Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Kurznachrichten
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Reisen
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Kinderzeitung
Was kochsch du?
Gabi Zapf (Roman)
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat verhindert Überschwemmungen - 5.1.2016
Planungen wurden auf den Weg gebracht

  (th) Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2015 wurde wieder mit einem musikalischen Beitrag der Musikschule eröffnet, den das Saxofon-Quartett unter Leitung und Beteiligung von Gerhard Schaufler vortrug. Nachdem zunächst slawische Tänze geboten wurden, schlossen die MusikerInnen mit weihnachtlichen Klängen.

Die Bürgerfrage des ehemaligen Stadtrates August Fischer, warum die Bürgermeisterin den Oberbürgermeister nicht bei der Bürgersprechstunde vertrete, sondern diese ausfalle, wenn der OB nicht anwesend ist, beantwortete dieser mit dem Hinweis, dass die FragestellerInnen durchaus bereit seien, in eine spätere Sprechstunde mit dem OB zu kommen.

Anlässlich des Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms für den Neckar erläuterte Thilo Seitz von der das Projekt steuernden ISTW Planungsgesellschaft aus Ludwigsburg das Verfahren zur Auswahl eines Planungsbüros nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Auf eine Ausschreibung im Amtsblatt der EU meldeten sich sieben Bewerber, von denen nach einer Bewertung nach zuvor festgelegten Kriterien vier zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Dabei sollten die Bewerber auch ihre fachliche Eignung für die Planungsaufgabe nachweisen, die sie in anschießenden Bietergesprächen weiter darstellen sollten. Die Höhe des geforderten Honorars ging nur zu 30 % in die abschließende Bewertung ein. Sowohl bei den fachlichen Kriterien als auch bei der Wirtschaftlichkeit schnitt das Büro Björnsen aus Koblenz am besten ab, dessen Beauftragung Thilo Seitz und die Verwaltung für die ersten Abschnitte bei Zizishausen und die weiteren Bauabschnitte empfahlen.
Vor der Abstimmung kündigte Bernd Sackmann die mehrheitliche Enthaltung seiner Fraktion der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) an, die sich für die weiteren Bauabschnitte alternative Konzepte wünschten, die gemeinsam mit den Nachbarkommunen entwickelt werden sollten, auf deren Gemarkungen die Stadt Nürtingen die Anlage von Überflutungsflächen finanzieren könnte. In gleicher Richtung äußerte sich Raimund Braun (NT14), der darauf hinwies, dass Überflutungsflächen im weiteren Einzugsgebiet des Neckars billiger wären, als die für einen technischen Hochwasserschutz benötigten Flächen am Neckarufer und man durch den Verzicht auf Spundwände zugunsten von Überflutungsflächen auf ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren verzichten könnte. Anstelle der Erläuterungen zum Vergabeverfahren hätte er sich eine Vorstellung des vorgesehenen Planungsbüros gewünscht. So beschloss der Gemeinderat bei acht Enthaltungen und einer Gegenstimme das Hochwasserschutzprogramm für den Neckar schrittweise umzusetzen, mit den ersten Bauabschnitten das Büro Björnsen zu beauftragen und die erforderlichen Haushaltsmittel von einer Million Euro vorzusehen.

Als nächstes erläuterte Bastian Kuthe von der Tiefbauabteilung die Planungen zur Sanierung und Umgestaltung des Stainachufers an der Laiblinstegstraße zwischen der Bahnbrücke und der Werastraße. Die dortige Ufermauer ist bereits stark unterspült. Bei der Neugestaltung im Zuge der Sanierung ist vorgesehen, angesichts der beengten Verhältnisse ein hartes (steiles, steinernes) Ufer an der Außenkurve und ein weiches (flaches, vegetationsgeprägtes) Ufer an der Innenkurve zu gestalten. Außerdem soll der zur Zeit trockene zweite Brückenbogen für eine Verbreiterung des Gewässerbettes genutzt werden. Der ebenfalls marode stählerne Laiblinsteg soll im Rahmen der Neugestaltung ersatzlos entfernt werden. Wenn man nichts tue, betonte Bastian Kuthe auf Nachfrage von Julia Rieger (NT14), droht das Ufer und die Brücke in den nächsten Jahren bei einem Hochwasser einzustürzen, was zu unkalkulierbaren Überschwemmungen im angrenzenden Stadtgebiet führen kann. Einstimmig bei einigen Enthaltungen fasste der Gemeinderat den notwendigen Baubeschluss.

Ohne Aussprache wurde einstimmig der Anlage von 6 Parkplätzen für 45.000 Euro auf einem städtischen Grundstück in Hardt zugestimmt.

Der Umweltbeauftragte Jochen Hildenbrand erläuterte zwei Maßnahmen zur naturnahen Gewässergestaltung. Dabei handelte es sich zum einen um die Renaturierung eines 500 m langen Abschnittes der Autumut entlang dem Beutwangsee, durch die die derzeit völlig gerade zwischen naturfern gestalteten Ufern verlaufende Autmut ein naturnahes Bachbett erhält. Als zweites soll auf der ehemaligen Grabelandfläche südwestlich der Sportanlage im Wörth ein Nebenarm für den Neckar angelegt werden, durch den neue Gewässerlebensräume entstehen. Als Ökokonto-Maßnahmen können beide Planungen als Ausgleich für spätere Eingriffe in Natur und Landschaft refinanziert werden. Außerdem entsteht neues Retentionsvolumen.
Claudia Himmer (NL/G) begrüßte die geplanten Ökokonto-Maßnahmen. Raimund Braun meinte, dass man die eventuell günstiger herstellen könne und erkundigte sich, wem der zusätzliche Retentionsraum zugute käme. Dabei knüpfte er nochmals an seine vorherigen Ausführungen an und forderte, dass im Einzugsgebiet des Neckars günstiger Retentionsraum für künftig geplante Baumaßnahmen innerhalb von Überflutungsflächen geschaffen werden sollte. Bernhard Schober (SPD) freute sich auf die künftigen Verbesserungen für Ökologie und Naherholung. Einstimmig mit einer Enthaltung wurde den Planungen zugestimmt.

Anlässlich der von der Verwaltung beantragten Verlängerung der Veränderungssperre für das künftige Baugebiet „Im Breiten Löhle“ forderte Dieter Braunmüller (NL/G), dass in dem künftigen Bebauungsplan landwirtschaftliche Betriebe nicht ausgeschlossen, sondern dafür Sonderbauflächen festgesetzt werden sollten. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Verlängerung der Veränderungssperre zugestimmt.

Mit der Neufassung der Abwassersatzung wurden sowohl redaktionelle Änderungen zur Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage, Anpassungen an den Stand der Technik und strukturelle Neuordnungen durchgeführt sowie die Abwassergebühren aktualisiert. Demnach werden die Abwassergebühren für Schmutzwasser von 1,83 auf 1,88 Euro pro 1.000 Liter und für Niederschlagswasser von 0,62 auf 0,69 Euro pro Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche angehoben. Pro Jahr mache diese Erhöhung für einen Einfamilienhaushalt 11 bis 18 Euro aus, erläuterte der Oberbürgermeister. Ohne Aussprache wurde die Satzung einstimmig beschlossen.

Ebenso ohne Aussprache wurde mehrheitlich mit sieben Gegenstimmen aus der CDU beschlossen, eine auf drei Jahre befristete 25 %-Stelle beim sozialen Dienst, mit der eine aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) zu 95 % geförderte „Koordinierungsstelle zur Vermeidung von Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit" betrieben werden soll. Die Koordinierungsstelle soll als zentraler Ansprechpartner für Wohnungsnotfälle dienen und in einem Arbeitskreis die zentralen Akteure in Nürtingen (Kommune, freie Träger der Wohnungslosenhilfe und anderer sozialer Dienste, Wohnungsunternehmen, Jobcenter) zusammenführen.

Außerdem wurde die Jahresrechnung 2014 zur Kenntnis genommen, der Haushalt 2016 eingebracht und die Jahresabschlussrede gehalten, worüber wir in einem weiteren Artikel berichten werden.


 


Anzeigen




Impressum
© 2004-2017 Nürtinger STATTzeitung