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  Kommunalpolitik
 
Wenig Entlastung für den Haushalt - 3.3.2016
SPD erreicht die größten Einsparungen

  (th) Mitte Dezember 2015 hatte die Verwaltung einen Haushaltsplan eingebracht, dessen Ergebnishaushalt die Zinsen für die bestehenden Kredite nicht erwirtschaften konnte und trotzdem Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro vorsah, so dass neue Schulden in Höhe von 12,4 Milllionen Euro aufgenommen werden sollten. Die Fraktionen im Gemeinderat waren aufgefordert, in ihren Haushaltsreden und –anträgen am 12. Januar die notwendigen Kürzungen vorzuschlagen, ohne, dass die Verwaltung klare Hinweise gegeben hatte, was aus ihrer Sicht erforderlich, nur wünschenswert oder gar unnötig war. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die am 16. Februar nicht noch zurückgezogen oder für eine spätere Entscheidung verschoben wurden, sondern zur Diskussion kamen, dann enthielten sie für dieses Haushaltsjahr insgesamt zusätzliche Kosten von 1,8 Millionen und Verbesserungen im Volumen von knapp 4,4 Millionen Euro, die teilweise allerdings durch die Verschiebung von Maßnahmen in die Folgejahre erreicht werden sollten, wo sie dann wieder den Haushalt belasten würden. Nach stundenlanger Diskussion hatte der Gemeinderat über 38 Haushaltsanträge abgestimmt. Nach unserer Rechnung wurde dadurch eine Entlastung des aktuellen Haushaltes um 2,1 Millionen Euro und zusätzliche Kosten von 1 Million Euro beschlossen (der Kämmerer sprach in der Sitzung von einer Entlastung des Ergebnishaushalts um 35.000 Euro und des Finanzhaushaltes um 2 Millionen Euro). Das hört sich gar nicht schlecht an, allerdings wurden mit den Beschlüssen, die sich auch auf die folgenden Jahre auswirken, Ausgaben von 1 Million Euro nur verschoben.

Wie groß war der Erfolg, den die einzelnen Fraktionen mit ihren Haushaltsanträgen hatten und wie würden sie sich auf den Haushalt 2016 ausgewirkten Dazu kommt unsere Analyse zu folgendem Ergebnis (In der Summe höhere Zahlen als oben genannt, ergeben sich dadurch, dass mehrere Fraktionen ähnliche Anträge gestellt haben):
Von den Liberalen - Aktiven Bürger – FWV wurden neun Anträge mit einer Entlastung um 864.000 Euro und zusätzlichen Ausgaben von 180.000 € diskutiert. Durch sieben positive Beschlüsse wurden davon Entlastungen um 695.000 Euro und Ausgaben von 10.000 Euro für einen Schulentwicklungsplan beschlossen, was insgesamt 2016 eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 685.000 Euro bedeutet.
Die drei Haushaltsanträge der CDU, die zur Entscheidung kamen, enthielten eine Entlastung um 319.000 Euro durch die Nichtbesetzung offener Stellen und die Streichung der Planungsrate für das Gebiet westlich des Neckars sowie zusätzliche Ausgaben in unbekannter Höhe für die Möglichkeit, Reisepässe in den Ortschaften ausstellen zu lassen. Es wurden aber nur die zwei Anträge zur Haushaltsentlastung angenommen.
Die Freien Wähler hatten nur Ausgaben für die Möglichkeit, Reisepässe in den Ortschaften ausstellen zu lassen, beantragt, was aber abgelehnt wurde.
Die Nürtinger Liste / Grüne hatte sieben Anträge in der Debatte, die den Haushalt um 960.000 Euro entlasten sollten und zusätzliche Ausgaben von 79.000 Euro bedeutet hätten, und waren nur mit den zwei Anträgen zur Haushaltsentlastung durch die Streichung der Mittel für die Neugestaltung des Kreuzkirchparks und die Erneuerung der Beleuchtung des Stadthallenvorplatzes erfolgreich.
Die SPD wollte mit neun diskutierten Anträgen eine Haushaltsentlastung um 2,5 Millionen Euro erreichen und zusätzlich 142.000 Euro ausgeben. Da der Gemeinderat nur die massive Kürzung des Sanierungsbudgets der Gebäudewirtschaft ablehnte, wurde mit ihren Anträgen insgesamt eine Entlastung des Haushalts um 1,2 Millionen Euro erreicht.
Die Fraktion NT14 hatte hingegen keinerlei Haushaltsanträge gestellt.

Die Ortschaften hatten allerdings in neun Anträgen zusätzliche Ausgaben von 858.000 Euro beantragt, ohne aufzuzeigen, wo der Haushalt entlastet werden könnte. Indem drei Anträgen für die Kanalerneuerung in Raidwangen, die Planung eines Bürgerhauses in Reudern und eine Frischwasserleitung zur Reuderner Kelter vom Gemeinderat zugestimmt wurde, erhöhten sich die Haushaltsausgaben um 413.000 Euro.

Trotz der damit insgesamt vorgesehenen Verringerung des Volumens hat das Regierungspräsidium Stuttgart dem Nürtinger Haushalt keine Genehmigung in Aussicht gestellt, so dass der Etat gründlich überarbeitet werden muss.


 


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