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  Kommunalpolitik
 
Kompromiss auf der Nanz-Wiese - 24.1.2016
Gemeinderat beschließt temporäre Containernutzung

  (th) Zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung des Neuen Jahres hatte sich Frau Czuday von der Bürgervereinigung Roßdorf erkundigt, warum sie noch keine Antwort auf ihren Brief vom 20. Dezember zur Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum im Roßdorf erhalten habe. Oberbürgermeister Otmar Heirich wies darauf hin, dass die Verwaltung nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel den regulären Betrieb erst in der laufenden Woche wieder aufgenommen habe und dass die Antwort auf ihr Schreiben bereits unterwegs sei.

Damit war das Thema des ersten Diskussionspunktes bereits angesprochen, mit dem die Verwaltung klären wollte, ob der Vorbehalt gegen eine Bebauung der Nanz-Wiese im Roßdorf unter der Hochspannungsleitung noch aufrecht erhalten werden soll. Im November hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, eine Bebauung für kostengünstigen Wohnraum auf der Nanz-Wiese zu planen und im Hinblick auf die Verträglichkeit mit der darüber verlaufenden Hochspannungsleitung zu prüfen und im Roßdorf nach weiteren Standorten für eine Bebauung zu suchen. Oberbürgermeister Otmar Heirich erläuterte, dass der TÜV Süd in einer Stellungnahme zu der Bebauung davon ausgeht, dass unter der Hochspannungsleitung durch geeignete bauliche Maßnahmen die Grenzwerte der 36 Bundesimmissionsschutzverordnung für niederfrequente elektromagnetische Strahlung eingehalten werden könne. Als Alternative zu der Bebauung seien bisher nur vier Wohnungen im Roßdorf angeboten worden.
Mit einer Tischvorlage hatten die Fraktionen der Liberalen – Aktiven Bürger – FWV (L-AB-FWV) und der CDU kurzfristig den Antrag gestellt, eine temporäre Nutzung des Nanz-Wiese durch Wohncontainer zuzulassen bis an anderer Stelle im Roßdorf eine dauerhafte Bebauung mit kostengünstigem Wohnraum realisiert werden kann. Hermann Quast (L-AB-FWV) erläuterte, dass das Grundstück so genutzt werden könnte bis an anderer Stelle im Roßdorf die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung geschaffen seien.
Klaus Fischer (UFB) eröffnete die Diskussion mit einem vehementen Plädoyer gegen eine Bebauung, die aus seiner Sicht menschenverachtend wäre angesichts willkürlich festgelegter Grenzwerte, die in anderen Ländern und nach Empfehlungen verschiedener Experten viel niedriger sein sollten. Unter Hochspannungsleitungen sei die Krebsgefahr für Kinder nachweislich höher und auch in Deutschland sei seit dem vergangenen Jahr die Überspannung von Wohnräumen durch neue Trassen nicht mehr zulässig.
Dieser Position schloss sie Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) voll an und forderte, dass das Ziel sein sollte, die Leitung insgesamt zu verlegen. Anstatt eine Bebauung der Nanz-Wiese zu verfolgen sollte die Stadt aktiv um Wohnungen und alternative Standorte für eine Bebauung werben und dies nicht der Bürgerinitiative im Roßdorf überlassen.
Jürgen Geissler von den L-AB-FWV warnte eindringlich vor der Entwertung von bestehendem Wohneigentum, wenn durch die Diskussion und eine mögliche Entscheidung gegen eine Bebauung der Nanz-Wiese der Eindruck entstünde, dass trotz Einhaltung der bestehenden Grenzwerte das Leben unter einer Hochspannungsleitung gesundheitsgefährdend sei.
Julia Rieger von NT14 fehlte der Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern indem eine Bebauung vorgeschlagen werde an einer Stelle, wo man selbst vermutlich nicht wohnen wolle und gegenüber den Stadträten indem die Verwaltung die Bebauung weiter favorisiere, ohne mit gleichem Eifer alternative Baumöglichkeiten zu suchen. Dem Antrag der L-AB-FWV und CDU hielt sie entgegen, dass es für Container-Standorte auch andere, besser geeignete Grundstücke in der Stadt gäbe.
Da es offenbar unterschiedliche Einschätzungen zu den Auswirkungen der Hochspannungsleitung gäbe, schlug Michael Brodbeck (Freie Wähler) vor, nach einem anderen Grundstück zu suchen und daher die Entscheidung, wo im Roßdorf kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden könne, zunächst zu vertagen.
Thaddäus Kunzmann (CDU) mahnte, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und so zu tun, als sei allein die Verwaltung an einer Bebauung der Nanz-Wiese interessiert. Immerhin hätte die Mehrheit des Gemeinderates mit 24 Befürwortern den oben genannten Beschluss gefasst.
Dennoch sprachen sich sowohl Dr. Frank Staffa (NT14) und Dr. Otto Unter (UFB) aus medizinischer Sicht dagegen aus, eine Wohnbebauung unter der Hochspannungsleitung zu realisieren.
Nach einer langen Diskussion votierten schließlich 18 Stadträte für den Vorschlag der L-AB-FWV und CDU, auf der Nanz-Wiese die Errichtung von Wohncontainern für bis zu 3 Jahren zuzulassen, was bei 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen wurde.

Fauler Kompromiss
Die Stadt hatte die Nanz-Wiese für eine kostengünstige Wohnbebauung für Menschen mit geringem Einkommen und die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ins Auge gefasst. Darauf bezog sich auch die Aussage des TÜV, dass man durch bauliche Maßnahmen sicherstellen könnte, dass für künftige Bewohner keine Gefahren von der Hochspannungsleitung ausgehen. Der Kompromiss, die Wiese zumindest übergangsweise für die Aufstellung von Wohncontainern zu nutzen ist wahrlich faul. Er entspricht nicht dem Ziel, dauerhaften kostengünstigen Wohnraum zu schaffen und es ist fraglich, ob auch bei
Wohncontainern bauliche Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen der Hochspannungsleitung ergriffen werden können. Zudem ist es baurechtlich weniger schwierig, Plätze für Wohncontainer zu finden als für eine dauerhafte Bebauung. Der Kompromiss nutzt daher niemandem.


 


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