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  Kommunalpolitik
 
Matthias Hiller plaudert aus nichtöffentlicher Sitzung - 14.7.2015
Gemeinderatssitzung beginnt harmonisch und endet irritierend

 
(th) Matthias Hiller (CDU) nutze in der Gemeinderatssitzung den letzten Tagesordnungspunkt „Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen“, um aus dem nichtöffentlichen Teil der vorherigen Gemeinderatssitzung zu plaudern, in den die Diskussion über eine Bebauung der Nanzwiese im Rossdorf für Sozialwohnungen verschoben worden war. Er begrüßte, dass nun auch die Nutzung verfügbarer Bestandsgebäude geprüft werden soll, wie es die CDU vorgeschlagen hatte. Damit eröffnete er eine Diskussion, die sich sowohl um das Thema Nanzwiese drehte, als auch um die Rolle, die der Rossdorfer Stadtrat Reinmar Wipper (Nürtinger Liste / Grüne - NL/G), der nicht anwesend war, bei der Mobilisierung der Bürger seines Stadtteils gespielt hatte. Anstatt die Diskussion über einen nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkt zu unterbinden – andere Stadträte sind für solche Informationen schon heftig gerügt worden -, beteiligte sich der Oberbürgermeister an der dabei geäußerten öffentlichen Kritik an dem abwesenden Stadtrat, wodurch die Gemeinderatssitzung ein unharmonisches Ende fand.
Begonnen hatte sie mit Dank von Herrn Aichele in der Bürgerfragestunde für den wunderschönen Maientag, wofür ihm der Gemeinderat zustimmend applaudierte.
Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Oberbürgermeister Otmar Heirich sodann bekannt, dass eine anonyme Beamtin befördert worden sei.

Nachtwanderer

Als nächstes stellte Gerhard Hüttche die Arbeit der Nürtinger Nachtwanderer vor, die an den Abenden vor den freien Tagen am Wochenende oder vor Feiertagen ihre Runden durch die Stadt machen und Nachtschwärmer an ihren Treffpunkten daran erinnern, dass sie gegebenenfalls die Nachbarschaft nicht an ihrer Unterhaltung und Musik teilhaben lassen sollten, indem sie die Lautstärke reduzieren, und dass sie eventuell geleerte Verpackungen in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern unterbringen sollten. Die Touren starten zwischen 21 und 22 Uhr und dauern etwa 2,5 Stunden. Herr Hüttche hat dabei die Erfahrung gemacht, dass die Leute, die sie ansprechen, sehr einsichtig sind und die Ratschläge befolgen. Von Pauschalverurteilungen angesichts von Verunreinigungen an manchen Stellen, für die Einzelne verantwortlich sein können, hält er nichts. Die derzeit sieben Nachtwanderer suchen derzeit Verstärkung für ihre Gruppe und würden sich auch über Gastwanderer freuen, die mal reinschnuppern wollen und vielleicht später das Team verstärken. Verschiedene Stadträte dankten den Nachtwanderern für ihr Engagement. Thaddäus Kunzmann (CDU) räumte ein, dass sich seine Skepsis bei der Einführung der Nachtwanderungen vor fünf Jahren inzwischen gelegt habe. Pit Lohse (NT14) erkundigte sich, ob die zumeist Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch Wünsche an die Nachtwanderer herantragen und erfuhr, dass gelegentlich überdachte Unterstellmöglichkeiten gesucht werden.

Sportentwicklungskonzept?

Bei den Haushaltsberatungen hatte der Gemeinderat für die Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplans 10.000 € im Haushalt reserviert. Das zuständige Amt für Bildung, Soziales und Familie hatte bereits damals darauf hingewiesen, dass für die Sportentwicklung auch der Blick auf die Rahmenbedingungen wie den demografischen Wandel und die Abkehr vom Vereinssport gerichtet werden müsse, weshalb für eine umfassende Planung eher 50.000 € veranschlagt werden müssten. Der Gemeinderat beschloss damals, dass evtl. weitere erforderliche Mittel freigegeben werden könnten, wenn ein geeignetes Konzept für die Planung vorgelegt werde. So stellte nun Stefan Eckl vom Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung das gemeinsam mit dem Württembergischen Landessportbund entwickelte Angebot für eine Sportentwicklungsplanung vor. Bei der Planung seien die verschiedenen und zahlreicher gewordenen Sportarten zu berücksichtigen, auf die verschiedenen Motivationen für das Sporttreiben zu achten und die verschiedenen Anbieter einzubeziehen (immerhin findet der größte Teil der sportlichen Aktivitäten außerhalb von Sportvereinen statt – individuell oder bei kommerziellen Anbietern). Außerdem müsse die Vielzahl von Räumen, in denen Sport getrieben wird, und die verschiedenen Zielgruppen nach Altersstufen, Geschlecht und Herkunft berücksichtigt werden. Das Angebot umfasste daher eine Bestandsaufnahme zu den verschiedenen Aspekten, eine Bedarfsanalyse mit Hilfe einer Befragung der Bevölkerung und der Anbieter und darauf aufbauend einen kooperativen Planungsprozess. Dabei sollte es nicht nur um die Infrastruktur, sondern auch und die Sportangebote und ihre Organisation gehen. Wie vom Amt für Bildung, Soziales und Familie erwartet, sollten sich die Kosten auf knapp über 50.000 € belaufen.
In der anschließenden Aussprache lobte Arnulf Dümmel von den Liberalen/Aktiven Bürgern/FWV (L/AB/FWV) zunächst das „exzellente“ Sportstättenentwicklungskonzept aus dem Jahr 2007, das Herr Ruckh damals neben seinen sonstigen Aufgaben in der Verwaltung erstellt habe, was auch heutzutage möglich sein sollte. Dieses exzellente Konzept sollte zunächst abgearbeitet werden, auch wenn Maßnahmen wie der Umbau des Wörth-Stadions zu einem reinen Fußballstadion nicht optimal seien, und dann könnte man daran gehen weitere Sportstätten zu planen. Für den sich in der Gründung befindenden Stadtsportbund käme die Einsetzung einer moderierten Arbeitsgruppe zu früh. Die L/AB/FWV plädierten daher dafür den Sportstättenentwicklungsplan verwaltungsintern fortzuschreiben und den Vereinen und ehrenamtlichen Gruppen die im Haushalt vorgesehenen 10.000 € für ihre Mitarbeit zukommen zu lassen.
Matthias Hiller (CDU) sprach sich dafür aus, den Haushaltsrahmen von 10.000 € nicht zu überschreiten. Der vorgesehene Planungsaufwand kam ihm wie eine Light-Version des Stadtentwicklungskonzeptes vor. Eine Bedarfsanalyse müsste seiner Ansicht nach schon vorliegen und darauf aufbauend sollte die Verwaltung gemeinsam mit den Vereinen ein Konzept für die weitere Sportstättenentwicklung erarbeiten.
Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste/Grüne – NL/G) zeigte sich überrascht über die Kostensteigerung auf über 50.000 €. Er schlug vor, die Entscheidung zurückzustellen und die Sportvereine in die Entscheidung einzubeziehen und die Gründung des Stadtsportbundes abzuwarten. Er wies außerdem darauf hin, dass die Stadträte nach der Mitarbeit an dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept neben ihrer laufenden Arbeit etwas ausgepowert für weitere Beteiligungsprozesse seien.
Achim Maier (Freie Wähler – FW) plädierte ebenfalls für eine Zurückstellung der Entscheidung bis der Stadtsportbund gegründet sei.
Bärbel Kehl-Maurer von der SPD war erstaunt über die Stellungnahmen ihrer Kollegen. Man könnte das Sportstättenentwicklungskonzept von 2007 nicht einfach fortschreiben, da es zu kurz greife und die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen nicht beachte. Wenn man das vorgestellte Planungskonzept in Angriff nehme, könnten die Bestandsaufnahme und die Bedarfsanalyse der Vereine evtl. von der Hochschule und den Vereinen erbracht werden, während die Bedarfsanalyse der Bevölkerung und die Organisation des kooperativen Planungsprozesses extern beauftragt werden sollten.
Julia Rieger (NT14) sprach sich dafür aus, die Sportvereine an der Entscheidung zu beteiligen, damit die Betroffenen das Konzept auch anerkennen.
Schließlich stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag von Achim Maier zu, das Angebot nochmals im Kulturausschuss zu beraten bevor eine Entscheidung im Gemeinderat gefällt werden soll.

Neugestaltung Innenstadt

Als nächstes sollte die Ausbauplanung für den 1. Bauabschnitt zur Neugestaltung der Innenstadt beschlossen werden. Raimund Braun (NT14) forderte überraschend, dem verantwortlichen Planungsbüro Kölz den Auftrag zu entziehen, da ihm kein Gesamtkonzept und keine Planungsalternativen bekannt seien und er zudem der Ansicht war, dass die vorgesehene Verwendung von Dränasphalt als Unterbau unnötige Mehrkosten verursache. Oberbürgermeister Otmar Heirich entgegnete, dass er keinen Anlass für einen solchen Einschnitt sehe, da das Büro Kölz die Aufgabe bearbeitet habe, wie sie vertraglich vereinbart worden sei. Die von Braun geforderten Unterlagen habe dieser nicht erhalten, weil der Gemeinderat sich mehrfach dafür ausgesprochen habe, nicht mit Details belastet zu werden. Von Seiten der L/AB/FWV war gefordert worden, die Ausbauplanung für die nördliche Brunnsteige, westliche Kirchstraße und südliche Neckarsteige auf der Nordseite der Kirchstraße bis zum Weltladen fortzuführen, um die Altstadt besser an die Innenstadt anzubinden, was die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderates fand. Der so modifizierte Vorschlag wurde dann ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Weihnachtsbeleuchtung

Die Nürtinger Weihnachtsbeleuchtung aus den 1980er Jahren ist veraltet und soll erneuert werden. Die stimmungsvollen Giebelbeleuchtungen sollen auf LED—Leuchtmittel umgestellt werden und die Stromversorgung generell über die Straßenbeleuchtungsleitungen erfolgen. Dazu kommen Straßenüberspannungen mit Leuchtmotiven von der Stadtkirche bis zum Rosengärtle in der Kirchheimer Vorstadt inklusive der Straße am Obertor, der Brunnsteige, der Strohstraße, der Lampertstraße, der Apothekerstraße und der Neckarsteige. Außerdem ist eine Beleuchtung über dem Schillerplatz, ein LED-Vorhang an der Stadtkirche und eine Beleuchtung an den Ästen der Linde vor dem Weinhaus Karaffe am Beginn der Kirchheimer Straße vorgesehen. Weiterhin werden 15 beleuchtete Weihnachtsbäume in der gesamten Stadt mit ihren Teilorten aufgestellt. Um die Anschaffungskosten über die nächsten zehn Jahre zu verteilen, wird ein Contractingvertrag mit den Stadtwerken geschlossen. Jährlich entstehen so Kosten von insgesamt 39.000 Euro, von denen 6.000 Euro der Verein City-Marketing übernehmen wird.
Durch die Umstellung auf LED-Leuchtmittel erwartet der Stadtrat und Elektriker Jürgen Geißler (L/AB/FW) jährliche Einsparungen beim Stromverbrauch von etwa 4.000 €. Um diese Einsparung etwas zu reduzieren schlug er eine Einbeziehung der Neckarbrücke und des Heimareals in das Beleuchtungskonzept vor. Matthias Hiller sah hingegen die Gesamtkosten der Neuanschaffungen von 110.000 Euro als problematisch an und hätte sie gerne auf 70.000 Euro reduziert, indem man sich auf die Giebelbeleuchtungen und Überspannungen konzentriert. Dieter Braunmüller wies darauf hin, dass offenbar nur zehn Prozent der Giebelbeleuchtung modernisiert werden solle und plädierte dafür, das Geld für die gesamte Erneuerung (75.000 Euro) zu investieren und die Beleuchtung auch außerhalb der Adventszeit bei besonderen Anlässen einzusetzen. Michael Brodbeck (FW) sprach sich ohne „wenn“ und „aber„ für den Vorschlag der Verwaltung aus. Michael Medla (SPD) wünschte sich einen Kostendeckel von 100.000 Euro und wollte die Entscheidung gemeinsam mit den Bürgern treffen. Raimund Braun regte an, für die Konzeption einen Beleuchtungsplaner zu beauftragen. Letztlich fielen alle Vorschläge für eine Kostenreduzierung in der Abstimmung durch und der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen.
Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat einer Umbuchung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Sanierung der Wendlinger und der Denkendorfer Straße in Oberensingen zu.

Bebauungsplan Steinenberg, Ortsvorsteher Raidwangen
, Feuerwehrentschädigung

Als nächstes wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Unterer Steinenberg II T2 gefasst, der die Voraussetzung für einen geplanten Erweiterungsbau der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt auf dem jetzigen Parkplatz an der Sigmaringer Straße gegenüber dem Hauber-Gebäude schafft.
Nachdem in Raidwangen der 1. stellvertretende Ortsvorsteher von seinem Amt zurückgetreten ist, wählte der Gemeinderat einstimmig entsprechend dem Vorschlag des Ortschaftsrates den bisherigen 2. Stellvertreter Willi Mistele zu seinem Nachfolger und Herrn Peter Henzler zum 2. Stellvertreter.
Nach acht Jahren wurden nun die Entschädigungssätze für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr erhöht und vereinheitlicht, wobei man sich an den Sätzen der anderen großen Kreisstädte des Landkreises orientiert hat.

Kommentar
Den beiden größten Fraktionen im Gemeinderat ging es schon bei den Haushalltsberatungen nicht um ein Sportkonzept für alle Bürgerinnen und Bürger, in dem auch die Bedürfnisse der vereinsunabhängigen Sportlerinnen und Sportler berücksichtigt werden, die außerhalb von ausgewiesenen Sportanlagen joggen, reiten, Rad fahren oder ähnliches machen. Ihnen ging es nur um ein Sportstättenentwicklungskonzept für die Sportvereine. Der einzige Mangel des bestehenden Sportstättenentwicklungskonzeptes ist, dass es auch Beschränkungen enthält. Aber wenn dieses Sportplatzbauprogramm abgeschlossen ist, müssen Pläne für weitere Sportanlagen her. Die Vertretung von Interessen der Vereine geht sogar so weit, dass Arnulf Dümmel die für die Konzeption vorgesehenen Haushaltsmittel für die Vereine einfordert. Matthias Hiller und die CDU assistieren der großen Mischfraktion, indem sie die  vorläufige Beschränkung der Haushaltsmittel als Obergrenze interpretieren. Dabei ignorieren sie, dass für ein gutes Konzept zusätzliche Mittel bereit gestellt werden sollten. Aber man will ja gar kein gutes Konzept.Mal sehen, was die Beratungen im Kultur-, Schul- und Sozialausschuss bringen.
(Thomas Hauptmann)

 


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