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  Kommunalpolitik
 
Haushalt zurückgewiesen - 27.1.2016
Fraktionen fordern Überarbeitung

  (th) In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres fand auch die Generaldebatte zum Haushalt 2016 statt, den die Verwaltung in der vorigen Sitzung eingebracht hatte.

Hermann Quast begann mit der Stellungnahme der Liberalen – Aktiven Bürger – FWV (L-AB-FWV). Gleich zu Beginn missbilligte er aufs Schärfste, dass die Verwaltung einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 12,5 Millionen Euro vorlegte, den sie selbst als nicht verabschiedungswürdig bezeichnete und keine Hinweise lieferte, was ihrer Ansicht nach unbedingt nötig, wünschenswert oder überflüssig sei. Stattdessen überließ man diese Aufgabe dem Gemeinderat, der zwischen dem dritten Advent und dem Dienstag nach Dreikönig gerade mal vier Wochen Zeit hatte, sich mit dem Zahlenwerk nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht auseinanderzusetzen. Die L-AB-FWV sei bereit, einen Haushalt mitzugestalten, der sowohl den Anforderungen der Flüchtlingszahlen, als auch den Bedürfnissen der Nürtinger Bürgerschaft gerecht werde. Dabei dürfe man die Belastungen nicht durch neue Schulden in die kommenden Jahre verschieben und sollte auch nicht die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer vornehmen, sondern man sollte die Ausgaben reduzieren und an anderer Stelle mehr Gewinne erzielen. Als Schwerpunkte nannte Hermann Quast die Personalkosten, die innerhalb von vier Jahren um 22 % gestiegen seien (28 %, T.H.), den Großen Forst, das Gebiet westlicher Neckar, wo sich die L-AB-FWV ein Hotel vorstellen könnte, das Bildungszentrum Schlossberg, ein neues Sportzentrum anstelle der geplanten Sporthalle mit feststehenden Turngeräten und die Kinderhäuser in der Braike und in Neckarhausen.
Aus dem Haushalt streichen möchte die L-AB-FWV unter anderem Zuschüsse in den Bereichen Kindertagesstätten, Bäder, Kultur und Sport, wo stattdessen die Gebühren erhöht werden sollten, sowie das Sanierungsgebiet östliche Bahnstadt, die Leichtathletikanlage in Zizishausen und den Gestaltungsbeirat, der die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfülle.
Geld sollte hingegen investiert werden insbesondere in den Erwerb von Bauland, Ortsentwicklungskonzepte für die Teilorte, und die ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge. Darüber hinaus sollte geklärt werden, ob es wirtschaftlich sinnvoll sei, eine Wohnbaugesellschaft zu gründen.
Diese Vorschläge wollte die L-AB-FWV aber nicht im Gemeinderat diskutieren, sondern der Verwaltung mit auf den Weg einer Prüfung und Überarbeitung des Haushaltsentwurfes für einen neuen Anlauf geben.

Matthias Hiller (CDU) bedauerte, dass der Haushaltsentwurf dem Gemeinderat so viel Möglichkeiten zur Gestaltung biete, wie einem Kaiser ohne Kleider, sich auszustaffieren. Dabei sah er als wesentliches Problem die Personalkosten, die in den letzten fünf Jahren um zirka 40 % gestiegen seien (33 %, T.H.). Dies wolle die CDU bremsen, indem sie neuen Stellen in diesem Jahr nicht zustimmen und die Streichung von noch nicht besetzten Stellen beantragen werde. Ebenso wendete sich Matthias Hiller gegen eine erneute Erhöhung der bereits im Krisenjahr 2009 als vorgeblich vorübergehende Maßnahme erhöhten Gewerbe- und Grundsteuer. Stattdessen sollte man zum Beispiel auf Gutachten und Planungen verzichten, die letztlich in irgendeiner Schublade verschwänden. Daher forderte die CDU die Planungsrate für das Gebiet westlicher Neckar zu streichen. Matthias Hiller wies auch darauf hin, dass im Haushalt nicht genügend Mittel für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Kanälen vorgesehen seien. Die dadurch verschobenen notwendigen Sanierungen würden in der Zukunft noch teurer umzusetzen sein als heute. Eine Herausforderung für die kommenden Jahre sieht die CDU in der Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlinge und Haushalte mit geringen Einkommen in allen Nürtinger Stadtteilen sowie auch in höheren Preislagen. Die Gründung einer Wohnbaugesellschaft wäre für sie der falsche Weg, da schon das erste Projekt der neuen Stadtbaugesellschaft, das Stadtportal, ein Verlustbringer sei. Stattdessen sollte man die Entwicklung der Bahnstadt getrennt vorantreiben für den westlichen Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs, der einem privaten Investor gehört, und dem östlichen Bereich, den die Stadt erwerben konnte und daher zügig entwickeln könnte. Angesichts der erheblichen finanziellen Schieflage des Haushaltsentwurfes empfiehlt auch die CDU, den Haushalt zunächst nicht zu beraten, sondern im Haushaltsausschuss Einsparmöglichkeiten zu prüfen, die die Struktur des Haushaltes verbessern.

Ähnlich wie Hermann Quast beklagte auch Dieter Braunmüller das Defizit im Ergebnishaushalt und die kurze Frist, die der Fraktion der Nürtinger Liste / Grüne zur Verfügung stand, um sich mit dem Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. Auch Dieter Braunmüller verwies auf die Herausforderungen durch die hohen Flüchtlingszahlen. Für die Ergänzung der Kinderbetreuung will die Nürtinger Liste / Grüne weitere freie Träger einbeziehen. Ihr Antrag für einen Schulentwicklungsplan zielte insbesondere auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Nürtingen, damit die Schüler und Eltern auch dieses Angebot in Nürtingen nutzen können. Dieter Braunmüller erinnerte daran, dass bei allen anstehenden Aufgaben die Bürgerbeteiligung, für die die Stadt erst kürzlich ein systematisches Verfahren beschlossen hat, nicht außer Acht gelassen werden sollte. Bei der Hochwasserschutzplanung griff er auf die Diskussion der vergangenen Sitzung zurück und forderte für die weiteren Abschnitte alternative Konzepte, die mehr auf Retentionsräume als auf Schutzmauern und –dämme setzen. Auch aus Gründen des Hochwasserschutzes sprach sich die Fraktion gegen eine weitere Versiegelung von Freiflächen durch einen zweiten Bauabschnitt für das Gewerbegebiet Großer Forst aus. Für die Stadtentwicklung setzt die Nürtinger Liste / Grüne ihre Hoffnung insbesondere auf das Bahnhofsumfeld. Dort müsste einerseits der Bahnhof selbst als einer der Stadteingänge aufgewertet werden. Andererseits biete das Bahngelände Ost gute Möglichkeiten für die Wohnraumentwicklung, während man auf der Westseite zunächst wohl nicht vorankomme. Obwohl in seinem Redemanuskript noch nicht vorgesehen, schloss er sich den Forderungen seiner Vorredner zur Überarbeitung des Haushaltes vor einer weiteren Diskussion an.

Otto Unger von den Freien Wählern kam ohne lange Vorrede gleich zur Sache und forderte als eine Maßnahme zur Verbesserung der Haushaltssituation die Erhöhung der Gebührensätze für Kinderbetreuungseinrichtungen auf den von Landesverbänden und Kirchen empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20 %, wobei man Eltern mit höheren Einkommen durchaus stärker zur Kasse bitten dürfe, als Familien mit niedrigerem Budget. Für eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer sah er hingegen keine Möglichkeit. Eine Verbesserung für den Haushalt erwartet die Fraktion von einer Eingliederung des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft in das Dezernat III oder die Umwandlung in eine GmbH. Zur Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen setzen die Freien Wähler zum einen auf die Eigentümer leer stehender Wohnungen und könnten sich wie der Oberbürgermeister eine städtische Gesellschaft vorstellen, die Wohnungen im unteren Preissegment erstellt. Dafür könnten auch die Ausbaustandards reduziert werden, ohne die energetischen Anforderungen zu missachten. Eine Aufwertung der Innenstadt erhoffen sich die Freien Wähler von einer Ausdehnung der Fußgängerzone. Für den neu eingestellten Klimaschutzmanager sollte ein Budget von 15.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Kooperationen ausreichen. An den Personalkosten, die seit 2009 um 33 % gestiegen seien (44 %, T.H.), könnte man wenig verändern. Aber Otto Unger forderte, die Angestellten des Gemeindevollzugsdienstes wenigstens auch am Wochenende einzusetzen, um Sicherheit und Ordnung zu fördern. Im Bereich Tiefbau müssten nach Einschätzung der Freien Wähler nicht alle vorgesehenen Maßnahmen in diesem Jahr ausgeführt werden. Hingegen sollte wegen möglicher Zuschüsse mit dem Bau der Kindertagesstätte in der Braike und dem Umbau des Kindergartens Neckarhausen begonnen werden. Nachdem die Schule in Neckarhausen für 200.000 Euro für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen umgebaut wurde, halten es die Freien Wähler für fragwürdig, sie in zwei Jahren, wie geplant für eine Neubebauung abzureißen. Letztendlich forderte auch Otto Unger die Verwaltung auf, den Haushaltsentwurf noch einmal zu überarbeiten.

Bärbel Kehl-Maurer sprach sich für die SPD dafür aus, die Herausforderung anzunehmen, den Haushaltsentwurf inhaltlich und finanziell gestaltend zu entwickeln, anstatt einfach die Verwaltung zu einer Überarbeitung aufzufordern, und griff verschiedene Vorschläge des Oberbürgermeisters auf. Als erstes forderte Bärbel Kehl-Maurer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür plädierte sie, wie vom Oberbürgermeister vorgeschlagen, für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, für eine  Sozialwohnungs-Quote in Neubaugebieten und für ein Quartiersmanagement in jedem Quartier. Als zweites sollte die Stadt ein Gesamtkonzept für die Integration von Flüchtlingen erarbeiten. Drittens sollten im Bildungsbereich das Bildungszentrum Schlossberg und die Kinderhäuser in der Braike und in Neckarhausen realisiert werden. Außerdem möchte die SPD die Haushaltsmittel für die Ferienbetreuung und für die Jugendagentur erhöhen. Im Sportbereich schließlich fordert die SPD die Turnhalle in Neckarhausen und den Bewirtungsbereich der Theodor-Eisenlohr-Halle wie geplant zu realisieren. Um die Neuverschuldung auf höchstens 8 Millionen Euro zu begrenzen, will die SPD die Sanierungsmittel der Gebäudewirtschaft um 40 % reduzieren und weitere Maßnahmen mit nur kosmetischem Wert streichen sowie die Gewerbesteuer und eventuell die Kindergartengebühren sozialverträglich erhöhen.

Frank Staffa für die Fraktion NT14 tat es den meisten Vorrednern gleich und wies den Haushalt zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück. Der Etat sollte nicht nur inhaltlich ins Lot gebracht sondern auch transparenter dargestellt werden. NT14 wüsste gerne, welche „überdurchschnittlichen Leistungen“ die Stadt erbringe, die man eventuell reduzieren könnte. Im kulturellen und sozialen Bereich könnte sie sich vorstellen, dass freie Träger Aufgaben flexibler und kostengünstiger übernehmen könnten. Wenn die Stadt nur die Vorhaben anginge, die sie auch finanzieren könnte, dann bräuchte man vermutlich auch weniger Personal. Auch NT14 griff das Thema Hochwasserschutz auf und forderte die Bildung eines Hochwasserschutzverbandes mit den anderen Kommunen im Einzugsgebiet der Gewässer und schlug vor, kostengünstige Retentionsflächen zu schaffen. In diesem Zusammenhang plädierte Frank Staffa zum wiederholten Mal für eine Reduzierung der geplanten Wörthbebauung auf eine Gebäudereihe zu Gunsten von Retentionsraum am Neckarufer. Für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum hielt die Fraktion den Vorschlag des Oberbürgermeisters für eine städtische Baugesellschaft für eine denkbare Lösung. Zur Finanzierung sinnvoller Investitionen könnte die Fraktion NT14 einer geringfügige Neuverschuldung zustimmen. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass der Ergebnishaushalt einen verlässlichen Überschuss ausweise.

Für die Ortschaften ergriff zunächst Marietta Weil, die Ortsvorsteherin von Raidwangen, das Wort und schlug vor, Wohnraum für Familien durch die Erschließung des Wohngebietes „Äußere Egert westlich“ in Raidwangen zu schaffen. Sie begrüßte die Platzierung der Aussegnungshalle im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft für das Jahr 2017, forderte aber, die Haushaltsmittel an die Kostenschätzung des Architekturbüros anzupassen. Als drittes sollte die Reparatur des Raidwänger Kanalnetzes, die überwiegend aus der Abwassergebühr finanziert wird, nicht weiter hinausgeschoben werden.

Bernd Schwartz als Ortsvorsteher von drei Nürtinger Ortschaften zählte als Hardter Projekte die Weiterentwicklung des Friedhofs durch ein halbanonymes Urnengrabfeld, die Herausgabe einer Ortschronik zum 650. Geburtstag der Ortschaft und die Sanierung der Gemeindehalle auf.
Für Neckarhausen stehen zwei Großprojekte im Haushaltsentwurf: das Kinderhaus mit Bücherei und Gemeinschaftsraum auf dem ehemaligen Grundschulgelände und der Bau der Turnhalle mit feststehenden Geräten. Darüber hinaus möchte Bernd Schwartz Klarheit bekommen, ob die Autmutbrücke durch einen Neubau ersetzt wird.
In Reudern steht in diesem Jahr nicht nur die Erarbeitung eines Ortsentwicklungskonzeptes an, sondern will man die Ortsentwicklung auch voranbringen durch die Erschließung des Wohngebietes „Wertäcker II“ und des Gewerbegebietes „Breitäcker II“, den Bau eines Bürgerhauses, die Sanierung des Dachs der Pausenhalle der Grundschule und die Verlegung einer Frischwasserleitung an die Kelter, wodurch Veranstaltungen leichter durchgeführt werden könnten.

Siegfried Hauber, Ortsvorsteher von Zizishausen, plädierte dafür, positiv mit dem Flüchtlingszustrom umzugehen, dann wäre es auch kein Problem, Platz für 2 Millionen Neubürger in Deutschland zu finden. Eine erfolgreiche Integration dieser Menschen sei nicht nur kulturell, sondern auch finanziell ein Gewinn, wie er mit einer knitzen Rechnung für das „Produkt: Integration von Flüchtlingen“ zeigte. Als Baugebiete empfahl er die „Bloße Halde“ und die „Dinkeläcker“ für den Wohnbau und die „Neckarwiesen“ für Gewerbe. Das Urnengemeinschaftsgrab auf dem Friedhof sollte aus Kostengründen nicht in zwei Abschnitten realisiert werden, eine Planungsrate für die Ortskernsanierung sollte vorgesehen und genügend Mittel für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden.

Als Fazit schlug Oberbürgermeister Heirich, dem Tenor der meisten Beiträge folgend, schließlich vor, vor der weiteren Debatte der Haushaltsanträge ein Haushaltsgespräch zur Überarbeitung des Etats zu führen und beendete damit die öffentliche Sitzung.


 


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