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  Kommunalpolitik
 
Reduzierten Haushalt verabschiedet - 31.3.2016
Verwaltung tut sich schwer mit dem verordneten Sparkurs

  (th) Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte im Februar angekündigt, dass es den Nürtinger Haushalt nicht genehmigen werde, der ein Defizit im Ergebnishaushalt der laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie 80 Millionen Schulden im Investitionsprogramm für die nächsten vier Jahre auswies. Als Mindestanforderung gab die Aufsichtsbehörde vor, die kommende Verschuldung auf höchstens 40 Millionen Euro zu reduzieren. Daraufhin hat die Verwaltung den Etat überarbeitet und dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung einen Entwurf vorgelegt, in dem noch 45 Millionen Euro Schulden enthalten waren, für den sie hoffte die Genehmigung zu bekommen. Der Gemeinderat nahm die Vorgabe des Regierungspräsidiums jedoch ernst und strich weitere Investitionsvorhaben aus dem Finanzplan, so dass die erwarteten Schulden nur noch 36 Millionen Euro betrugen und der Stadt innerhalb des Kreditrahmens des Regierungspräsidiums Spielraum für derzeit noch unvorhergesehene Ausgaben bleiben. Dem Gemeinderat lag vor Ostern nun ein Haushaltsentwurf zur öffentlichen Abstimmung vor, aus dem folgende Projekte gestrichen waren:
- Kinderhaus Braike,
- Kinderhaus Neckarhausen,
- Bildungszentrum Schlossberg / Sanierung Hölderlinhaus
- Ufersanierung Laiblinstegstraße
- Turnhalle Neckarhausen

In ihren grundsätzlichen Ausführungen legten sich die meisten Fraktionen noch nicht auf ihr Votum zum Haushalt fest, sondern machten es abhängig vom Abstimmungsergebnis der noch vorliegenden Änderungsanträge.
Arnulf Dümmel für die Fraktion der Liberalen – Aktiven Bürger – FWV (L-AB-FWV), betonte dass sie auf keinen Fall einem Haushalt mit 40 Millionen Euro Schulden zustimmen werden.
Matthias Hiller (CDU) erinnerte an die schwierigen Haushaltsberatungen in sieben Sitzungen, die notwendig waren, da der Entwurf der Verwaltung nicht genehmigungsfähig war. Er begrüßte daher die Vorgabe des Regierungspräsidiums, die Schulden auf 40 Millionen Euro zu beschränken. Dabei dürfte man auch nicht tricksen und Wunschprojekte in zwei Raten aufteilen, von denen die zweite erst in künftigen Finanzplänen auftauchen würde, wie es die Verwaltung für das Bildungszentrum am Schlossberg vorschlug. Für die CDU sei hingegen das Kinderhaus in Neckarhausen ein prioritäres Projekt, das eigentlich unstrittig sei, aber von der Verwaltung ebenso aus dem Finanzplan gestrichen worden sei, wie das umstrittene Kinderhaus Braike. Nachdem man zunächst den Finanzplan überarbeitet habe, müsste auch der Ergebnishaushalt verbessert werden, wobei nicht einfach Steuern erhöht werden, sondern die Ausgaben überprüft werden sollten.
Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) beschränkte sich auf den Hinweis, dass strukturelle Veränderungen bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben notwendig seien, dann könnte man in den nächsten Jahren vielleicht auch mehr Projekte realisieren. Die Fraktion beantragte allerdings die Änderungsanträge aus der Vorberatung nochmals öffentlich und zum Teil namentlich abstimmen zu lassen.
Auch Otto Unger von den Freien Wählern (FW) mahnte Verbesserungen im Ergebnishaushalt an, für die Freiwilligkeitsaufgaben und Gebühren überprüft werden sollten. Als Änderungen im Finanzplan forderte er, die Erweiterung der Zentralbar und den Bau des Kinderhauses Braike aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Die Planungen für das Bildungszentrum am Schlossberg wären für die Freien Wähler in Ordnung, der Hochwasserschutz am Neckar erscheine hingegen zu teuer.
Bärbel Kehl Maurer (SPD) beklagte das finanzielle Dilemma, in dem bisher befürwortende Fraktionen einknickten und zukunftsweisende Investitionen wie das Bildungszentrum Schlossberg und das Kinderhaus Braike in Frage stellten, die damit zunächst gestorben seien. Stillstand bedeute hingegen Rückschritt lautete ihr Credo. Daher wollte sie über das Kinderhaus Braike und das Bildungszentrum Schlossberg nochmals abstimmen lassen. Um den Ergebnishaushalt zu verbessern, müsste man die Freiwilligkeitsleistungen überprüfen und dürfe keine neuen übernehmen.
Julia Rieger (NT14) brachte ein Problem der Haushaltsberatungen auf den Punkt, indem sie darauf hinwies, dass man Probleme nicht mit der Denkweise, die sie geschaffen hat, beseitigen könne. Ihre Fraktion beantragte, aus dem Investitionsprogramm ebenfalls die Schaffung von Retentionsräumen am Millot und Beutwang, das Regenüberlaufbecken Kalkhofer Straße, weitere Hochwasserschutzmaßnahmen am Neckar und den zweiten Bauabschnitt der Innenstadtentwicklung zu streichen.

Änderungsanträge
Die öffentliche Abstimmung bestätigte die Empfehlungen der Vorberatung, wobei deutlich wurde, dass die Verwaltung das Kinderhaus in der Braike und das Bildungszentrum Schlossberg befürwortet, obwohl dadurch die Schuldengrenze des Regierungspräsidiums überschritten würde. Beim Hochwasserschutz widerlegte die Verwaltung die Argumentation von Raimund Braun (NT14), dass es die Stadt teurer kommt, wenn sie diese Aufgabe übernimmt, als sie dem Land zu überlassen, da sie entweder eine Förderung von 30 % erhalte oder einen Vorteilsausgleich von 30 % zahlen müsse. Für die Retentionsräume begründete der Technische Beigeordnete Andreas Neureuther die von NT14 für zu hoch erachtete Landesförderung von 85 % mit den ökologischen Aspekten der Maßnahmen. Beim Kinderhaus Neckarhausen zeigte sich, wieviel kommunalpolitischer Kredit auf dem Spiel stand, als man dieses oft versprochene und nun nicht finanzierbare Projekt nicht in das Investitionsprogramm aufnahm.
Eine Veränderung bewirkte allerdings der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, den Bau der Aussegnungshalle in Raidwangen zu streichen und nur die Toilettenanlage umzubauen, dem der Gemeinderat mehrheitlich zustimmte.
Der Antrag von NT14, das Regenüberlaufbecken Kalkhofer Straße zu streichen, wurde hingegen abgelehnt.
Dem entsprechend geänderten Haushalt für das Jahr 2016 wurde sodann mehrheitlich zugestimmt.
Desgleichen stimmte der Gemeinderat dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und der Haushaltssatzung des Eigenbetriebes Stadtbau zu.
Weitere Anträge der Fraktion NT14 zum Ergebnishaushalt wurden zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Mit dem Beschluss zum Haushalt hatten sich auch die Tagesordnungspunkte zur Mehrfachbeauftragung für das Bildungszentrum Schlossberg und die Erweiterung der Zentralbar erledigt.

Weitere Beschlüsse

Ohne Aussprache wurde der Vergabe von Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten zur Sanierung des Gebäudes Strohstraße 15 zugestimmt.

Für den zweiten Bauabschnitt des Gestaltungskonzeptes Innenstadt rund um den Schillerplatz wurde die Vorbereitung einer Mehrfachbeauftragung beschlossen, um Vorschläge für die Gestaltung zu bekommen.

Der Teilnahme am Modellprojekt Biotopverbundplanung des BUND-Landesverbandes ohne finanzielle Verpflichtungen für die Konzepterstellung wurde ohne weitere Aussprache grundsätzlich zugestimmt.

Ebenso ohne Aussprache wurde der Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages für den Jagdbogen Neckarhausen zugestimmt, nachdem vor einer Neuausschreibung noch verschiedene Fragen geklärt werden müssen.

Die Änderung der Hauptsatzung wurde mit der von der Fraktion NT14 beantragten Änderung beschlossen, dass die Erhöhung der Wertgrenzen für eigenständige Beschlüsse des Oberbürgermeisters entgegen der Empfehlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses nicht an der Zuständigkeit des GWN-Geschäftsführers orientiert sondern nur gegenüber der bisherigen Regelung um 50 % erhöht werden sollte.

Zur Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates beantragte Raimund Braun für NT14, dass Anfragen von Stadträten, die bisher nicht ganz passend unter dem die Tagesordnung abschließenden Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen gestellt wurden, auch weiterhin öffentlich vorgebracht und beantwortet werden können, dem der Gemeinderat ebenfalls mehrheitlich zustimmte.

Beim periodischen Bericht über den Stand der Schaffung von neuem Wohnraum teilte Volkmar Klaußer von der Gebäudewirtschaft mit, dass die Gebäude Laiblinstegstraßße und Äußeres Werkhaus künftig nicht mehr von der Kunsttherapie genutzt werden und daher für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen genutzt werden könnten.
Der Technische Beigeordnete Andreas Neureuther kündigte zudem an, dass zur weiteren Baulandentwicklung im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 19. April Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen getroffen werden sollten.

Beim Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen wies Andreas Neureuther auf die Nürtinger Energietage vom 17. bis 24. April hin.


 


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