sportzentrum, in dem alle Bedürfnisse zentral gedeckt worden wären, bevorzugen würde. Hermann Quast unterstützte nochmals den kürzlich beschlossenen Bau der Kinderhäuser in der Braike und in Neckarhausen, forderte Verbesserungen der Verkehrssituation in Nürtingen und den Ortsteilen, die Aufwertung des Neckarufers in Oberensingen, Zizishausen und am Melchior-Areal samt Biergarten. Er sprach sich dafür aus, die Attraktivität der Innenstadt zu verbessern, indem neue Einkaufsmöglichkeiten auf dem heutigen Busbahnhof geschaffen werden sollen, wenn dieser auf das Güterbahnhofsgelände verlegt wurde, und die Fußgängerzone neugestaltet wird. Außerdem soll die Stadt die örtliche Nahversorgung mit Lebensmitteln und Ärzten sichern und angesichts der Veränderungen in der Bildungslandschaft nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Einführung von Gemeinschaftsschulen eine neue Bildungskonzeption für Nürtingen entwickeln. Da der Gestaltungsbeirat nach Ansicht der L-AB-FWV dem Gemeinderat bei städtebaulichen Entscheidungen nicht besonders geholfen habe, könne man ihn auch abschaffen. Zur Reduzierung der an die Stadträte verschickten Papiermengen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Stadträte schlägt die L-AB-FWV vor, Unterlagen digital zu versenden und jedem Stadtrat einen Laptop bzw. Tablet zur Verfügung zu stellen. Und als letztes fordert die Fraktion gemeinsam mit der CDU, die 2010 zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossenen Erhöhungen der Steuersätze zumindest teilweise von 390 auf 380 zurückzunehmen.

Matthias Hiller warf für die CDU-Fraktion einen kritischen Blick auf den doppischen Haushaltsentwurf, der zwar einen Einnahmeüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit von 5,7 Millionen Euro und eine Kredittilgung von 700.000 Euro ausweist, aber auch neue Kredite in gleicher Höhe vorsieht, wodurch trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Haushalt nur ausgeglichen ist und der Schuldenstand gleich bleibt. Er pochte für die künftige Entwicklung auf die Priorisierung, die seine Fraktion für die Leitbilder des ISEK durchgesetzt hat. Als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innenstadt betrachtet seine Fraktion das Bildungszentrum am Schloßberg. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Wirtschaft fordert die CDU die bereits genannte Senkung der Steuersätze. Für die Schaffung von Wohnraum nennt Matthias Hiller neben der Aktivierung der zahlreichen Baulücken die Entwicklung weiterer Baugebiete im Außenbereich. Im Rahmen der Sportflächenentwicklung hält die CDU es für illusorisch bis 2025 über die Sporthalle in Neckarhausen und dem Bau einer Dreifeld-Sporthalle in der Innenstadt eine weitere Grosssporthalle zu finanzieren, wie im ISEK vorgesehen wurde. Im Bereich der Kinderbetreuung und Schulentwicklung steht die CDU zu den laufenden und beschlossenen Maßnahmen. Sie ist jedoch dagegen, eine Realschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln, solange nicht klar ist, ob diese Schulform die Erwartungen erfüllt. Die Anträge der CDU enthalten außerdem Prüfaufträge für eine Erhöhung der Sportförderung, eine Unterbringung der Jugendkunstschule im alten Gesundheitsamt, den Verkauf des Hofguts Tachenhausen an das Land, Schulwegekonzepte und die Rahmenbedingungen für den Bau von Sozialwohnungen.

Für die Freien Wähler forderte Otto Unger angesichts des umfangreichen Investitionsprogramms für die nächsten Jahre, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, anstatt sie durch die Senkung von Steuersätzen zu verschlechtern. Besonders hob er die Investitionen im Sporthallenbereich mit dem Ausbau der Eisenlohrhalle, dem Bau einer Sporthalle in Neckarhausen und einer dreiteiligen Sporthalle in der Innenstadt hervor. Einer weiteren Großsporthalle erteilte auch er hingegen eine Absage. Otto Ungers Haushaltsrede behandelte als Ziele der Kommunalpolitik die Kleinkinderbetreuung durch private Dienstleister, die Ganztagesbetreuung an Grundschulen, bezahlbaren Wohnraum, Verkehrssteuerung, die Attraktivierung der Innenstadt und die Öffnung für Logistikunternehmen. Die Haushaltsanträge der Freien Wähler zielten dann auf eine papierlose Gemeinderatsarbeit, die Erhöhung des Sitzungsgeldes aus dem Jahr 2009, die Berücksichtigung einer bahnparallelen Verlegung der Plochinger Straße beim Ausbau des Knotenpunktes Rümelin-/Säerstraße, die Reduzierung der Außenbewirtschaftungsgebühren um 25 %, die Reduzierung der Stellplatzablösung, die Änderung der Zufahrt zum Volksbankparkplatz, die Gründung eines Stadtsportverbandes und ein Parkhaus hinter dem alten Schlachthof.

Dieter Braunmüller gab zu, dass es seiner Fraktion schwer fiel, den Haushalt im neuen Gewand nachzuvollziehen. Er griff in seiner Haushaltsrede das "Wunder von Monheim“ auf, auf das der Kämmerer in seiner Rede hingewiesen hatte, wo durch eine extreme Senkung der Gewerbesteuer eine Steigerung der Einnahmen erzielt wurde. Dies erfolgte im wesentlichen durch die Verlagerung von gewinnträchtigen kleinen Patent- und Lizenzabteilungen großer Firmen. Von den hohen Gewerbesteuereinnahmen musste die Gemeinde allerdings knapp 90 % für verschiedene Umlagen abgeben, so dass letztendlich der Haushalt nur knapp ausgeglichen werden konnte. Kein Vorbild also für Nürtingen. Stattdessen setzt Dieter Braunmüller auf eine Steigerung des Einkommenssteueranteils der Stadt durch eine Steigerung der Einwohnerzahl. Dafür will er auch das oft kritisierte Gewerbegebiet im Großen Forst nutzen, wo Betrieben wie Greiner und der BayWa Ersatzgrundstücke angeboten werden sollen, um an ihren heutigen Standorten Wohngebiete zu entwickeln. Schwerpunkte für die Kommunalpolitik sieht er in der offenen Auseinandersetzung mit der Gemeinschaftsschule, der Flüchtlingsunterbringung in kleinen Einheiten im gesamten Stadtgebiet, auch auf dem jetzigen Bauhofgelände in Zizishausen, der Verhinderung einer bahnparallelen Verlängerung der Plochinger Straße, der Innenstadtentwicklung, der Einbindung des Gestaltungsbeirates, der Änderung der Planung für die Wörth-Bebauung und die Umsetzung des vor Jahren erarbeiteten Radwegekonzeptes.

Bärbel Kehl-Maurer zählte in ihrer Haushaltsrede für die SPD auf, was in Nürtingen alles gebraucht wird: Die Kinderhäuser in der Braike und in Neckarhausen, Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Gemeinschaftsschule, das Bildungszentrum am Schlossberg, bezahlbaren Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, funktionale Sporthallen, wie im Sportstättenentwicklungskonzept vorgesehen und Chancen für Flüchtlinge. Zur Finanzierung von Investitionen stehen bei der Stadt und der Gebäudewirtschaft zusammen allerdings nur 15 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzliche Einnahmen erwartet die SPD nicht nur von Gewerbebetrieben, die sich auf dem Großen Forst ansiedeln, sondern auch durch eine Stärkung Nürtingens als Einkaufsstadt, was auch im ureigensten Interesse der Geschäftsleute sein müsste, und einen Ausbau des Tourismus-Angebotes (wobei die beiden letzten Punkte sich nicht unmittelbar positiv auf die städtischen Haushaltseinnahmen auswirken). Die Haushaltsanträge der SPD fordern darüber hinaus eine Ausbildungsbörse, eine Profilierung als Studentenstadt, eine Erhöhung der Jugendförderung für die Sportvereine, die Fortschreibung des Altenhilfeplans, eine Bedarfserhebung für einen Sozialdaten-Atlas, eine Ehrenamtsbörse, mehr Geld für den Kulturfonds, einen Bericht über die Zusammenlegung der Bauhöfe, die Prüfung von Kreisverkehren, Geschwindigkeitsanzeigen, weitere Mittel für die Teufelsbrücke und mehr Papierkörbe in der Innenstadt.

Frank Staffa hielt die erste Haushaltsrede der Fraktion NT14. Die Fraktion sieht wenig Spielräume zur Erhöhung der städtischen Einnahmen durch noch höhere Steuern und Gebühren, höhere Zuweisungen oder zusätzliche Gewerbeflächen. Stattdessen müssten die Ausgaben reduziert werden. Für den Personalbereich schlägt die Fraktion vor, die Stelle des Technischen Beigeordneten komplett zu streichen und dessen Aufgaben direkt von den zuständigen Ämtern übernehmen zu lassen sowie auf einen speziellen Klimaschutzmanager zu verzichten. Sie stellt auch den Gestaltungsbeirat zur Disposition angesichts der Missachtung seiner Satzung einerseits und seiner Anregungen andererseits. Planungen und Gutachten sollten nur noch dann in Auftrag gegeben werden, wenn sie innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden könnten. Als weitere Einsparmöglichkeit nennt Frank Staffa bedarfsgerechte Sanierungsstandards für die Straßen. Für den Hochwasserschutz fordert er kostengünstigere ganzheitliche Lösungen, die im Rahmen einer Gartenschau am Neckar präsentiert werden könnten, wenn auf eine zweireihige Bebauung auf dem Wörth verzichtet würde. Ganzheitliche Lösungen strebt die Fraktion auch für die Gestaltung der Innenstadt an. Bis diese entwickelt und diskutiert wurde soll die Auswahl neuer Beläge und der Ausbau des Jordery-Platzes hinter der Kreuzkirche verschoben werden. Schließlich sollen für die Entwicklung eines Konzeptes zur Kooperation von Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen Gelder in den Haushalt eingestellt werden und der Ausbau von Ganztagesschulen und die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule geprüft werden.

Für Reudern forderte die Ortsvorsteherin Marietta Weil, das vorgesehene Verkehrslenkungsgutachten als Voraussetzung für ein mögliches LKW-Durchfahrtsverbot zumindest nachts zu erstellen. Sie begrüßte die kommende Erschließung des Wohngebietes Wertäcker II und die geplante Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet Breitäcker II und kündigte an, dass der Ortschaftsrat demnächst seine Überlegungen für ein Bürgerhaus den Gemeinderäten vorstellen will.

Als Raidwangener Ortsvorsteherin dankte sie für die schnelle Erweiterung der Kinderbetreuung, erwähnte die Investitionen in die Kanalsanierung und sprach die Vorbereitungen für die Aufnahme von bis zu Asylbewerbern an. Als konkrete Haushaltsanträge wünscht der Ortschaftsrat, dass der Bau der Aussegnungshalle in Raidwangen nicht erst im Jahr 2018 realisiert wird, und die Planung eines Wohngebietes am südöstlichen Ortseingang.

Bernd Schwartz beantragte als Ortsvorsteher von Hardt zusätzliche Mittel für die Ausstattung der Gemeindehalle sowie für die Sanierung und Erweiterung der Sportanlage des SV Hardt.

Als Ortsvorsteher von Neckarhausen erwartete er, dass die Stadträte, den vorgesehenen Bau einer Sporthalle in Neckarhausen weiterhin unterstützen.

Der Ortsvorsteher von Zizishausen, Siegfried Hauber, beantragte, dass ein Terminplan für die Hochwasserschutzmaßnahmen aufgestellt wird, eine Ergebnisrechnung über die Zentralisierung der Bauhöfe erstellt wird, eine Planungsrate für einen Kreisverkehr von der Oberboihinger Straße zum Industriegebiet Steinleswiesen eingestellt wird und die Unterstützung von Vermietern von Sozialwohnungen geprüft wird.


 


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