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  Kommunalpolitik
 
Haushaltsreden - 24.1.2017

  (th) Vor Weihnachten brachte die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf ein und schon nach Dreikönig waren die Stadträte zur Generaldebatte gefordert.

Nürtingen als wachsende Stadt

Oberbürgermeister Otmar Heirich gab in seiner Haushaltsrede den Eindruck wieder, dass trotz einer sich rasant verändernden Welt, in der die Zukunft bedroht scheine durch Krieg, Terror, Selbstmordattentäter, Hass, Gewalt, Ausgrenzung und unsere Demokratie durch Populisten gefährdet werde, in Nürtingen Verunsicherung und Zukunftsangst nicht im Vordergrund stünden. Für die weitere Entwicklung definierte er Nürtingen als wachsende Stadt. Dies zeige sich in einer entspannteren Haushaltssituation mit einem Zahlungsmittelüberschuss von mehr als 5 Millionen Euro. Trotzdem müsse der Haushalt langfristig stabilisiert werden und Steuer- und Gebührenerhöhungen seien weiterhin erforderlich, um Bürger und Betriebe an der Finanzierung der städtischen Aufgaben zu beteiligen. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen bei Bildung, Bauen, Hochwasserschutz und Stadtentwicklung. Beim Bauen begründete der Oberbürgermeister nochmal seine Auffassung, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft erforderlich sei, um bezahlbaren Wohnraum für mittlere und untere Einkommen zu schaffen. Außerdem appellierte er an den Gemeinderat, den Umbau des Hölderlinhauses nicht in Frage zu stellen. In neuen Baugebieten stellte er in Aussicht, dass der Geschosswohnungsbau ein höheres Gewicht bekommen werde. Im Zusammenhang mit der Bebauung der östlichen Bahnstadt hob er die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes im Tiefenbachtal hervor. In Zukunft erwartet Otmar Heirich, dass wieder mehr Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen untergebracht werden müssen. Daher müssten Kinderhäuser und Kindergärten gemeinsam mit Freien Trägern ausgebaut und in den Erhalt und die Entwicklung der Schulen investiert werden. So seien 2 Millionen Euro für Sanierungen im Hölderlin-Gymnasium, 800.000 Euro für eine grundlegende Erneuerung der Inselschule in Zizishausen und 500.000 Euro für den Ausbau der Ersbergschule zur Ganztagesschule vorgesehen. Weitere Maßnahmen sind im Investitionsprogramm und im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft enthalten. Unter dem Stichwort „Erreichbarkeit“ verwies Oberbürgermeister Heirich auf den sukzessiven Ausbau der digitalen Infrastruktur in Büro- und Wohngebieten, das Bemühen um eine gute Bedienung der Stadt im Zugverkehr und die Überlegungen für ein Mobilitätszentrum in der östlichen Bahnstadt. Abschließend verwies er auf die Verantwortung der Stadt und ihrer Bürger, Flüchtlinge und andere Migranten zu integrieren.

Letzter Haushaltsplan von Walter Gluiber

Anschließend erläuterte Stadtkämmerer Walter Gluiber zum letzten Mal vor seinem Ruhestand die Zahlen des Haushaltes. Gleich zu Beginn räumte er ein, dass der Haushalt zwar ein positives Gesamtergebnis von 1,4 Millionen Euro aufweise, darin aber Abschreibungen in Höhe von ca. 4 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt seien, deren Betrag erst mit der noch ausstehenden Eröffnungsbilanz nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht festgestellt werde.
Trotzdem seien die Haushaltszahlen besser als im vergangenen Jahr. So erwirtschafte die Verwaltung einen Überschuss von 5,5 Millionen Euro (2016 260.000 Euro), indem 76,1 Millionen Euro aus Steuern und Zuweisungen eingenommen werden (unter anderem Grundsteuer 7,2 Millionen Euro, Gewerbesteuer 19 Millionen Euro, Einkommensteueranteil 21,5 Millionen Euro, Zuweisungen 21,9 Millionen Euro), von denen zum Beispiel  Umlagen (32,5 Millionen Euro) und Personalkosten (31,1 Millionen Euro) abgezogen werden. Im Investitionsbereich werden Einnahmen in Höhe von 7 Millionen Euro erzielt (Verkäufe, Darlehensrückzahlungen, Zuwendungen und Beiträge), so dass für die vorgesehenen Investitionen von knapp 18 Millionen Euro noch Kredite von 5,5 Millionen Euro erforderlich seien. Investitionen sind insbesondere vorgesehen für die Anschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen (1,5 Millionen Euro), von Grundstücken (1,6 Millionen Euro), Tiefbaumaßnahmen (5,3 Millionen Euro), von Sanierungsmaßnahmen (640.000 Euro) und Hochbaumaßnahmen durch den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft (8,4 Millionen Euro). Der Aufwandsersatz der Stadt für die Dienstleistungen des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft steige von 8,8 auf 10 Millionen Euro, was auch durch die Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung verursacht werde.


In der Generaldebatte Anfang 2017 folgten die Fraktionen mancher Fährte, die der Oberbürgermeister bei der Haushaltseinbringung gelegt hatte. Sie waren aber auch nicht bereit über jedes Stöckchen zu springen, das er ihnen hingehalten hatte.

Sowohl als auch

Arnulf Dümmel eröffnete den Reigen der Haushaltreden für die Fraktion Liberale Aktive Bürger – FWV (LAB-FWV). Von der Verwaltung forderte er Vorlagen mit umfassenden Informationen und belastbaren Zahlen, auf deren Grundlage die Stadträte guten Gewissens Beschlüsse fassen könnten.
In den Haushaltreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers erkannte er einen Silberstreif am finanziellen Horizont. Für die anstehende Aufgabe der Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlinge sah er die Stadt mit ihren Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau auf einem guten Weg. Als nächstes hätten die Stadt und ihre Bevölkerung die Verantwortung für die Integration der neuen Bürgerinnen und Bürger. Darüber sollte man aber nicht die Mitmenschen vergessen, die schon lange hier leben und ebenfalls Unterstützung benötigten. Bei den weiteren Pflichtaufgaben der Stadt stehe für seine Fraktion die Kinderbetreuung an erster Stelle, deren Kapazität mit den geplanten Kinderhäusern in der Braike, am Martin-Luther-Hof, in Raidwangen und Neckarhausen weiter entwickelt werde. Er hielt eine Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Einrichtungen für erforderlich, wobei er eine Differenzierung nach dem Gebäudealter ins Spiel brachte. Eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für die Einrichtungen von freien Trägern müsse mit dem Leistungs- und Betreuungsangebot abgestimmt werden. Für die Pflichtaufgaben im Bereich der Bildung wünschte sich die LAB-FWV ein Gesamtbildungskonzept, nach dem jedes Kind die entsprechend seinen Fähigkeiten optimale Ausbildung erfahren könne, wobei auch die Anforderungen der Inklusion beachtet werden sollten. Um die räumlichen Bedingungen zu gewährleisten sollte der Sanierungsstau an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen abgebaut werden. Für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt deutete er an, dass die LAB-FWV einen Einwohnerzuwachs von 6 % in den nächsten Jahren für zu hoch halte. Trotzdem sollten sowohl die Innenentwicklung als auch neue Baugebiete an der Peripherie bei gleichzeitigem Erhalt der innerörtlichen „grünen Lungen“ und der fruchtbaren Böden in Angriff genommen werden. Angesichts der erforderlichen Investitionen stellte Arnulf Dümmel die Notwendigkeit des Umbaus des Hölderlinhauses zum Hölderlin-Jubiläum im Jahr 2020 in Frage.
Voraussetzung für die bauliche Entwicklung sei der Hochwasserschutz sowohl am Neckar als auch, insbesondere für die östliche Bahnstadt, im Tiefenbachtal, dessen Wiederaufnahme in den Investitionsplan die Fraktion beantragte.
Als Pflichtaufgabe betrachtete sie auch, Räumlichkeiten für Leistungssport und Jugendsport zur Verfügung zu stellen, weshalb sie zumindest den Bau einer dreiteilbaren Sporthalle forderte.

Haushaltskritik

Matthias Hiller eröffnete die Haushaltsrede der CDU mit einer ausführlichen Haushaltskritik. Die positiven Einschätzungen seines Vorredners sowie des Oberbürgermeisters konnte er nicht teilen, da von dem positiven Ergebnis von 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ja noch ungefähr 4 Millionen Euro für Abschreibungen abgezogen werden müssen, so dass unterm Strich ein negatives Ergebnis stehe. Außerdem müssten die städtischen Mieteinnahmen aus dem Haushalt der Gebäudewirtschaft (GWN) herausgerechnet werden, da dort in der vorauseilender Annahme, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft die Aufgaben der Wohnungsverwaltung übernimmt, dafür keine Kosten berücksichtigt seien, also auch die Erträge nicht bei der GWN verbucht werden dürften. Als positive Entwicklung sieht er die höheren Einnahmen aus der Grundsteuer als Ergebnis der Baulandentwicklung und die Verbesserung des Nürtinger Branchenmixes durch die Ansiedlung neuer Firmen im Großen Forst. Andererseits werde aber der Fixkostenblock im Haushalt immer größer, wobei er den Blick insbesondere auf die Personalkosten richtete. Außerdem kritisierte er den Deckungsgrad bei den städtischen Gebühren. Alles in allem sah er keine nachhaltige Haushaltsentspannung, weshalb nach wie vor eine strukturelle Verbesserung erforderlich sei. Einen Ansatzpunkt sah er in der Schaffung von neuem Wohnraum durch die Ausweisung neuer Baugebiete. Indem auch Baugebiete für einkommensstarke Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, könnte Nürtingen seinen Anteil an der Einkommenssteuerverteilung steigern. Der Umbau des Hölderlinhauses stehe für die CDU nach wie vor erst an zweiter Stelle der Investitionsmaßnahmen hinter dem Kinderhaus in Neckarhausen und scheine derzeit nicht finanzierbar zu sein. Daher stellte auch sie den Realisierungszeitpunkt bis zum 250. Hölderlingeburtstag 2020 zur Disposition. Zudem sollte die Verwaltung klären, ob der Umbau nicht im Rahmen eines Sanierungsgebietes durch Landesmittel mitfinanziert werden könnte.

Schlechte Erfahrungen

Claudia Himmer von der Nürtinger Liste / Grüne beklagte (nicht zu unrecht), dass die Fraktionen von der Einbringung des 500-seitigen Haushaltsentwurfes bis zur Generaldebatte nur drei Wochen Zeit inklusive Weihnachten, Neujahr und Dreikönig für die Vorbereitung ihrer Haushaltsreden hatten, während die Verwaltung in dieser Zeit für Rückfragen nicht erreichbar wäre. Sie wünschte sich künftig eine Frist von mindestens sechs Wochen. In ihrer Rede bemängelte sie ebenfalls die immer noch fehlende Eröffnungsbilanz, die voraussichtlich zusätzliche Abschreibungen in Höhe von 4 Millionen Euro enthalten werde, wodurch der Ergebnishaushalt einen negativen Betrag aufweisen werde. Mit Blick auf den Finanzhaushalt, der bis zum Jahr 2020 Schulden in Höhe von 52 Millionen Euro ausweise, fragte sie sich, ob das Regierungspräsidium den Haushalt diesmal genehmigen werde, das im vergangenen Jahr eine Schuldengrenze von 40 Millionen Euro festgelegt hatte. Daher müssten alle großen Investitionsprojekte auf den Prüfstand. Dazu gehören der Umbau des Hölderlinhauses und der Hochwasserschutz am Neckar, der eventuell mit niedrigeren Standards und über einen längeren Zeitraum ausgeführt werden könnte. Beim Hochwasserschutz im Tiefenbachtal drängte die Nürtinger Liste / Grüne hingegen auf eine zügige Erarbeitung, um die Bebauung der östlichen Bahnstadt zu ermöglichen. Dabei erwartete sie aber Alternativen zu der umstrittenen Planung eines Dammes durchs Tal. Aus Enttäuschung über die Erfahrung, dass  in den vergangenen Jahren viele Anträge durch Stellungnahmen der Verwaltung als erledigt bezeichnet oder in eine spätere Bearbeitung verschoben wurden, stelle die Fraktion in diesem Jahr keine Haushaltsanträge. Stattdessen woll sie unterm Jahr initiativ werden, wenn die Zeit geeignet erscheine.

Ablehnung

Die Freien Wähler lehnten den vorliegenden Haushaltsentwurf ab. Otto Unger bemängelte, dass Maßnahmen, die im Haushalt 2016 aus dem Investitionsprogramm gestrichen wurden, ohne Angabe von Gründen nun wieder enthalten seien. Für die ordentliche Haushaltserstellung und Finanzverwaltung forderte er zwei Stellen in der Kämmerei neu zu besetzen. Für den Haushalt 2017 könnten sich die Freien Wähler vorstellen, Gebühren und Leistungsentgelte zu erhöhen, nicht aber die Steuern. Im Jahr 2017 sollten dem Gemeinderat die Hochwassergefahrenkarte vorgestellt werden und die Hochwasserschutzmaßnahmen im Tiefenbachtal überarbeitet werden. Den 2. Bauabschnitt der Fußgängerzone wollen die Freien Wähler erst nach dem Vorliegen einer Finanzierung umsetzen. Für den Wohnungsbau sollten neue Grundstücke erworben und neue Baugebiete ausgewiesen werden. Bis zur nächsten Kommunalwahl möchten die Freien Wähler den Gemeinderat auf 26 Sitze verkleinern, um Kosten zu sparen und die Sitzungsökonomie zu verbessern. Die papierlose Gemeinderatsarbeit sollte ermöglicht werden, indem Zugangspunkte für mobile Computer in den Fraktionsräumen eingerichtet werden. Otto Unger stellte in Frage, ob für die Bürgerbeteiligung immer neue Arbeitskreise, wie jüngst der Seniorenrat, gegründet werden müssten, die nur beratend mitwirken können. Im Hochbaubereich forderte er die Sanierung von Schulgebäuden, einen Ersatz für Sportanlagen am Hölderlin-Gymnasium, wo ein neues GANT-Gebäude entstehen soll, und die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses für den Umbau des Hölderlinhauses. Für neue Parkierungsanlagen wünschte er sich private Investoren. Im Gemeindevollzugsdienst sollte eine neue Stelle geschaffen werden, um Parkverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen auch am Abend und am Wochenende zu kontrollieren. Im Tiefbaubereich sprachen sich die Freien Wähler für einen Ersatz des Laiblinsteges und die Sanierung der Autmutbrücke in Neckarhausen aus.

Unterstützung

Auch Bärbel Kehl-Maurer von der SPD kritisierte die fehlende Eröffnungsbilanz mit den echten Abschreibungsbeträgen und das Fehlen eines übersichtlichen Investitionsplanes. So gleiche die Beschäftigung mit dem Haushalt einem Herumirren im Nebel. Trotzdem erkannte sie in dem Überschuss von über fünf Millionen Euro, der aus laufender Verwaltungstätigkeit erzielt werde, eine Entspannung der Haushaltssituation. Dazu trüge auch die verringerte Kreisumlage bei, auf die auch die Kreistagsfraktion der SPD über Jahre gedrängt hatte. Wichtig seien der SPD, ähnlich wie ihrem Parteigenossen Otmar Heirich, die drei Handlungsfelder Wohnen, Stadtentwicklung und Bildung. Um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei die Entwicklung von neuen Baugebieten, Verdichtung in der Innenstadt und eine Quote von mindestens 20 % sozialem Wohnungsbau bei allen neuen Bauvorhaben erforderlich. Außerdem bräuchte die Stadt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft. Für die Stadtentwicklung mit der östlichen Bahnstadt forderte auch Bärbel Kehl-Maurer, den Hochwasserschutz im Tiefenbachtal mit Alternativen zu einem Damm durchs Tal zu planen. Im Handlungsfeld Bildung sollte der Sanierungsbedarf an den Nürtinger Schulen erfasst und priorisiert werden. Für dringende Sanierungsmaßnahmen am Hölderlin-Gymnasium sollten 100.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Im Bereich der Kinderbetreuung müssten neue Krippenplätze in neuen Kinderhäusern und bestehenden Kindergärten geschaffen werden. Der Umbau des Hölderlinhauses sollte wie geplant umgesetzt werden, um die Attraktivität der Volkshochschule zu erhalten und um Nürtingen als überzeugte Hölderlinstadt zu positionieren.

Strukturen auf den Prüfstand

Die Fraktion NT14 kam bei ihrer Analyse des Haushalts zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der noch zu erwartenden Abschreibungen und der gewöhnlichen Schwankung der Steuereinnahmen die Haushaltssituation trotz höherer Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Steuern und Zuweisungen strukturell genauso (schlecht) sei, wie im Vorjahr. Raimund Braun empfahl die Steuerung des Haushaltes durch Kennzahlen, wie dies zum Beispiel in Esslingen mit Erfolg praktiziert werde. Die Haushaltsplanung sollte daher methodisch und strukturell geändert werden, bestehende Strukturen müssten hinterfragt, Strategien entwickelt, Schwerpunkte gesetzt und bei Bedarf auch wieder verändert werden. Dafür sollte Personal aus allen Teilen der Verwaltung für 24 Monate freigestellt werden. Raimund Braun stellte als Ergebnis dieser Umstrukturierung eine Stadt, die nicht immer nur auf finanzielle Probleme reagiert, sondern gestaltend agieren kann, in Aussicht. Als kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Spielräume, beantragte die Fraktion, auf die Aufstockung des Hölderlinhauses zu verzichten, den Haushaltsansatz für die Sanierung der Teufelsklinge um 200.000 Euro zu reduzieren und die Gemeinde Wolfschlugen an den Kosten zu beteiligen, den Hochwasserschutz am Neckar dem Land zu überlassen, die Mittel für den Hochwasserschutz an der Steinach zu streichen bis ein ganzheitliches Konzept mit den Anliegergemeinden im Einzugsgebiet abgestimmt sei, die Herstellung von Hochwasserretentionsraum am Millot zu streichen und Alternativkonzepte für die Bebauung am Wörth zu erarbeiten. Der einzige kostenträchtige Antrag beziehe sich auf die Erstellung eines Ersatzbauwerks für den Laiblinsteg.

Ortsteilinteressen

Zum Schluss der Generaldebatte kamen noch die Ortsvorsteher zu Wort.

Marietta Weil begrüßte die in Raidwangen vorgesehenen Kanalsanierungsarbeiten und den Kindergartenanbau in der Talstraße. Sie hoffte, dass der für das Jahr 2020 im Investitionsplan aufgeführte Bau einer Aussegnunghalle dann auch realisiert werde und forderte dazu auf, im westlichen Äußeren Egert Grundstücke für ein neues Baugebiet aufzukaufen.

Bernd Schwartz beantragte für Hardt zusätzlich zu den vorgesehenen Mitteln für die Sanierung der Gemeindehalle, des Rathauses und des Kindergartens 8.000 Euro für die Umgestaltung des Zugangsbereiches und Schaffung von zwei Parkplätzen am Kindergarten.

Für Neckarhausen beantragte er, auch Mittel für den Kindergarten in der Taunusstraße und für die Sanierung der Autmutbrücke vorzusehen.

Für Reudern forderte Bernd Schwartz, Geld für eine Umgestaltung des Eingangsbereichs der Gemeindehalle und für die Planung von Gestaltungsmaßnahmen an den Friedhofseingängen bereitzustellen.

Für den Ortsvorsteher von Zizishausen, Siegfried Hauber, ist im Haushaltsplanentwurf der Hochwasserschutz besonders wichtig, aber auch die Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Weiterhin hoffte er, dass die Ortskerngestaltung bald in Angriff genommen werde und Zizishausen bei der Erschließung neuer Baugebiete nicht wie im Alphabet an letzter Stelle komme.


 


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