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  Kommunalpolitik
 
Bahnstadt Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung - 27.11.2016

  (th) In der Gemeinderatssitzung im November drehten sich gleich zwei Tagesordnungspunkte um die Entwicklung der Bahnstadt um den Nürtinger Bahnhof.

Heidrun Eissele vom Planungsamt stellte die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen für den geplanten zweiphasigen städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb für die Flächen westlich und östlich der Bahnhofsgleise inklusive dem Omnibusbahnhof vor. In der ersten Phase sollen Teams aus Stadtplanern bzw. Architekten und Landschaftsarchitekten eine städtebauliche und freiraumplanerische Konzeption für das Gebiet entwickeln. Auf dieser Grundlage werden 10 bis 15 Teams ausgewählt, um die Konzeption weiterzuentwickeln und die verkehrsplanerischen Aspekte zu vertiefen. Die erste Phase soll im Frühjahr, die zweite im Sommer 2017 abgeschlossen werden.
Pit Lohse von NT14 beantragte, dass Verkehrsplaner Kölz aus der Liste der neun Fachpreisrichter gestrichen werde, da seine Fraktion befürchte, dass er nicht zu einer ergebnisoffenen Beurteilung kommen werde. Der Antrag wurde aber von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt, während den Wettbewerbsbedingungen insgesamt mehrheitlich zugestimmt wurde.

Die „Östliche Bahnstadt“, die auch Teil des Wettbewerbsgebietes sein wird, ist zugleich ein städtebauliches Sanierungsgebiet, für dessen Abgrenzung der Bereich zwischen Plochinger Straße, Rümelinstraße und Bahnlinie und für dessen Betreuung die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH vorgeschlagen wurde. In dem Gebiet sollen neue Geschosswohnungsbauten und Dienstleistungsgebäude entstehen. Die Plochinger Straße soll bahnparallel verlegt werden. Es soll ein sogenanntes Mobilitätszentrum mit Park & Ride Plätzen, Elektroauto-Ladestationen und Fahrradparkhaus sowie eine Nahwärme-Heizzentrale entstehen und die Fuß- und Radwegeverbindung durch den Saubachtunnel verbessert werden. Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat den Rahmenbedingungen für die Sanierung zu.

Zuvor hatte Oberbürgermeister Otmar Heirich aus nichtöffentlicher Sitzung berichtet, dass Herr Eckhard Krüger für 2 Jahre zum Geschäftsführer der Gebäudewirtschaft Nürtingen ernannt wurde.

Des Weiteren teilte der Oberbürgermeister mit, dass die erwartete Zuweisung von anerkannten Flüchtlingen für die Anschlussunterbring im nächsten Jahr voraussichtlich von 240 auf 170 zurückgehen werde. Frau Pixa vom Ordnungsamt ergänzte, dass zu den vom Oberbürgermeister genannten Zahlen noch die Personen, die durch den Familiennachzug in die Stadt kommen hinzuzuzählen sind. Daher sind dringend die geplanten Neubauten für die Unterbringung der Menschen erforderlich.

Die als nächstes auf der Tagesordnung stehende Änderung der Kindergarten- und Beitragsordnung für städtische Kindertageseinrichtungen sollte nach Empfehlung des Kulturausschusses vertagt werden, da zunächst eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Gemeinderat und Elternvertretern das Thema diskutieren sollte. Otto Unger von den Freien Wählern (FW) forderte dennoch die Beratung. Daher wurde über die Vertagung abgestimmt und die Mehrheit des Gemeinderates bestätigte die Empfehlung des Kulturausschusses.

Über die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Innenstadt konnte in dieser Sitzung noch nicht abgestimmt werden, da bei den Vorberatungen im Planungs- und Umweltausschuss nicht beachtet worden war, dass das Ausschussmitglied Jürgen Gairing (FW) als Geschäftsinhaber in der Altstadt bei den Vorberatungen befangen war.

Anschließend genehmigte das Gremium die Schlussrechnung für den Ausbau der Tischardter Straße inklusive einer überplanmäßigen Ausgabe, da die Planungskosten bisher nicht im Haushalt eingestellt waren.

Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt Nürtingen die Auswirkungen aktueller Änderungen des Umsatzsteuerrechtes für Leistungen von öffentlichen Einrichtungen klären soll und die Möglichkeit, die bisherigen Regelungen bis spätestens Ende 2020 anzuwenden, nutzen soll.

Ebenfalls ohne Aussprache wurde die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt genehmigt.

Unter dem Tagesordnungspunkt laufende Planungen berichteten Tiefbauamtsleiter Falk-Udo Beck und der Projektleiter Ronald Haselsteiner vom Büro Björnsen über die Hochwasserschutzplanung am Neckar, wo für die dringendsten Abschnitte bei Zizishausen und am Wörth je nach der örtlichen Situation geeignete Schutzmaßnahmen von mobilen Schutzmaßnahmen über Bodenvermörtelung, Hochborde bis zu Mauern und Spundwänden ausgewählt wurden. Die Vorplanungen sollen Anfang nächsten Jahres im Gemeinderat und der Bürgerschaft vorgestellt werden.


 


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