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  Kommunalpolitik
 
Schaffung von günstigem Wohnraum wird forciert - 17.6.2016
Befristete Bebauung der Nanzwiese beschlossen

 

(th) Die vorgesehene Beschlussfassung über eine befristete Bebauung der Nanzwiese im Roßdorf erregte doch nicht ganz so viel Interesse, wie von der Stadtvewaltung erwartet, die sicherheitshalber zwei Polizisten vor Ort hatte. Stattdessen verfolgten fast nur vertraute Gesichter die Gemeinderatssitzung im Juni. Als erstes bekräftigte der Oberbürgermeister, dass entgegen anderslautender Behauptungen nur eine dreijährige Nutzung des Grundstückes vorgesehen sei. Eckart Krüger von der Gebäudewirtschaft erläuterte die geplante zweistöckige Bebauung mit 10 Containern für insgesamt 40 Bewohner, die Anfang des kommenden Jahres für den Bezug bereit stehen sollen. Die Container sollen so auf dem Grundstück angeordnet werden, dass die Schlafplätze möglichst weit von der Hochspannungsleitung, die über dem Grundstück verläuft, entfernt liegen. Diese Lösung wird Baukosten von 600.000 Euro verursachen.
Hermann Quast von der Fraktion Liberale – Aktive Bürger – FWV (L-AB-FWV) unterstützte die Bebauung für eine kurzfristige Bereitstellung von Wohnraum, auch wenn sie wegen der kurzen Nutzungsdauer finanziell nicht optimal sei. Er beantragte die vorgesehene Nutzungsdauer von drei Jahren auch im Beschluss festzulegen.
Ulrich Bentsche kündigte an, dass auch die CDU trotz Bedenken über die Vereinbarkeit von Wohnen, Wiese und Hochspannungsleitung der Bebauung zustimmen werde.
Bernd Sackmann von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) hingegen begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Hinweis auf die Hochspannungsleitung. Stattdessen hätte man einen Standort am Sportplatz Waldheim suchen sollen.
Die Freien Wähler (FW) wollten der Bebauung trotz gesundheitlicher Bedenken zustimmen, mit denen der Fraktionsvorsitzende Otto Unger allerdings sein abweichendes Abstimmungsverhalten begründete.
Mit den genannten gesundheitlichen und finanziellen Argumenten lehnte auch Pit Lohse für die Fraktion NT14 die geplante Bebauung ab.
Mit 12 Gegenstimmen wurde die Bebauung also mehrheitlich beschlossen.

Mit diesem Projekt wird allerdings der Bedarf an Wohnraum für einkommensschwache Wohnungssuchende und für die Anschlussunterbringung von anerkannten AsylbewerberInnen nicht abgedeckt werden können. Allein für die Anschlussunterbringung muss Nürtingen in der ersten Jahreshälfte monatlich Platz für acht Personen und in der zweiten Jahreshälfte monatlich für 32 Personen bereitstellen, was wohl auch die Zahl für das kommende Jahr sein wird, erläuterte Bürgermeisterin Claudia Grau. Dazu kommt noch der Bedarf durch nachziehende Angehörige insbesondere der Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder).
Für dieses Jahr kann der Bedarf in vorhandenen Gebäuden gerade so abgedeckt werden, erklärte Eckart Krüger. Für das kommende Jahr müssten hingegen weitere Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Dafür sei vorgesehen
• östlich der städtischen Gebäude für Obdachlose in der Grötzinger Straße in Oberensingen einen dreistöckigen Neubau für 1,8 bis 2,4 Millionen Euro zu errichten, in dem 60 bis 80 Personen wohnen können;
• im Erdgeschoss des denkmalgeschützten Äußeren Werkhauses, das von der Kunstschule nicht mehr benötigt würde, für 500.000 Euro Wohnungen für 24 Personen  einzubauen;
• in der Laiblinstegstraße 2, die bisher ebenfalls von der Kunstschule genutzt wurde, für 600.000 Euro Wohnraum für etwa 30 Personen zu schaffen;
• auf der Grünfläche am Breiten Weg hinter der Bushaltestelle Waldfriedhof für etwa 2,7 Millionen Euro drei zweistöckige Gebäude mit Dachgeschoss zu bauen, in denen 90 Menschen wohnen können;
• am Marbach in Reudern hinter dem bestehenden Flüchtlingsheim für 1 bis 2,5 Millionen Euro (je nach Bauweise) Wohnungen für 60 bis 80 Personen zu schaffen.
In der anschließenden Debatte, die durch einen Antrag auf Ende der Rednerliste von Michael Brodbeck (FW) beendet wurde, erläuterte Planungsamtsleiterin Susanne Schreiber, dass für die geplanten Baumaßnahmen städtische Grundstücke gesucht worden seien, auf denen die Vorhaben mit möglichen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes umgesetzt werden könnten oder die kurzfristig zur Verfügung standen. Jürgen Geißler (L-AB-FWV) schlug vor, sich in anderen Städten zu informieren, wie dort die anstehenden Aufgaben gelöst werden und fragte sich, wie die Stadt all diese Baumaßnahmen bezahlen soll. Pit Lohse verwies als ein Beispiel aus anderen Städten auf das Modell der Stadt Karlsruhe, wo Wohnungseigentümer zur Vermietung motiviert werden und Unterstützung für notwendige Umbaumaßnahmen bekämen. Außerdem wies er darauf hin, dass es für die Baumaßnahmen Zuschüsse vom Bund gäbe, die Wohnungen ja nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden und für Personen ohne ausreichendes Einkommen Wohngeld in Höhe von 370 bis 430 Euro gezahlt würde. Julia Rieger (NT14) ergänzte, dass sich der Bau der Wohnungen durch die Einnahmen innerhalb von 10 Jahren amortisieren würde. Dem entgegnete Werner Oelkrug, dass dabei aber noch nicht die Unterhaltung der Gebäude berücksichtigt sei. Thaddäus Kunzmann wiederum argumentierte, dass auch das Wohngeld vom Steuerzahler finanziert werden müsse.

Willkommenskultur? Lust auf Demokratie?

Führt der Wahlerfolg der AfD zu einer spürbaren Besinnung auf die freiheitlich-demokratischen Tugenden bei den bürgerlichen Parteien, die die Mehrheit der Nürtinger BürgerInnen repräsentieren? Eher nicht.

Das Jammern über die Kosten der Anschlussunterbringung, ohne die zu erwartenden Einnahmen zu berücksichtigen, hat wenig mit Willkommenskultur zu tun, sondern fördert Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Wer schließlich sagt, dass auch das Wohngeld für anerkannte Flüchtlinge ohne ausreichendes Einkommen vom Steuerzahler zu finanzieren ist, muss sich fragen lassen, ob er überhaupt Verfolgte aufnehmen will oder welche Lösung er stattdessen bevorzugt.
Dazu kommt das ständige Lamentieren über ausführliche Diskussionen im Gemeinderat, das von der Verwaltungsspitze ebenso wie von Stadträten angestimmt wird. Wer nicht debattieren und die Argumente für und gegen einen Vorschlag öffentlich präsentieren will, der sollte halt nicht für den Gemeinderat kandidieren, sondern kann sich um die Gestaltung seiner eigenen vier Wände kümmern. Demokratie erfordert eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat und nicht nur eine mehrheitliche Entscheidung.

(Thomas Hauptmann)


Mit der Änderung der Satzung für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, durch die unter anderem der Übernahme des Hochbaus aus der Stadtverwaltung Rechnung getragen wurde, sollte auch der Betriebsausschuss von acht auf elf Mitglieder vergrößert werden. Da dies die Aufteilung der Sitze auf die Fraktionen des Gemeinderates schwierig gemacht hätte, hatte der Verwaltungsausschuss in der Vorberatung empfohlen stattdessen zwölf Mitglieder vorzusehen. Um den zeitlichen und finanziellen Sitzungsaufwand zu begrenzen, beantragte Matthias Miller (CDU) stattdessen, die Zahl wieder auf acht Mitglieder festzusetzen, fand dafür aber keine Mehrheit. Also wurde die Satzungsänderung entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses mehrheitlich beschlossen.

Ohne Aussprache wurde sodann der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft durch das städtische Amt für Revision zur Kenntnis genommen und er Jahresabschluss festgestellt.

Ebenfalls ohne Aussprache wurde der Änderung der Vereinbarung über die Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen zugestimmt, durch die ein gemeinsamer Gutachterausschuss für Nürtingen und Großbettlingen gebildet wird.

Im abschließenden Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen erläuterte Ordnungsamtsleiterin Angela Pixa auf Anfrage von Claudia Himmer (NL/G), dass die Fahrtrichtung in der Neckarsteige nach Abschluss der Bauarbeiten in der Fußgängerzone wieder von der Stadtbrücke in Richtung Innenstadt verlaufen wird.
Raimund Braun (NT14) erkundigte sich, ob man angesichts von jüngst gezählten 800 PassantInnen auf dem Laiblinsteg nochmals über den geplanten Abriss beraten und nach günstigen Lösungen suchen sollte. Oberbürgermeister Heirich sprach sich allerdings dagegen aus, Entscheidungen immer wieder in Frage zu stellen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte ein Bürger die Frage gestellt, warum an der Einfahrt zum Gewerbegebiet „Großer Forst“ kein Kreisverkehr, sondern eine Ampelanlage errichtet wurde, die von Oberbürgermeister Heirich mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums beantwortet wurde, das für die Planung zuständig ist.

Sodann hatten die Organisatoren und alle Beteiligten reichlich Dank und Anerkennung für den Ablauf des Maientages am vorhergehenden Wochenende erhalten.


 


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