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  Kommunalpolitik
 
Wohnraum ersetzt Haushalt - 9.3.2016
Regierungspräsidium will Haushalt nicht genehmigen

  (th) Zu Beginn der zweiten Gemeinderatssitzung im Februar übergab Alfred Helmut Dürr der Stadt den kopierten und gerahmten Beleg aus dem Stadtarchiv, dass Friedrich Hölderlin seit seinem 9. Lebensjahr Bürger der Stadt Nürtingen war.  Alfred Helmut Dürr verband damit die Hoffnung, dass sich Nürtingen daher auch besonders für das Andenken an Friedrich Hölderlin einsetzt, zum Beispiel durch die vorrangige Berücksichtigung der historischen Bedeutung des Hölderlinhauses.

Vor dem Einstieg in die Beratungen des Gemeinderates teilte Oberbürgermeister Otmar Heirich mit, dass das Regierungspräsidium dem Haushalt 2016 keine Genehmigung in Aussicht gestellt habe, weshalb die vorgesehene Verabschiedung des Haushaltsplans, des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft und der Haushaltssatzung der Stadtbau Nürtingen von der Tagesordnung genommen werden sollte. Dem stimmte das Gremium bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen zu.

Das Thema Mehrfachbeauftragung von Entwürfen für das Bildungszentrum am Schloßberg wollte der Oberbürgermeister nicht unbedingt gleich ebenso von der Tagesordnung nehmen, da eine Verschiebung der Entscheidung zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen würde. Die Mehrheit des Gemeinderates betrachtete es aber wohl als vorrangig, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen und keine weiteren projektbezogenen Vorentscheidungen zu treffen, weshalb auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Entscheidung getroffen wurde.

Da das Regierungspräsidium offenbar ausdrücklich Entscheidungen für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen von seiner Ausgabenkritik ausgenommen hatte, wurden sodann die Vorhaben der Stadt zur Errichtung von entsprechenden Wohnungen diskutiert. Die Stadt erwartet in diesem Jahr 250 Zuweisungen zur Anschlussunterbringung. Der größte Teil davon sei in vorhandenen Wohnungen und geplanten Wohncontainern in der Schlosserstraße unterzubringen, erläuterte Bürgermeisterin Claudia Grau. Bereits gegen Ende des Jahres würden diese Kapazitäten aber ausgeschöpft sein und es müssten dauerhafte Wohngebäude bereit gestellt werden. Dafür ist zum einen der Abriss des Gebäudes Metzinger Straße 33 für eine Neubebauung mit einem dreistöckigen Gebäude an der Metzinger Straße und einem zweistöckigen Gebäude in zweiter Reihe für insgesamt 48 Personen vorgesehen. Die Planung wurde sowohl von Thaddäus Kunzmann (CDU), als auch von Jürgen Geissler (L-AB-FWV), Bärbel Kehl-Maurer (SPD) und Jürgen Balz (FW) unterstützt, da alle bisherigen Maßnahmen nur Provisorien seien, die auf Dauer teurer wären. Klaus Fischers Frage nach möglichen finanzieller Unterstützung beantwortet Oberbürgermeister Heirich damit, dass es vor den Landtagswahlen von der Regierung keine Zusagen gäbe. Der Gemeinderat stimmte der Planung schließlich zu.
Eine zweite Möglichkeit für die Anschlussunterbringung bietet das leerstehende IHK-Gebäude am Steinenberg, das dafür zunächst umgebaut werden müsste. Obwohl Oberbürgermeister Heirich sich keine Diskussion über das Thema wünschte (warum eigentlich?), fragte Jürgen Geissler, ob sich das überhaupt rentiere, wenn der Mietvertrag nur bis Ende 2018 laufe, was der Oberbürgermeister mit Verweis auf eine sehr sehr günstige Miete bejahte. Der Gemeinderat beschloss auch diese Planung.
Auch über die befristete Errichtung von Wohncontainern in der Schlosserstraße musste noch entschieden werden, der der Gemeinderat angesichts der Notwendigkeit und der inzwischen zurückgezogenen Einsprüche aus der Nachbarschaft ohne Diskussion zustimmte.

Angesichts der ungeklärten Haushaltsplanung wurden die Entscheidungen über die Erweiterung der Zentralbar und die Sanierung des Gebäudes Strohstraße 15 vertagt.

Da die Frage, ob die versuchsweise eingeführte Sperrung der Busüberfahrt über den Schillerplatz dauerhaft eingeführt werden sollte, nicht unmittelbar haushaltswirksam war, konnte grundsätzlich darüber entschieden werden. Raimund Braun (NT14) plädierte dafür, die Überfahrung zwar abzuschaffen, aber bei einer Neugestaltung des Platzes beim Unterbau durchaus vorzusehen, um später auch andere Entscheidungen zu ermöglichen. Jürgen Geissler regte eine Bürgerbeteiligung zu dem Thema an, da sich wohl jeder Stadtrat mit der Frage schwer tue (immerhin hatte er sich in der vorigen Sitzung als Bürgerbeteiligungsbeauftragter angeboten). Jürgen Gairing (L-AB-FWV) wies auf Nachteile für die Busbenutzer hin, während er einräumte, dass die aktuelle Situation für die Gestaltung des Wochenmarktes durchaus positiv sei. Hermann Quast betonte, dass er als gebürtiger Nürtinger wisse, dass die Nürtinger die Haltestelle auf dem Schillerplatz wollten. Dieter Braunmüller sah ebenso wie Otto Unger (FW) bei dem Thema einen Zusammenhang zu der durchaus kostenträchtigen Entscheidung über die weitere Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Innenstadt auf dem Schillerplatz und beantragte daher die Entscheidung von der Tagesordnung zu nehmen, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Beibehaltung der Sperrung des Schillerplatzes für Busse wurde hingegen mehrheitlich zugestimmt.

Die anschließend vorgesehene Entscheidung über die weitere Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Innenstadt auf dem Schillerplatz wurde wegen ihrer Bedeutung für den Haushalt wiederum abgesetzt.

Der Technische Beigeordnete Andreas Neureuther erläuterte den Stand der Baulandentwicklungsstrategie für Nürtingen. Mit der Frage, wo es in Nürtingen bebaubare Grundstücke gäbe, wurden 44 Flächen untersucht, mit Hilfe von Steckbriefen beschrieben und nach verschiedenen Kriterien in drei Kategorien bewertet. In die erste Kategorie wurden vier Flächen eingeordnet, die kurzfristig ohne große Hindernisse bebaubar wären. Dabei handelt es sich um eine Fläche in der Grötzinger Straße, die Grünfläche an der Ersbergstraße gegenüber der Ersbergschule und zwei städtische Flächen im Roßdorf, wo man sich Reihenhausbebauung und Mehrfamiliengebäude vorstellen kann. Insgesamt könnten an diesen Standorten etwa 50 Wohneinheiten entstehen. Die gleiche Zahl an Wohnungen könnte auf den drei Flächen der Kategorie 2 entstehen, wo aber mit einem längeren planerischen Vorlauf zu rechnen sei. Oberbürgermeister Otmar Heirich betonte, dass an allen Standorten kostengünstige Wohnungen entstehen sollten. Als nächsten Schritt der Baulandentwicklungsstrategie kündigte Planungsamtsleiterin Susanne Schreiber an, dass die im Flächennutzungsplan enthaltenen künftigen Bauflächen ebenso priorisiert und entsprechend realisiert werden sollten.

Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat noch die Annahme von verschiedenen Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen aus dem letzten Quartal des Jahres 2015.


 


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