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  Kommunalpolitik
 
Fahrerlose Elektrobusse - 8.10.2015
Nürtingen oder Schilda?

  (th) „Wir hatten im Ältestenrat besprochen, dass zu diesem Punkt keine Aussprache erforderlich ist. Will trotzdem jemand etwas sagen?“ - - - - „Wer stimmt für den Antrag der Verwaltung? – 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12. Wer stimmt dagegen? - 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13.“ - !!!
So hatte am Dienstag der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass für die beiden bereits bestellten Mini—Elektrobusse, mit denen eine ÖPNV-Verbindung zwischen Bahnhof und der Bachhalde betrieben werden sollte, keine Fahrer eingestellt werden. Und schlagartig hatten alle das Gefühl, dass Nürtingen ein Stück näher nach Schilda gerückt war.

Die Zahl der abgegebenen Stimmen zeigt, dass der Gemeinderat zwar beschlussfähig, aber nicht vollzählig war. Mitglieder der knappen Mehrheiten, die im März nach kontroverser Diskussion die Anschaffung der Busse im Rahmen des Elektro-Mobilität-Projektes der Region Stuttgart beschlossen und im Verwaltungsausschuss die Empfehlung ausgesprochen hatten, zwei befristete neue Stellen zu schaffen, schimpften nun über die Mitglieder der knappen Mehrheit gegen die Einstellungen, dass sie sich undemokratisch verhalten haben, indem sie die Abwesenheit einzelner Befürworter bei der Abstimmung ausnutzten. Oberbürgermeister Heirich war zwar konsterniert, wusste aber auch, dass er die Abstimmung nicht einfach wiederholen konnte in der Erwartung, dass es sich einer anders überlegt, und setzte die Sitzung mit dem nächsten Punkt der Tagesordnung fort.

Kommentar

Da können sich alle mal hinter dem eigenen Ohr kratzen. Thaddäus Kunzmann (CDU), der gegen den Antrag gestimmt hatte, sah die gescheiterten Befürworter in der Verantwortung, die sich angesichts der unsicheren Mehrheit nicht besonders bemüht hatten, die anderen Stadträte von der Notwendigkeit der Einstellungen zu überzeugen. Aber warum hatte die Verwaltung über die Anschaffung der Busse und die Einstellung der FahrerInnen überhaupt getrennt abstimmen lassen, obwohl das eine ohne das andere keinen Sinn macht und eine freie Entscheidung nach der ersten Abstimmung entweder nicht möglich war oder das erste Ergebnis in Frage stellte. Schließlich müssen sich auch die Gegner des Projektes fragen lassen, ob sie nur ihre grundsätzliche Ablehnung zum Ausdruck bringen wollten in der Erwartung überstimmt zu werden. Aber auch bei Gewissensentscheidungen sollte man immer so abstimmen, wie man hofft, dass die Mehrheit entscheidet.

Aber vielleicht hat man in der Nachsitzung noch einen Weg gefunden, wie man die Elektrobusse doch noch zum Fahren bringt. Pit Lohse (NT14) hatte gerade beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt angeregt, Freiwilligkeitsleistungen nicht unbedingt von städtischem Personal erbringen zu lassen. Da die Fahrer der Mini-Busse keinen Personenbeförderungsschein, sondern nur einen normalen PKW-Führerschein B bzw. Klasse 3 benötige, ist es evtl. gar nicht so schwer den Betrieb der Busse an einen externen Dienstleister zu vergeben – schaunmermal.
(Thomas Hauptmann)

 


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