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  Kommunalpolitik
 
Letzte Gemeinderatssitzung mit besinnlichem Rahmen - 20.1.2017
umfangreiche Tagesordnung zwischen Musik und Jahresrückblick

  (th) Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 wurde, wie es schon Tradition geworden ist, mit einer Darbietung der Musikschule eröffnet. Dieses Mal zeigten vier Klavierlehrerinnen ihr Können und dass bei einem Auftritt nicht immer alles perfekt laufen muss. Dennoch  bekamen sie für ihre gut ausgewählten Stücke und besonders das spannende Spiel von acht Händen auf einem Klavier reichlich Applaus und wurden offenbar von dem Wunsch nach einer Zugabe in diesem Rahmen überrascht.

Die erste auf der Tagesordnung stehende Beschlussfassung drehte sich um die Planung einer Kindertageseinrichtung durch die Stiftung Tragwerk auf dem Grundstück des Martin-Luther-Hofes am Ersberg. Bürgermeisterin Claudia Grau erinnerte daran, dass die Überlegungen mit einer ersten Ideenskizze im Jahr zuvor im Kulturausschuss vorgestellt worden waren. Seitdem hat die Verwaltung der Stiftung nahegelegt, das Konzept auf vier Gruppen auszuweiten, so dass es die städtischen Kindergärten Meersburger Straße und Ersbergschule ersetzen kann, und das vorliegende Konzept mit der Stiftung abgestimmt. In der Vorberatung des Themas im Kulturausschuss war noch kein Einvernehmen erzielt worden über die voraussichtlichen Elternbeiträge, die bei geringeren Schließzeiten pro Kind höher als in städtischen Einrichtungen sein sollen, sowie im Zusammenhang damit über die Höhe des städtischen Betriebskostenzuschusses.
Arnulf Dümmel von der Fraktion der Liberalen Aktiven Bürger-Freie Wähler-Vereinigung (LAB-FWV) betonte, dass die Kinderbetreuung eine städtische Pflichtaufgabe erster Priorität sei. Angesichts der vielfachen Haushaltsbelastungen wünschte er sich aber eine Gesamtdarstellung durch die Verwaltung und bedauerte, dass man stattdessen isolierte Einzelentscheidungen treffen müsste. Bezüglich der vorgesehenen Kosten für die Eltern am Martin-Luther-Hof beantragte er, dass die Stiftung Tragwerk die Beiträge ändern solle.
Thaddäus Kunzmann (CDU) stellte klar, dass die Stiftung die Einrichtung zwar um 150.000 Euro günstiger betreiben wolle als die Stadt, dafür aber mit niedrigeren Zinsen und höheren Beiträgen rechne. Das Konzept sei aber gleichwertig, wie ein städtisches Angebot, käme aber von einem Freien Träger und sollte daher bevorzugt werden. Elternbeiträge in Höhe von mindestens 230 Euro seien aber zu hoch.
Olivia von der Dellen von der Nürtinger Liste / Grüne (NL/G) begrüßte die Planung der Stiftung grundsätzlich als einen Glücksfall für Nürtingen. Um die Elternbeiträge in der Stadt einheitlich zu gestalten plädierte sie für einen höheren Betriebskostenzuschuss.
Michael Brodbeck (Freie Wähler – FW) stimmte dem Konzept inklusive den Änderungsvorschlägen zu, wobei er auch eine Erhöhung der städtischen Elternbeiträge forderte.
Bärbel Kehl-Maurer (SPD) begrüßte es, dass durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mehr Angebote von Freien Trägern gemacht werden und dadurch die Wahlmöglichkeiten zunähmen. Um die Elternbeiträge zu reduzieren, sollte der Betriebskostenzuschuss erhöht werden, was auch für die anderen Freien Träger gelten solle.
Julia Rieger von NT14 begrüßte ebenfalls das neue Angebot eines Freien Trägers. Für die Elternbeiträge erwartet sie, dass das neue kommunale Haushaltsrecht die städtischen Kosten genauer zu ermitteln, was voraussichtlich auch zu höheren Elternbeiträgen bei den städtischen Einrichtungen führen werde.
Abschließend stimmte der Gemeinderat dem vorliegenden Konzept inklusive einem Investitionskostenzuschuss von 640.000 Euro und einem jährlichen Betriebskostenzuschuss zu. Sollte die Stadt künftig den Betriebskostenzuschuss erhöhen, müsste die Stiftung die Elternbeiträge entsprechend reduzieren.

Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat anschließend der Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes in Raidwangen um eine weitere Kleinkindgruppe im Rahmen der bereits geplanten Erweiterung des Kindergartens Talstraße mit zusätzlichen Personalkosten zu.

Ohne Wortmeldungen beschloss das Gremium an der Grötzinger Straße in Oberensingen ein dreistöckiges Gebäude in Modulbauweise für grob geschätzt zwei Millionen Euro zu errichten, in denen zunächst 60 bis 70 anerkannte AsylbewerberInnen untergebracht werden sollen.

Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Innenstadt (Brunnstiege, Traubenstraße, Strohstraße, Marktstraße, Apothekerstraße und westliche Kirchstraße) stand bereits auf der Tagesordnung der vergangenen Sitzung, musste aber abgesetzt werden, da bei der Vorberatung die Befangenheit des Stadtrats Jürgen Gairing nicht beachtet worden war. In der jetzigen Debatte sprach sich Werner Oelkrug (LAB-FWV) gegen das Vorhaben aus, das er als unerwünschten Einstieg in eine autofreie Innenstadt ansah. Seine Fraktion würde lediglich der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Apothekerstraße und der Strohstraße zustimmen. Norbert Morgentaler (CDU) sprach sich zwar grundsätzlich dafür aus, sah aber die Voraussetzungen für eine Spielstraße nach $ 45 der Straßenverkehrsordnung in der Marktstraße und der Kirchstraße nicht als gegeben an, weshalb seine Fraktion dagegen stimmen werde. Bernd Sackmann (NL/G) begrüßte hingegen den Vorschlag, der zu einer einheitlichen Situation rund um die Fußgängerzone führen würde. „Solange die vorhandenen Parkplätze erhalten werden, stimmen wir zu,“ verkündete Otto Unger (FW). Auch Bernhard Schober (SPD) signalisierte Zustimmung und Raimund Braun (NT 14) nannte die Maßnahme einen kleinen Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt, die sich nach dem dänischen Städteplaner Jan Gelen in der Anzahl der Alten und Kinder auf den Straßen zeige. Gegen zwölf Stimmen, insbesondere von LAB-FWV und CDU, nahm der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung an.

Nachdem der Gemeinderat bereits in der Novembersitzung die Bedingungen für den städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb „Bahnstadt Nürtingen“ beschossen hatte, hat das Preisgericht in der ersten Vorbesprechung verschiedene Änderungen des Auslobungstextes vorgeschlagen, die nun mit der Auslobung beschlossen werden sollten. Frank Staffa (NT14) plädierte dafür, dass die Wettbewerbsteilnehmer auch Aussagen zum notwendigen Hochwasserschutz machen sollten. Einen 6 m hohen Damm durchs Tiefenbachtal als Voraussetzung für die Bebauung der Bahnstadt würde seine Fraktion  ablehnen. Dies bezeichnete Oberbürgermeister Heirich als zu weit gehende Aufgabe. Die Wettbewerbsteilnehmer sollten davon ausgehen, dass der Hochwasserschutz gewährleistet werde, Vorschläge für Maßnahmen im Gebiet seien aber willkommen. Jürgen Balz (FW) erkundigte sich, warum der Immobilienökonom Sandro Camilli beratendes Mitglied des Preisgerichtes sei und erhielt vom Oberbürgermeister die Auskunft, dass dieser Eigentümer des Güterbahnhofgeländes sei und daher ein wichtiger Akteur für die weitere Entwicklung des Areals sei. Dieter Braunmüller (NL/G) kündigte an, dass er gegen die Auslobung sei, da er mit dem zu Grunde liegenden Verkehrskonzept nicht einverstanden sei. Die Auslobung wurde schließlich mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen.

Ohne Aussprache wurde dann die Verlängerung des Durchführungszeitraums für das Sanierungsgebiet „Ortskern Oberensingen bis 2019 beschlossen, da Fördermittel in Höhe von 225.000 Euro noch nicht abgerufen sind.

Ausführlichen Diskussionsbedarf gab es über das Konzept für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die für Sanierung, Bau und Verwaltung von bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zuständig sein soll. Dafür sollte sie als Eigenbetrieb der Stadt oder als GmbH mit 5,7 Millionen Euro Investitionsmitteln und ca. 250.000 € Personalmitteln pro Jahr ausgestattet werden und innerhalb von zehn Jahren mindestens 450 Wohneinheiten schaffen. Die Fraktion NT14 hatte zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag gestellt, dass zunächst die Rahmenbedingungen durch die Verwaltung und eine Arbeitsgruppe aus Experten und Stadträten weiter konkretisiert werden sollten. Michael Gscheidle (LAB-FWV) fragte nach, ob die Stadt überhaupt so viele Grundstücke hätte, um 450 Wohnungen zu bauen und wie die fehlenden Haushaltseinnahmen aus einem ansonsten möglichen Verkauf der Grundstücke kompensiert werden sollen. Auf Grund der bestehenden Unklarheiten unterstütze seine Fraktion den Antrag von NT14. Auch Matthias Hiller (CDU) fragte, wo die erforderlichen Baugebiete ausgewiesen werden sollten. Anstelle einer neuen Wohnungsbaugesellschaft plädierte er dafür den bereits bestehenden Eigenbetrieb Stadtbau zu nutzen. Der müsste nicht erst gegründet werden, bräuchte keine 450 Wohnungen und die Schulden würden nicht aus dem städtischen Haushalt ausgelagert. Für die Gründung eines neuen Betriebes fehlt ihm bisher ein ausreichender Businessplan, im Konzept der Stadtverwaltung sei zu wenig Personal vorgesehen und die Abschreibung sei zu niedrig angesetzt. Claudia Himmer (NL/G) ging davon aus, dass nach den Darstellungen der Verwaltung ein Eigenbetrieb nicht geeignet für die Aufgabe sei. Da das Konzept aber noch nicht konkret genug sei, plädierte auch sie für den Antrag von NT 14. Auch Otto Unger (FW) sprach sich grundsätzlich für die Gründung einer GmbH aus. Dafür fehlte aber noch ein Businessplan, weshalb auch seine Fraktion den Antrag von NT14 unterstützte. Michael Medla (SPD) unterstützte hingegen den Vorschlag der Verwaltung: „Wir wollen’s wagen“ und aktiv in die Gestaltung des Wohnungsmarktes einsteigen. Den Vorteil einer GmbH sah er darin, dass sie selbst Kredite aufnehmen könnte. Raimund Braun erläuterte, dass die Fraktion NT14 grundsätzlich die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft befürworte. Es sei aber noch erforderlich, die Zielsetzung, Maßnahmen zur Umsetzung, ein Finanzierungskonzept, die Organisation und Struktur für eine solche Gesellschaft zu konkretisieren, weshalb seine Fraktion den anfangs genannte Antrag gestellt hatte. Um auch die Anregungen der CDU zu berücksichtigen, schlug Oberbürgermeister Heirich zum Abschluss der Diskussion vor, dass die Verwaltung die Rahmenbedingungen sowohl für eine GmbH, als auch für einen Eigenbetrieb als Basis für eine Entscheidung konkretisiert, was mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde.

Nach der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2017 durch den Oberbürgermeister und den Stadtkämmerer, über die wir an anderer Stelle berichten, beschloss der Gemeinderat ohne weitere Wortmeldungen
- die Änderung der Feuerwehrsatzung, der Feuerwehr-Entschädigungssatzung und der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung zur Anpassung an das neue Feuerwehrgesetz von 2015;
- einen Zuschusserhöhung für die Jugendagentur um 7.000 Euro als Ausgleich für einen entsprechend niedrigeren Zuschuss aus dem Europäischen Sozialfonds;
- eine temporäre Erweiterung der Befugnisse der Verwaltung für das Jahr 2017 aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation, durch die sie ohne Zustimmung gemeindlicher Gremien Wohnungen für die Anschlussunterbringung anmieten und befristete Stellen schaffen kann.

Die Gemeinderatssitzung endete mit der Jahresabschlussrede, die dieses Mal von Claudia Himmer von der Nürtinger Liste / Grüne gehalten wurde. Sie erinnerte daran, dass in dem fast vergangenen Jahr die im Gemeinderat zu entscheidenden Themen von Kinderhäusern über bezahlbaren Wohnraum auch für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bis zur Haushaltskonsolidierung und noch mehr nicht die einfachsten waren. Dabei wurde nach gemeinsamen Wegen gesucht, kontrovers diskutiert und Positionen verändert. Damit haben es sich die Stadträte nicht leicht gemacht. Aber „wenn wir nicht mehr diskutieren und ‚streiten‘, können wir den Gemeinderat abschaffen,“ so Claudia Himmer. Zum aktuell dominierenden Tema der Flüchtlingssituation empfahl sie den Bürgerinnen und Bürgern auch wenn sie in dem Zusammenhang Ängste vor Unbekanntem und Unbekannten haben: „geht auf Neues zu, schaut ob's passt, und wenn's nicht ganz passt, funktioniert es meist trotzdem, wenn man Anderen die Freiheit lässt die man sich selbst auch nimmt.“


 


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