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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat verweigert sich der Öffentlichkeit - 19.10.2016
Beschlüsse ohne Diskussion

  (th) Obwohl der Sitzungssaal mit zahlreichen Zuhörern gefüllt war, denen man mal hätte zeigen können, wie Kommunalpolitik so läuft, entschied der Gemeinderat in seiner Sitzung Anfang Oktober, wie vom Ältestenrat empfohlen, bei sieben von acht Abstimmungen ohne inhaltliche Debatte und überwiegend ohne überhaupt darzulegen, wofür man sich konkret entschieden hat. So war genügend Zeit für Ehrungen und Informationen und die öffentliche Sitzung konnte trotzdem bereits nach zwei Stunden geschlossen werden. Aber was heißt da öffentlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger zwar zuhören dürfen, aber eben nichts gesagt wird.


Hölderlinhaus

Nachdem das Projekt bei den Haushaltsberatungen im März wegen mittelfristig fehlender Finanzmittel auf Eis gelegt worden war, sollte nun die Modernisierung des Hölderlinhauses als Teil des Bildungszentrums am Schlossberg wieder auf den Weg gebracht werden. Oberbürgermeister Otmar Heirich, erklärte, dass das Gebäude auch für eine Beibehaltung der bisherigen Nutzung saniert werden müsse, wofür Kosten von 2,6 Millionen Euro veranschlagt werden. Mit 2 Millionen Euro zusätzlich könnte hingegen die Modernisierung in Richtung Bildungszentrum finanziert werden, womit auch ein angemessenes Gedenken an Friedrich Hölderlin bis zu dessen 250. Geburtstagsjahr 2020 ermöglicht werde. Eckart Krüger von der Gebäudewirtschaft erläuterte zum wiederholten Male die Planung und betonte, dass bei einer Sanierung die bestehenden Mängel erhalten blieben, zusätzliche Einbauten für Brandschutz etc. erforderlich seien und die Wiederherstellung der Beletage als Gedenkstätte für Hölderlin nicht stattfinden würde. Bei der Planung der Modernisierung sollte ein Ziel der Erhalt der Originalsubstanz aus dem 18. Jahrhundert sein, als Hölderlin in dem Haus lebte. Damit die Entscheidung über die weiter zu verfolgende Planung im Gemeinderat und nicht in einer Wettbewerbsjury getroffen werden könne, sollten nur drei konkurrierende Planer im Frühjahr beauftragt werden.
Arnulf Dümmel eröffnete die Stellungnahmen der Fraktionen. Für die Fraktion der Liberalen Bürger FWV (LAB-FWV) sind noch zu viele Fragen offen, um ein einheitliches Meinungsbild zu haben. Hat sich die Finanzsituation seit März bereits so verbessert, dass die Stadt das Projekt finanzieren kann? Sind die Kosten für Erdbebenschutzmaßnahmen in der Kalkulation enthalten? Wenn man sich für eine Fortführung entscheide, sollte die Aufgabenstellung, die bereits im Februar beschlossen wurde, weiter verfolgt werden.
Matthias Hiller räumte ein, dass das Bildungszentrum für die CDU durchaus Priorität habe, da es die Volkshochschule und die Innenstadt stärke und ein angemessenes Gedenken an Hölderlin ermögliche. Aus ihrer Sicht sei aber die Finanzierung durchaus nicht gesichert. Wenn die Gebäudewirtschaft Geld aus ihrem ohnehin zu kleinen Sanierungsetat beisteuere, wüsste die CDU gerne, welche Maßnahmen dafür gestrichen werden. Er hätte kein Problem damit, sich von der zeitlichen Orientierung an Hölderlins 250. Geburtstag zu lösen.
Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne wies darauf hin, dass sich die finanzielle Situation auf der Einnahmenseite innerhalb des vergangenen halben Jahres nicht verbessert habe, und befürchtete, dass kein Geld für die weiteren Maßnahmen zur Realisierung des Bildungszentrums am Schloßberg vorhanden sei.
Otto Unger (Freie Wähler) erwartete von der Modernisierung einen positiven Impuls für die Neckarsteige und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.
Ebenso sprach sich Bärbel Kehl-Maurer von der SPD für die Modernisierung aus und hob besonders den zeitgemäßen barrierefreien Umbau hervor.
Raimund Braun von NT14 wies darauf hin, dass auch eine Sanierung gelungen geplant werden kann und evtl. besondere Fördermöglichkeiten eröffne. Ihm fehlte, wie oft, die Darstellung der Wirtschaftlichkeit der Planung. Grundsätzlich plädierte er dafür die bestehende Firsthöhe beizubehalten. Ohne eine Aufstockung würden auch weniger Maßnahmen für die Erdbebensicherheit erforderlich sein.
Bürgermeisterin Claudia Grau griff die Frage nach der Finanzlage auf und wies darauf hin, dass entgegen der Haushaltsplanung weder 2015 noch 2016 eine Kreditaufnahme erforderlich sei, sondern ein Überschuss erwirtschaftet werde. Außerdem würden durch die Realisierung des Kinderhauses in der Braike mit einem Freien Träger (siehe unten) Sanierungsmittel für die nicht mehr benötigten Kindergärten eingespart.
Oberbürgermeister Heirich schlug vor, die Finanzierung in der nächsten Sitzungsrunde im Lenkungsausschuss für die Verbesserung der Haushaltssituation darzustellen und zu diskutieren und dann erst über die Wiederaufnahme des Projektes zu entscheiden, was vom Gemeinderat einstimmig befürwortet wurde.


Resolution

Mit der ersten Abstimmung wurde ohne Diskussion eine Resolution, die sich anlässlich eines aktuellen Flugblattes gegen anonyme Aufrufe gegen die Unterbringung von Flüchtlingen richtete, einstimmig beschlossen.


Kinderhäuser

Ohne Debatte wurde beschlossen, dass die Verwaltung Angebote von Freien Trägern als Investor und Betreiber für ein vier- oder sechsgruppiges Kinderhaus in der Braike einholen soll, so dass noch in diesem Jahr über die Größe und die Trägerschaft beschlossen werden kann und die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden können. Durch die Einbeziehung Freier Träger könnte die Stadt Investitionen in Höhe von 2 bis 3 Millionen Euro und (da der Betriebskostenzuschuss niedriger als die Personalkosten und die Gebäudeunterhaltung wäre) jährliche Aufwendungen in Höhe von 150.000 bis 300.000 Euro sparen.

Um ein angesichts steigender Kinderzahlen im Jahr 2020 erforderliches Kinderhaus in Neckarhausen realisieren zu können, wurde das Raumprogramm um zwar wünschenswerte aber nicht notwendige Gemeinschaftsräume sowie Räume für die Grundschule und die Bibliothek reduziert. Da der Landkreis keinen Beitrag zu den Investitionskosten leisten will, soll auch auf die Integration eines Sonderschulkindergartens verzichtet werden. Die veranschlagten Kosten sinken dadurch von 3,3 auf 2,6 Millionen Euro. Vor der Abstimmung meldete sich nur Bärbel Kehl-Maurer von der SPD mit einem Statement zu Wort, in dem sie bedauerte, dass sich der Landkreis nicht stärker für die Integration eines Sonderschulkindergartens engagieren will. Ohne weitere Diskussion wurde sodann der Aufnahme der erforderlichen Finanzmittel in die Haushaltsplanung zugestimmt.


Wohnungen für Flüchtlinge

Auch für den Tagesordnungspunkt, der wohl die größte Anziehungskraft für die Bürgerinnen und Bürger im Publikum hatte, der Errichtung von weiteren Gebäuden für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, hatte der Ältestenrat empfohlen ohne Aussprache zu beschließen. Nur Julia Rieger meldete sich, um eine getrennte Abstimmung über die Projekte im Breiten Weg in der Braike und am Marbachweg in Reudern zu beantragen, was aber von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde. Die Bebauung in der Grötzinger Straße in Oberensingen war zuvor bis zur Besprechung des Themas im Bürgerausschuss zurückgestellt worden. Die Projekte wurden einstimmig beschlossen, woraufhin zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit empörten Zwischenrufen den Sitzungssaal verließen.

Bei einer Überprüfung des ebenfalls für die Anschlussunterbringung vorgesehenen äußeren Werkhauses in der Metzinger Straße, wurde festgestellt, dass akuter Sanierungsbedarf für Teile der Dach- und Deckenkonstruktion besteht, deren Tragfähigkeit durch nicht fachgerechte Umbauten, Feuchtigkeit und Braunfäule gefährdet ist. Die erforderlichen Mehrkosten von 120.000 Euro wurden ohne Diskussion genehmigt.


Weitere Beschlüsse

Ohne Debatte, aber mit 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, die Amtszeit der Mitglieder des Gestaltungsbeirates von zwei auf drei Jahre zu verlängern und nur stadtbildprägende städtische wie private Bauvorhaben beurteilen zu lassen.

Ohne Diskussionen wurde auch die Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mittelansätzen aus dem vergangenen ins laufende Haushaltsjahr und die Beauftragung eines externen Büros zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für die Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens für Kosten von 93.000 Euro genehmigt.


Neue Wohnungen

Abschließend erläuterte Planungsamtsleiterin Susanne Schreiber den Stand der Planungen zur Schaffung von neuem Wohnraum. Demnach werden für alle Flächen der ersten Priorität (Grötzinger Straße, Starenweg, Roßdorf I) die Bebauungspläne Anfang 2017 öffentlich ausgelegt. Für die Flächen der zweiten Priorität (Marbachweg, Breiter Weg und am Haus der Heimat) sollen in diesem Dezember die Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. Weitere Maßnahmen werden in einer ganztägigen nichtöffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am 29. Oktober für die Themen Wohnen und Gewerbe vorgestellt und diskutiert.


Ehrungen

Zu Beginn der Sitzung wurden Sylvia Weiblen und Andreas Wilk dafür geehrt, dass sie im August einem Jungen im Nürtinger Freibad durch schnelle Hilfe das Leben gerettet hatten.

Anschließend wurde Thaddäus Kunzmann für seine 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat ab 1994 mit einer zweijährigen Unterbrechung mit dem Verdienstabzeichen des Städtetages in Silber geehrt.


 


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