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  Kommunalpolitik
 
Bildungszentrum kommt voran - 30.7.2015
Hans-Wolfgang Wetzel verlässt den Gemeinderat

  (th) Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause musste Oberbürgermeister Otmar Heirich eine Umbesetzung des Gremiums vornehmen. Bei der SPD schied Hans-Wolfgang Wetzel nach über 17 Jahren aus dem Gemeinderat aus. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende (2003 - 2014) will sich in Zukunft mehr um seine Frau und seine Enkel kümmern. Nach dem Oberbürgermeister dankte ihm auch seine Nachfolgerin auf dem Fraktionsvorsitz, Bärbel Kehl-Maurer, für sein Engagement in der Kommunalpolitik. Hans-Wolfgang Wetzel dankte in seiner Abschiedsrede hingegen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit sowie den anderen Stadträten im Allgemeinen und der SPD-Fraktion im Besonderen und schließlich seiner Frau. Zum Abschluss bekam er Gelegenheit einen Zusammenschnitt seiner zahlreichen Filmaufnahmen mit Ereignissen des Stadtlebens zu zeigen. In die SPD-Fraktion zog als Nachrücker Bernhard Schober aus Neckarhausen ein.

In dieser neuen Zusammensetzung hatte der Gemeinderat als nächstes über die weitere Planung für das Bildungszentrum am Schlossberg zu entscheiden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass die Gebäudewirtschaft Nürtingen mit der Denkmalschutzbehörde die Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten in der Musikschule und der Schlossbergschule klärt. Anschließend soll in einer Mehrfachbeauftragung die Gestaltung und Nutzung des gemeinsamen Umfeldes der Gebäude zusammen mit dem Hölderlinhaus sowie der Umbau des Hölderlinhauses auf der Grundlage der bereits mehrfach vorgestellten Aufstockung des Gebäudes um ein an der historische Gestalt orientiertes Mansarddach (Visualisierung: M. Roth) entwickelt werden.
Hermann Quast von den Liberalen-Aktiven Bürgern-Freien Wählern befürwortete dieses Vorgehen, bei dem im Hölderlinhaus eine 90 m²-Erinnerungsstätte für Friedrich Hölderlin vorgesehen ist.
Norbert Morgenthaler stellte die mehrheitliche Zustimmung seiner CDU-Fraktion in Aussicht, wünschte sich aber einen genaueren Terminplan für die weitere Entwicklung.
Der Vorsitzende der Nürtinger Liste / Grüne, Dieter Braunmüller, drückte nicht die Position seiner Fraktion, sondern seine eigene Meinung aus, nach der es ein Affront sei, dass die Verwaltung mit ihrem Vorschlag die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates kommentarlos ignoriere.
Otto Unger von den Freien Wählern (FW) untestützte den Vorschlag der Verwaltung ohne Vorbehalte und auch Bärbel Kehl-Maurer erklärte, dass die SPD das Konzept mit dem darin enthaltenen Raumprogramm, dem Mansarddach und dem Hölderlingedenken mittrage.
Raimund Braun (NT14) verwies auf den Antrag seiner Fraktion, sich noch nicht auf eine Aufstockung des Hölderlinhauses festzulegen, da die vorliegende Visualisierung keine städtebauliche und stadtgeschichtliche Betrachtung ersetze und das zusätzliche Stockwerk wohl 500.000 Euro mehr kosten könne.
Der Gemeinderat lehnte allerdings diesen Änderungsantrag ab und stimmte stattdessen mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag.

Einstimmig und ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat für die Übernahme von heimatgeschichtlich bedeutenden Grabmalen auf dem Alten Friedhof an der Stuttgarter Straße in städtisches Eigentum und Pflege sowie die Herstellung des alten Wegenetzes und die Aufstellung von Sitzgelegenheiten, was im nächsten Haushalt mit Kosten von knapp 140.000 Euro berücksichtigt werden muss.

Als nächstes bekam der Leiter des städtischen Bauhofes, Michael Haußmann, Gelegenheit die Arbeit seines Teams von 56 festangestellten Mitarbeitern vorzustellen. Die sehr ausführliche Präsentation traf im Gemeinderat auf dankbare Zustimmung. Auf die Frage von Ulrich Bentsche (CDU) nach den Auswirkungen der Zentralisierung der Bauhöfe konnte Michael Haußmann mitteilen, dass durch die Zusammenführung des Maschinenparks einmalige Investitionen für Neuanschaffungen in Höhe von 62.000 Euro eingespart wurden. Außerdem ergeben sich jährliche Einsparungen von 88.000 Euro durch die Reduzierung von Fahrtzeiten sowie 55.000 Euro für die Gebäudeunterhaltung.

Ohne Aussprache und einstimmig wurden sodann
- die Änderung des Zuschnitts von Wahlbezirken
- der Jahresabschluss der Stadtwerke,
- der Jahresabschluss der NTeKom, die derzeit keine wirtschaftliche Tätigkeit erfüllt
- und der Haushalt des Eigenbetriebes Stadtbau
beschlossen.

Der turnusgemäße Bericht des Stadtkämmerers über die Haushaltsentwicklung wies gegenüber dem erst im April verabschiedeten Haushalt nicht viele Veränderungen auf und wurde daher ohne Diskuussion zur Kenntnis genommen.

Als letztes wurde über den Antrag der Verwaltung für eine halbe Stelle im Ordnungsamt zur Bearbeitung der zusätzlichen Aufgaben, die sich aus den Änderungen des Waffenrechtes und des Ausländerrechtes ergeben, beraten. Matthias Hiller hielt sich starr an die Linie aus den Haushaltsberatungen, in denen eine Reduzierung der Personalkosten beschlossen worden sei, und kündigte die Ablehnung des Antrages durch die CDU an. Frank Staffa verwies darauf, dass der Haushaltsbeschluss eine Überprüfung der Möglichkeiten zur Reduzierung der Personalkosten betraf und die Verwaltung den Bedarf für zusätzliches Personal nachvollziehbar dargelegt hatte. So sah es auch die Mehrheit des Gemeinderates und stimmte dem Antrag zu.


 


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