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  Kommunalpolitik
 
Kinderhaus neben der Braikeschule - 26.10.2015
und mehr Beschlüsse aus dem Gemeinderat

  (th) In der ersten Gemeinderatsitzung nach der Sommerpause sollte als erstes ein Grundsatzbeschluss über den Standort und die Größe des geplanten sechsgruppigen Kinderhauses in der Braike gefasst werden. Gegenüber der im Februar bereits diskutierten Variante sollte die Einrichtung nun nicht mehr auf der Ferienlager-Wiese neben der Versöhnungskirche, sondern direkt neben der Braikeschule entstehen (siehe Luftbild), wobei erforderliche Parkplätze, der Braicour und der Bolzplatz grundsätzlich erhalten bleiben sollen. Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne – NL/G) vermisste in den Unterlagen eine Darstellung, wie das Projekt baulich realisiert werden sollte und forderte, eine Entscheidung darüber solange zurückzustellen bis die städtebaulichen Fragen geklärt seien. Frank Staffa (NT14) sah zwar die Vorteile, die ein Neubau gegenüber einem Umbau an den bisherigen Standorten hätte, wies aber darauf hin, dass der Gesamtelternbeirat bei seiner Zustimmung für das Projekt von der Realisierung am heutigen Standort Achalmstraße ausgegangen sei und die Erzieherinnen auf Grund der Größe der Einrichtung und der Randlage des Standortes, der zu generell längeren Wegen für die Kinder führe eher skeptisch seien. Zudem führe die Positionierung an der Braikeschule zu einer Kumulation von Verkehrsproblemen. Franz Ackermann von den Liberalen Aktiven Bürgern FWV (LAB-FWV) teilte die Bedenken seiner Vorredner nicht und hob die Vorteile eines Neubaus und die größere Flexibilität innerhalb einer zentralen Einrichtung hervor. Er wies aber auch darauf hin, dass ein Konzept für den Verkehr erforderlich sei. Michael Brodbeck von den Freien Wählern (FW) meinte, dass Verkehrsprobleme im Autoland Baden-Württemberg kein Argument gegen den Kinderhausstandort sein dürften und unterstützte den Verwaltungsvorschlag. Bärbel Kehl-Maurer (SPD) erwartete von einem zentralen Kinderhaus ein attraktives Angebot für die Eltern und eine gute Betreuung für die Kinder. Die Orientierung in einer großen Einrichtung sei für Kinder kein großes Problem. Der Verkehr sei allerdings problematisch. Thaddäus Kunzmann von der CDU räumte ein, dass der Kindergartenmasterplan für das Kinderhaus in der Braike einen zentraleren Standort vorgesehen hatte aber er sah an der Braikeschule durch die Randlage nicht nur Probleme sondern auch positive Möglichkeiten. Pil Lohse (NT14) hob vor der Abstimmung nochmal als neue Aspekte die ungelösten Verkehrsprobleme und das negative Elternvotum hervor, während Oberbürgermeister Otmar Heirich gegenüber der Diskussion vom Februar keine neuen Probleme sah. So sah es auch die Mehrheit des Gemeinderates, die dem Neubau eines sechsgruppigen Kinderhauses im Anschluss an das Braike-Schul-Areal grundsätzlich zustimmte.

Was heißt hier Grundsatzbeschluss? Ein Grundsatzbeschluss betrifft die allgemeine Richtung, z.B. Zentralisierung - ja oder nein? Die Größe und der Standort sind eine Konkretisierung der erforderlichen Maßnahmen, die evtl. zu Problemen führen können, die die Umsetzung eines Grundsatzbeschlusses in Frage stellen können. Versucht Oberbürgermeister Otmar Heirich eine schlechte Kopie der Vorgehensweise seines Vorgängers, der zunächst allgemeine, unverbindlich erscheinende Beschlüsse fassen ließ, um bei der späteren Konkretisierung skeptischen Stadträten entgegenzuhalten, dass sie das doch alles schon beschlossen hätten? Der Oberbürgermeister hat recht, dass die Verschiebung des Standortes für das geplante Kinderhaus keine neuen Verkehrsprobleme hervorruft. Aber eine Lösung für die Problematik ist auch nicht in Sicht und die Stadträte messen dem nun eine höhere Bedeutung zu, als im Februar. Kritisch ist die Aussage des OB aus der Februarsitzung, dass der Gesamtelternbeirat dem Projekt zugestimmt habe, wenn sich diese Zustimmung auf den Standort Achalmstraße bezog, der zentral im Stadtteil liegt und wo es keine verkehrliche Vorbelastung durch den Elterntaxi-Verkehr für die Schüler gibt.
(Thomas Hauptmann)


Als nächstes stand die Weiterentwicklung der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung auf der Tagesordnung. Die Vorlage des Amtes für Bildung, Soziales und Familie zeigt, dass das Angebot in Nürtingen zwar quantitativ ausreichend ist, aber qualitativ die Nachfrage nach Plätzen mit Vormittagsöffnungszeiten und in Ganztageseinrichtungen nicht gedeckt werden kann. Daher sollen stellenweise die Angebote von Regelgruppenplätzen entsprechend umgewidmet werden. Da sich in Oberensingen und Hardt auch quantitative Defizite abzeichnen, will die Verwaltung die Möglichkeiten für die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe am Standort Denkendorfer Weg prüfen.
Pit Lohse anerkannte die fachliche Qualität des Bedarfsplans. Allerdings monierte er, dass dabei nicht mit den Freien Trägern gesprochen wurde, ob sie weitere Angebote in der Kinderbetreuung übernehmen wollten, die im Sinne der Subsidiarität Vorrang vor städtischen Angeboten hätten und für die Stadt auch finanziell günstiger seien. Bürgermeisterin Grau entgegnete, dass es in Nürtingen genügend Angebote von freien Trägern gäbe, um eine Wahlfreiheit für die Eltern zu gewährleisten und dass Ersatzmaßnahmen nicht unter das Subsidiaritätsprinzip fielen. Bei zwei Enthaltungen wurde dem Bedarfsplan einstimmig zugestimmt.

Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat anschließend dem weiteren Verfahren für die Realisierung des Bildungszentrums Schlossberg zu. Demnach sollen in einer Mehrfachbeauftragung drei Arbeitsgemeinschaften, die möglichst aus Architekten, Freiraumplanern und Ausstellungsplanern bestehen sollen, Vorentwürfe erarbeiten. Die Aufgabenstellung wird zusammen mit dem Kulturamt, dem Hölderlinverein, dem Schwäbischen Heimatbund und dem Deutschen Literaturarchiv erarbeitet und im Dezember vom Gemeinderat beschlossen. Anschließend soll ein stadträumliches Gesamtkonzept für das Hölderlinhaus, die Schlossbergschule und die Volkshochschule mit einer vertieften Planung für das Hölderlinhaus erarbeitet werden. Dieser Prozess soll bis Juni 2016 abgeschlossen sein und anschließend die weitere Planung erfolgen, so dass im Jahr 2019 das Hölderlinhaus fertig umgebaut ist.

Ebenfalls ohne Aussprache wurde eine Bündelung der in den nächsten Jahren vorgesehenen Umbauarbeiten in der Theodor-Eisenlohr-Sporthalle beschlossen. Demnach wird im nächsten Jahr nicht nur ein Bewirtungsbereich angebaut, sondern auch ein behindertengerechter Aufzug eingebaut und die Sprecherkabine verlegt, was bisher erst in den kommenden Jahren vorgesehen war. Außerdem sollen wegen zunehmender Undichtigkeiten die Dachflächen saniert und wärmegedämmt werden, wenn die Haushaltsmittel im nächsten Jahr bereitgestellt werden, was bisher erst für das Jahr 2018 geplant war.

Bei einer brandschutztechnischen Beurteilung im Juli wurde festgestellt, dass in der Kreuzkirche keine ausreichenden Fluchtwege vorhanden sind, ohne die im Dachgeschoss keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden dürfen. Vom Büro Weinbrenner.Single.Arabzadeh wurde ein außenliegendes Treppenhaus entworfen, dass genau in den Winkel zwischen Hauptschiff und Chor passt und dessen Metallverkleidung farblich an den Putz angepasst werden soll. Diese Lösung wurde reihum von allen Fraktionen begrüßt und anschließend einstimmig beschlossen.

Im März war der Wettbewerb für das Gebiet westlicher Neckar von der Villa Otto bis zum alten Krankenhaus entschieden worden. Nun sollen die ersten Preisträger ihren Entwurf in einem städtebaulichen Rahmenplan weiter konkretisieren. Michael Gscheidle von der LAB-FWV begrüßte dieses Vorhaben. Thaddäus Kunzmann gab hingegen zu bedenken, dass die Ausschreibung mit zu vielen Nutzungsanforderungen überfrachtet worden sei, die miteinander konkurrieren und zu unglücklichen Vorschlägen, wie der Überplanung des Hallenbad-Parkplatzes geführt haben. Er hielt eine Umsetzung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren für unrealistisch, weshalb die Mehrheit der CDU auf eine weitere planerische Vertiefung verzichten und die Kosten von 75.000 € sparen wolle. Dieter Braunmüller (NL/G) entgegnete, dass die Realisierung der in dem Entwurf enthaltenen Baumaßnahmen eventuell schneller möglich sei, als die Entwicklung der Bahnstadt und sprach sich für die Weiterplanung aus. Auch Otto Unger (FW) und Bärbel Kehl-Maurer (SPD) sprachen sich für die Beauftragung des städtebaulichen Rahmenplanes aus. Raimund Braun (NT14) regte noch an, die Verfügbarkeit der benötigten Flächen zu klären. Mit 15 Befürwortern und 11 Gegenstimmen wurde schließlich die Weiterplanung beschlossen.

Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig nach Vorlage der Abrechnung einen Abmangel für das Gassenfest in der Altstadt im nächsten Jahr bis zu einer Höhe von 6.000 € zu übernehmen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen waren von den Fraktionen verschiedene Anträge gestellt worden, die keine direkten Haushaltsauswirkungen hatten und nun von der Verwaltung schriftlich beantwortet wurden, woraus sich kein Diskussionsbedarf ergab. Den Antrag der Fraktion NT14, zu prüfen, ob man die Personalkosten nicht um 10 % reduzieren könne, indem zum Beispiel möglicherweise vorhandene Doppelstrukturen abgebaut werden, Freiwilligkeitsleistungen eventuell von Vereinen erbracht werden können und Freie Träger stärker einbezogen werden, erfuhr hingegen eine gesonderte Behandlung durch die Verwaltung. Der OB teilte mit, dass die Veraltungsspitze bei einem intensiven Gedankenaustausch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Personaleinsparungen in dieser Größenordnung, die zehn bis zwölf Stellen entsprechen würden, nicht möglich seien, da Doppelstrukturen nicht vorhanden seien, das Personal voll ausgelastet sei, der Bauhof auch weiterhin Freiwilligkeitsleistungen in der Stadt erbringen solle und Freie Träger zur Verbesserung der Angebotsvielfalt aber nicht zur Kostensenkung eingesetzt würden. Der Antrag sei hingegen demotivierend für die städtischen Mitarbeiter, indem er ihnen Untätigkeit unterstelle, meinte der Oberbürgermeister und die Fraktion NT 14 würde selbst mit zahlreichen Anfragen dafür sorgen, dass städtische Ressourcen gebunden würden. Jürgen Geissler (LAB-FWV) ergänzte, anstatt Stellen zu streichen wäre es wichtiger die Einnahmen zu verbessern. Michael Medla (SPD) wies staatsmännisch darauf hin, dass der Antrag zwar ein wichtiger Denkanstoß sei, es aber besser wäre Aufgabenkritik zu betreiben als über Personalstellen zu diskutieren. Angesichts der vielfältigen Kritik erinnerte Frank Staffa (NT14) daran, dass der Antrag in den Haushaltsberatungen von einer Mehrheit des Gemeinderates unterstützt worden sei, und wies darauf hin, dass es seiner Fraktion um eine Prüfung, nicht um konkrete Einsparungen gegangen sei.

Nachdem der Gemeinderat ohne Aussprache mehrheitlich die Schaffung von zwei Fahrerstellen für die Elektrobuslinie in die Bachhalde abgelehnt hatte (siehe früheren Artikel), stimmte er ebenso ohne Aussprache aber einstimmig für
•    die Änderungen zur Vermietung der Stadthalle und der Kreuzkirche,
•    die Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen der Stadtwerke über 7,9 Millionen Euro,
•    die Annahme der von Dezember 2014 bis August 2015 eingegangenen Spenden, Schenkungen und Zuwendungen
und nahm den Bericht über Beteiligungen der Stadt an anderen Unternehmen, insbesondere den Stadtwerken und der NTeKom GmbH zur Kenntnis.
 


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