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  Kommunalpolitik
 
Kinderbetreuung und Neckarfest - 22.7.2016
Gemeinderat bremst bei den Kosten

  (th) Oberbürgermeister Otmar Heirich freute sich in der Gemeinderatssitzung Anfang Juli „dass wir mal Publikum haben.“ Daraus meldete sich gleich ein Vertreter der Initiative zum Erhalt der Laiblinstegbrücke in der Bürgerfragestunde zu Wort und wies darauf hin, dass die nächste steinachaufwärts gelegene Fußgängerbrücke bei der Firma Heller nicht so breit und nicht barrierefrei sei, wie die Laiblinstegbrücke. Er forderte das Gremium auf, nochmal darüber zu beraten, da bei der Entscheidung für einen Abriss der Brücke dem Gemeinderat keine ausreichenden Informationen über die Nutzer und die Kosten für eine Instandsetzung vorgelegen hätten. Anschließend wurden dem Oberbürgermeister etwa tausend Unterschriften für den Erhalt der Brücke samt einem Modell derselben übergeben.
Dieser entgegnete, dass sich der Gemeinderat durchaus gut auskenne, wer die Brücke nutzt, kündigte aber an, dass sich das Gremium nochmal mit den Kosten beschäftigen werde. Allerdings wies er auch darauf hin, dass man auf Dauer nicht jede Brücke erhalten könne.

Aus nichtöffentlicher Sitzung teilte der Oberbürgermeister mit, dass vier Bürger mit Ehrennadeln der Stadt ausgezeichnet werden sollen.


Kindertagesbetreuung

Sodann beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung. Die Bedarfsanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass für die Kindergartenkinder rechnerisch zwar insgesamt in der Stadt genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, allerdings oft nicht in den Ortsteilen wo sie gebraucht werden oder in der Angebotsform, die nachgefragt wird. Für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren sind hingegen im kommenden Jahr selbst stadtübergreifend nicht die empfohlenen Betreuungsplätze für 34 % der Kinder vorhanden. Nachdem wegen fehlender Geldmittel die großen Lösungen in Form der Kinderhäuser in der Braike und in Neckarhausen sowie der Erweiterung des Kindergartens Denkendorfer Weg in Oberensingen auf Eis gelegt wurden, schlägt die Bedarfsplanung verschiedene vor allem organisatorische Maßnahmen vor, durch die insbesondere zusätzliche Vormittags- und Ganztagesbetreuungsplätze auf Kosten von Regelgruppenplätzen entstehen, was zu einem zusätzlichen Personalbedarf führt. Die Maßnahmen höchster Dringlichkeit würden einmalige Kosten von 20.000 Euro und jährlich zusätzliche Personalkosten von 172.000 Euro verursachen. Für die Maßnahmen der zweiten Priorität würden Investitionskosten von 15.000 Euro plus noch nicht kalkulierte Kosten für eine Erweiterung der Kindereinrichtung Talstraße in Raidwangen und Personalkosten von 225.000 Euro erforderlich.
Da nicht geklärt worden war, ob Pit Lohse und Julia Rieger von NT14 als Geschäftsführer des Trägervereins freies Kinderhaus bei diesem Thema befangen sind, nahmen sie freiwillig nicht an der Diskussion und Entscheidung teil, um die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung nicht zu gefährden.
Franz Ackermann (Liberale aktive Bürger-FWV – LAB-FWV) eröffnete die Debatte mit dem Bekenntnis: „Jeder Cent, den man in die Betreuung von Kindern steckt, ist gut investiertes Geld.“ Da die großen Lösungen nicht finanziert werden könnten, sollte man nun die Maßnahmen der ersten Priorität umsetzen, deren Kosten sich durch Unterstützung aus Finanzausgleichsmitteln auf 64.000 € reduzieren würden. Den größeren Brocken der Maßnahmen zweiter Priorität sähe seine Fraktion allerdings problematisch, insbesondere, da die Kommission zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ihr Arbeit noch nicht aufgenommen habe.
Ähnlich argumentierte Thaddäus Kunzmann (CDU): Die Stadt müsse auf jeden Fall dem Bedarf gerecht werden. Die Maßnahmen der ersten Priorität, die fast kostendeckend seien und Verbesserungen für sieben Einrichtungen in sechs Stadtteilen brächten, sollten daher in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Maßnahmen der zweiten Priorität hätten hingegen einen wesentlich schlechtere Kostendeckungsgrad und sollten erst im nächsten Haushaltsjahr berücksichtigt werden.
Claudia Himmer von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) lobte den Bedarfsplan als gründlich und informativ. Die Maßnahmen der ersten und zweiten Priorität seien das Mindeste, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Sie empfahl zumindest eines der Kinderhausprojekte weiter zu verfolgen und wies darauf hin, dass den Kindern nach dem Kindergarten auch eine Betreuung in der Schule angeboten werden müsste, weshalb man über eine Gemeinschaftsschule in Nürtingen nachdenken sollte.
Die Mindestanforderungen zu erfüllen betrachtete Michael Brodbeck (Freie Wähler – FW) als städtische Pflichtaufgabe. Darüber hinaus sei eine gute Kinderbetreuung ein weicher Standortfaktor. Langfristig seien Neubauten erforderlich, um den Bedarf zu decken. In diesem Jahr sollten aber nur die Maßnahmen der ersten Priorität umgesetzt werden, die auf jeden Fall notwendig seien. Bevor man weitere Maßnahmen beschließe, müsse erst der Haushalt konsolidiert werden.
Bärbel Kehl-Maurer von der SPD beklagte, dass seit 2010 immer nur durch Sofortmaßnahmen das ärgste Defizit ausgeglichen worden sei, ohne den Bedarf an einem qualitativen Angebot abzudecken. Sie sprach sich daher nicht nur dafür aus, die Maßnahmen der ersten und zweiten Priorität umzusetzen, sondern auch umgehend die zehn Stellen in diesem Bereich zu besetzen, für die bisher keine geeigneten Bewerber gefunden wurden, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Einrichtungen zu priorisieren, eventuell einen Neubau anzugehen und einen Kindertagesstätten-Beirat zu bilden.
Obwohl NT14 sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zur städtischen Personalentwicklung geäußert hatte, sprach sich Raimund Braun bei diesem Punkt doch für die Umsetzung der Maßnahmen der ersten und zweiten Priorität aus.
In der Abstimmung plädierte allerdings die Mehrheit von 14 Stadträten gegen die Umsetzung des Gesamtpakets in diesem Jahr, wohingegen die Realisierung der Maßnahmen der ersten Priorität einstimmig beschlossen wurde.


Sprachförderung

Um die Kinderbetreuung ging es auch bei der Frage der Weiterführung der Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen. Nachdem die evangelische Kirchenpflege für ihren Personaleinsatz in dem Projekt einen wesentlich höheren Zuschuss als bisher benötigt, hat die Stadt einen Vorschlag für die Übernahme der gesamten Sprachförderung in städtische Regie vorgelegt, der zusätzliche Personalkosten von 22.250 Euro verursacht.
Hermann Quast (LAB-FWV) sprach sich kurz und knapp für die vorgeschlagene Lösung aus. Auch Matthias Hiller sah die inhaltliche Notwendigkeit, hatte aber Bauchschmerzen mit den zusätzlichen Personalstellen, da ihm für die weitere Entwicklung ein Gesamtkonzept fehlte. Claudia Himmer hingegen war für die Fortsetzung der Sprachförderung in städtischer Regie, da der Bedarf vorhanden sei und erfüllt werden müsse, auch wenn die Kirchenpflege aus dem Projekt aussteigt. Michael Brodbeck betonte, dass die Sprachkompetenz das A und O für den weiteren Bildungsweg sei und Bärbel-Kehl-Maurer wies darauf hin, dass Kinderbetreuungseinrichtungen heute auch Bildungseinrichtungen sind. Frank Staffa schlug hingegen vor, über diese sinnvolle Aufgabe nochmal mit der Kirchenpflege zu verhandeln.
Bei der Abstimmung gab schließlich der Oberbürgermeister den Ausschlag, der für die städtische Sprachförderung stimmte.

Ohne lange Diskussion wurde dann einstimmig die Neubesetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft Nürtingen beschlossen, wodurch die Zahl der Mitglieder von acht auf zwölf steigt.


Neckarfest 2017

Vor der Debatte über Finanzmittel für das Neckarfest im nächsten Jahr, erinnerte Bärbel Igel-Goll mit einem Rückblick an die erfolgreiche Belebung des alle zwei Jahre stattfindenden Stadtfestes. Mit der Neukonzeption ist das Fest aus der Innenstadt an den Neckar gerückt und die Stadt finanziert die Bühnen mit Technik und Musikprogramm, während die Vereine die Bewirtung und weitere Unterhaltungspunkte übernehmen. Das hat die Stadt jeweils knapp 80.000 Euro gekostet und die Vereine hätten einen Überschuss von insgesamt 25.000 bzw. 29.000 Euro erwirtschaftet. Daher beantragte die Verwaltung im Vorgriff auf das nächste Haushaltsjahr die gleichen Finanzmittel, wie im Vorjahr bereit zu stellen, damit man mit der knapp zwölf Monate dauernden Vorbereitung beginnen könne.
Arnulf Dümmel (LAB-FWV) bescheinigte dem Neckarfest zwar, zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Nürtingen beizutragen, fragte aber kritisch nach, ob man bei Ausgaben von 50.000 Euro für die Bewirtung nicht einen höheren Gewinn als nur 29.000 Euro erzielen müsste, wenn man bedenkt, dass die Vereinsmitglieder kostenlos tätig sind und Speisen und Getränke zum doppelten bis dreifachen Einkaufspreis angeboten werden. Er sah daher gute Möglichkeiten, die städtischen Ausgaben zu reduzieren und forderte eine Überarbeitung des Konzeptes.
Dieter Braunmüller (NL/G) ging noch etwas weiter, indem er meinte, 80.000 Euro Ausgaben für das Neckarfest seien derzeit nicht vertretbar und man solle es entweder ausfallen lassen oder den städtischen Zuschuss auf 30.000 Euro begrenzen.
Otto Unger (FW) erkannte auch den Wohlfühlfaktor des Neckarfestes für Nürtingen an, forderte aber auch eine Überarbeitung, bei der Sponsoren, kleinere Bühnen und DJs statt Bands für das Musikprogramm vorgesehen werden sollten.
Auch Michael Medla (SPD) fand das Konzept zu teuer und Frank Staffa gestand „Ich ging in meiner Naivität davon aus, dass das Gewinn abwirft.“ Daher sollte man das Programm abspecken und das Fest wenn nötig um ein Jahr verschieben.
Bärbel Igel-Goll erläuterte noch, dass die Einnahmen der Bewirtung durchaus bei 100.000 Euro lägen, wovon aber noch die freie Verpflegung der Helfer abgezogen worden sei. Eine Verschiebung um ein Jahr sei nicht sinnvoll, da man dann in ein Jahr mit Fußballweltmeisterschaft käme, was den Zuspruch deutlich mindern würde.
Letztendlich beschloss der Gemeinderat, dass das Konzept optimiert und in der nächsten Sitzung nochmal zur Entscheidung vorgelegt werden solle.


Social Media

Sodann hatten Clint Metzger und Jasmin Kühnle Gelegenheit, die Social Media-Aktivitäten der Stadt vorzustellen. Da konnte man erfahren, dass die Nürtinger Facebook-Seite, auf der außer Ankündigungen und Mitteilungen im Laufe des Jahres Verlosungen zum Maientag, Aktionen zum Schlemmersommer, ein Adventskalender und ähnliche Aktionen stattfinden, über 3.000 Follower hat, was angesichts der Einwohnerzahl ein vergleichsweise guter Wert ist. Dazu kommt noch das Engagement der Stadt auf Instagram, wo insbesondere Fotos präsentiert werden können, sowie bei Twitter und mit einem eigenen Youtube-Kanal. Da die Beiträge für diese Internet-Angebote von verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereitgestellt werden und die Zeiten dafür nicht erfasst werden, konnte Clint Metzger die Frage von Frank Staffa nach dem personellen Aufwand nicht beantworten. Oberbürgermeister Heirich betonte aber, dass diese Social Media-Aktivitäten für die Stadt inzwischen eine ähnliche Bedeutung, wie die Homepage hätten.

Als aktuelle Planung kündigte Ordnungsamtsleiterin Angela Pixa an, dass Verkehrsuntersuchungen gezeigt haben, dass es sinnvoll ist, Tempo 30 auf der Neuffener Straße zwischen Kirchheimer und Liststraße, in der Vendelaustraße, in der Kirchheimer Straße zwischen Wera- und Neuffener Straße, in der Werastraße und in der Plochinger Straße einzuführen, was demnächst umgesetzt werde.


 


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