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  Kommunalpolitik
 
Haushaltsdefizit und Substanzverlust - 12.1.2016
Diskussionsbedarf für Gemeinderat

  (th) In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2015 brachte die Verwaltung den Haushalt für das kommende Jahr ein.

Oberbürgermeister Otmar Heirich eröffnete seine Haushaltsrede mit einem Zitat von Angela Merkel, mit dem er Flexibilität einforderte. Im Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr sah er diese Flexibilität zwar vor Ort bei ehrenamtlichen Helfern und der Verwaltung, vermisste sie aber bei Land und Bund. Sein Wunschzettel in der Vorweihnachtszeit beinhaltete die Forderungen, keine Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, die schulische Betreuung der Flüchtlingskinder in Bezug auf räumliche, personelle und finanzielle Gegebenheiten sicherzustellen, ein Sonderbauprogramm für Flüchtlingswohnungen, für die die energetischen Standards gesenkt werden sollten und die Übernahme der Kosten für die Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlinge durch Land und Bund. Der Oberbürgermeister appellierte bei der Gelegenheit an die Bürgerschaft, alle leer stehenden Häuser und Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Menschen mit geringem Einkommen (die der OB als "sozial Schwache" bezeichnete) zur Verfügung zu stellen. Er schlug auch vor, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die günstigen Wohnraum ohne hohe Renditeerwartungen schaffen könnte. Um auch die anderen kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, forderte Oberbürgermeister Heirich eine Steigerung der städtischen Einnahmen, indem die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer um jeweils 10 Punkte erhöht werden und die Kindergartengebühren den landesweiten Empfehlungen entsprechend nach oben angepasst werden. Städtische Investitionen sollen in diesem Jahr in den Substanzerhalt von Kanalisation, Straßen und Gebäuden, den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen in der Braike und in Neckarhausen, die Gestaltung der Fußgängerzone und des Kreuzkirchparks, die Projekte östliche und westliche Bahnstadt sowie ein Neubaugebiet „Bergäcker“ am Lerchenberg. Zur Stärkung Nürtingens als Wirtschaftsstandort kündigte der Oberbürgermeister die Planung für einen weiteren Bauabschnitt des gerade erschlossenen Gewerbegebietes Großer Forst an. Zur Finanzierung dieses Programms kündigte Otmar Heirich eine notwendige Erhöhung der Verschuldung um bis zu 6 Millionen Euro an. Außerdem sollten nicht alle geplanten Sanierungs-, Umbau- und Unterhaltungsmaßnahmen der Gebäudewirtschaft Nürtingen umgesetzt werden und 1,5 Millionen Euro beim Neubau der Turnhalle Beutwang, Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Straßenbau, EDV, Bauhof und Brandschutz eingespart werden.

Anschließend erläuterte der Stadtkämmerer Walter Gluiber den vorgelegten Haushaltsentwurf. Der Ergebnishaushalt verzeichnet Einnahmen in Höhe von 68 Millionen Euro aus Steuern (Grundsteuer 7,15 Millionen, Gewerbesteuer 17 Millionen, sonstige Steuern 1,4 Millionen), Steueranteilen (Einkommensteuer 20,7 Millionen, Umsatzsteuer 2,4 Millionen) und Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen wegen mangelnder Steuerkraft 17,3 Millionen, sonstige Zuweisungen 2 Millionen). Hinzu kommen weitere Einnahmen aus Gebühren, Verkaufserlösen und anderem in Höhe von 26 Millionen Euro, so dass 94 Millionen Euro für die laufenden Ausgaben zur Verfügung stehen. Diese betragen aber 99 Millionen Euro (Personal 30,5 Millionen, Sach- und Dienstleistungen 13 Millionen, weitere Ausgaben 22 Millionen, Umlagen 33,5 Millionen), so dass der Ergebnishaushalt im Entwurf ein Defizit von 5 Millionen Euro aufweist, wovon gut 1 Million Euro tatsächlich fehlende Finanzmittel darstellen (siehe Grafik Finanzmittelüberschuss 2009 - 2016, Stadtkämmerei)  und 4 Millionen Euro Abschreibungsverluste sind, die in Zukunft ersetzt werden müssen. Diese Beträge werden allerdings um 1,5 Millionen Euro vermindert, da darin noch nicht die niedrigere Kreisumlage berücksichtigt wurde und inzwischen von höheren Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen werden kann. Der Finanzplan sieht darüber hinaus Investitionen von 15,65 Millionen Euro und Kredittilgungen in Höhe von 0,65 Millionen Euro vor, denen Erträge in Höhe von 4,9 Millionen Euro gegenüber stehen. Hier besteht also ein weiteres Defizit von 11,4 Millionen Euro, so dass der Haushaltsentwurf ein Gesamtdefizit von 12,4 Millionen Euro ausweist. Der Stadtkämmerer rief daher die Stadträte dazu auf, steuernd einzugreifen und den Fehlbedarf durch höhere Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben zu vermindern.

Nach diesem wenig aufmunternden Ausblick auf das Neue Jahr hatte Bärbel Kehl-Maurer von der SPD die Gelegenheit in ihrer Jahresabschlussrede einen Blick zurück zu werfen. Sie bilanzierte die Zahl der Gremiensitzungen, zählte Projekte auf, die in dem Jahr auf den Weg gebracht und die ihr Ziel erreicht haben. Dabei streifte sie kurz das populäre Verkehrsthema, die Teufelsbrücke, das anstehende Silvesterwiegen und ausführlicher das Flüchtlingsthema. Zum Abschluss hatte sie noch Zeit für ein nicht ganz so lustiges Weihnachtsgedicht das Heinz Erhardt vor über 70 Jahren in einer anderen Zeit geschrieben hatte.

Kommentar
Der Stadtkämmerer Walter Gluiber legte den zweiten Nürtinger Haushaltsplan nach dem neuen doppischen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen vor. Er versäumte es allerdings die damit beabsichtigte Berücksichtigung des Wertes der städtischen Besitztümer den Stadträten deutlich zu machen. Stattdessen erweckte er den Eindruck, als sei alles mehr oder weniger beim Alten geblieben und der Ergebnishaushalt entspreche dem früheren Verwaltungshaushalt, während der Finanzhaushalt früher der Vermögenshaushalt war. Die Wünsche der Verwaltung und des Gemeinderates, die in das Zahlenwerk eingeflossen waren, haben auch wenn man nur die im Finanzhaushalt abgebildete Liquidität betrachtet ein beachtliches Defizit von über 12 Millionen Euro ergeben, das Anlass zu intensiven Diskussionen sein sollte. Was Walter Gluiber aber nicht deutlich gemacht hatte, war der schleichende Substanzverlust des städtischen Eigentums, der in diesem Jahr nicht ausgeglichen, sondern als Bugwelle in kommende Haushaltsjahre verschoben wird und nochmals etwa 3,5 Millionen Euro ausmacht, wenn ich die Zahlen richtig verstanden habe. Das mag angesichts der anstehenden Aufgaben unvermeidbar sein, sollte aber auch deutlich angesprochen werden.
(Thomas Hauptmann)

 


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