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  Kommunalpolitik
 
Haushaltsberatungen - 16.2.2017

  (th) In der Generaldebatte Anfang Januar hatten die Fraktionen 48 Anträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung gestellt. Diese wurden von der Verwaltung innerhalb einer Woche mit Stellungnahmen kommentiert. Anfang Februar wurde beraten, wie mit den Anträgen verfahren werden soll, mit deren vorgesehenen Berücksichtigung einzelne Fraktionen nicht einverstanden waren.

Die SPD hatte die Entwicklung einer Sportentwicklungskonzeption beantragt, für die laut Auskunft des Amtes für Bildung, Soziales und Familie 42.500 Euro für externe Gutachter sowie zusätzliche Personalkapazitäten bereit zu stellen wären. Das wollte den Freien Wählern nicht einleuchten. So ein Konzept müsse doch vom Personal des Amtes mit Unterstützung der Sportvereine selbst erstellt werden können. Dem widersprach Amtsleiterin Bürkle mit dem Hinweis, dass ihr Amt nur zwei Personalstellen umfasse. Michael Medla (SPD) erläuterte, dass es bei einer Sportentwicklungskonzeption nicht einfach um eine Bedarfsplanung gehe, sondern um grundsätzliche Fragestellungen des künftigen Sportbedarfs angesichts des demografischen Wandels und neuer Sportformen. Die Mehrheit des Gemeinderates war jedoch nicht von dem Bedarf überzeugt und lehnte es ab dafür Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Der Antrag der SPD in der Kinderbetreuung sozialverträgliche Elternbeiträge festzulegen, die Sanierungsliste für die Einrichtungen zu aktualisieren, den Masterplan für die Kinderbetreuung weiterzuentwickeln, die Kompetenzen der Leitungskräfte zu stärken und einen KiTa-Beirat zu bilden entsprach offenbar ganz den Zielsetzungen und Planungen des Amtes für Bildung, Soziales und Familie, das allerdings auch hier auf seine begrenzte Personalkapazität hinwies.

In dem Zusammenhang stand auch der Wunsch der SPD eine Nürtinger Familiencard als Weiterentwicklung des Familienpasses einzuführen, die sowohl der Einstufung bei den Kindergartengebühren als auch für Ermäßigungen bei verschiedenen Einrichtungen dienen soll. Da somit ein Zusammenhang mit den Kindergartengebühren besteht, wurde die Beratung über den Antrag an den damit beauftragten Arbeitskreis übertragen. Julia Rieger (NT14) bat dazu noch zu konkretisieren, wie hoch der vom Amt für Bildung, Soziales und Familie angekündigte personelle Aufwand für die Entwicklung ist.

Die CDU hatte um eine Darstellung des für die Umsetzung der im Haushalt enthaltenen Projekte notwendigen Personalbedarfs in den Ämtern und bei der Gebäudewirtschaft (GWN) gebeten. Die Kämmerei und das Amt für Bildung, Soziales und Familie verwiesen daraufhin auf den bereits durch eine Stellenbedarfsermittlung belegten Bedarf an zusammen drei Stellen, von denen eine nach zwei Jahren auf 50 % reduziert werden könnte. Das Haupt- und Rechtsamt beantragte eine auf zwei bis drei Jahre befristete 50 %-Stelle für die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems und das Stadtplanungs- und Umweltamt benötigte eine weitere Planerstelle. Die Gebäudewirtschaft strebt eine weitere Architektenstelle an und will auch ihr Personal im kaufmännischen Bereich aufstocken. Matthias Hiller (CDU) beantragte daher, die schon länger bestehenden Bedarfe bei der Kämmerei und dem Amt für Bildung, Soziales und Familie zu erfüllen und über die anderen Stellen bei der Verwaltung im Finanz- und Verwaltungsausschuss und bei der Gebäudewirtschaft im GWN-Ausschuss zu beraten. Dies beschloss auch die Mehrheit des Gemeinderates.

Auf den Antrag der CDU, 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge in der Verwaltung, zum Beispiel beim Bauhof, zu schaffen, hatte die Verwaltung geantwortet, dass für Asylbewerber sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) vorgesehen sind, für deren Bereitstellung der Verwaltungsaufwand allerdings ziemlich hoch sei, weshalb die Verwaltung erwäge 3-monatige Praktika anzubieten. Julia Rieger (NT14) regte hingegen an, dass Freie Träger FIMs organisieren könnten. Der Vorschlag stieß auf Interesse bei der CDU, weshalb über den Antrag nicht sofort entschieden wurde, sondern er zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen wurde.

Auf den Antrag von NT14, 150.000 Euro bereitzustellen, um eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungsmitarbeitern freizustellen, die nach dem Esslinger Modell Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten sollten, hatte der Oberbürgermeister entgegnet, dass stattdessen die bereits eingesetzte Lenkungsgruppe aus Stadträten und Verwaltungsmitgliedern strategische Ziele festlegen solle und der beantragte Aufwand nicht erforderlich sei. Michael Medla (SPD) beantragte zumindest 50.000 Euro für eine externe Moderation des Lenkungsausschusses bereitzustellen. Beide Anträge wurden allerdings mehrheitlich abgelehnt, so dass der Lenkungsausschuss die Konsolidierung des Haushaltes erreichen soll.

Die Frage der CDU nach dem Deckungsgrad bei den Gebühren, die die Stadtkämmerei aufgrund ihrer personellen Ausstattung und der zusätzlichen Aufgaben zur Erstellung der Eröffnungsbilanz nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht derzeit nicht beantworten kann, soll in der Lenkungsgruppe zur Haushaltskonsolidierung behandelt werden.

Zur Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Tiefenbach, die die Liberalen-Aktiven Bürger-FWV und die SPD als Voraussetzung für die Bebauung der östlichen Bahnstadt beantragt hatten, hatte das Tiefbauamt Kosten von 30.000 Euro genannt, um die vorliegende Planung (Damm im Tiefenbachtal) zu aktualisieren. Raimund Braun (NT14) erläuterte hingegen, dass die geplante Bebauung möglich sei, wenn man eine hochwasserangepasste Bebauung und einen Retentionsausgleich von 30.000 bis 50.000 Kubikmetern vorsehe, den die Bauherren zu finanzieren hätten. Jürgen Geissler (LAB-FWV) und Bernhard Schober (SPD) betonten, dass ihre Fraktionen Alternativen zu der Planung eines Hochwasserdamms erwarteten. Schließlich wurde beschlossen die vom Tiefbauamt genannten Finanzmittel in den Haushalt einzustellen, um damit die bisherige Planung zu aktualisieren, Alternativen zu erarbeiten oder gemeinsame Untersuchungen mit den Nachbargemeinden durchzuführen.

Die Fraktion NT 14 hatte vorgeschlagen, Mittel beim Hochwasserschutz an Neckar und Steinach zu sparen und beim Land eine geringere Eigenbeteiligung für die Maßnahmen am Neckar einzufordern bzw. die Gemeinden im Einzugsgebiet der Steinach mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Verwaltung wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass ein 30 %iger Eigenanteil in der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft festgeschrieben sei und auch fällig werde, wenn das Land die Maßnahmen realisiert bzw., dass man die Mittel für Untersuchungen und Maßnahmen an der Steinach brauche, auch wenn die oberhalb liegenden Gemeinden Maßnahmen zum Hochwasserschutz realisierten. Damit war die Fraktion zwar nicht zufrieden, die Mehrheit des Gemeinderates sprach sich jedoch dafür aus, die Mittel im Haushalt zu belassen.

Gegen die von Freien Wählern, SPD und Ortschaftsrat Neckarhausen beantragte Erneuerung der Autmutbrücke in Neckarhausen hatte das Tiefbauamt keine Einwände und auch die Mehrheit des Gemeinderates votierte dafür, 300.000 Euro für die Maßnahme in den Haushalt einzustellen.

Das Tiefbauamt hätte zwar auch nichts gegen einen Neubau des Laiblinstegs, wie von den Freien Wählern beantragt, oder geeignete Ersatzmaßnahmen, die die Fraktion NT14 beantragt hatten, Oberbürgermeister Heirich betonte aber, dass es keinerlei Gefährdungen für den Schülerverkehr seit dem Abriss der Brücke gegeben habe und Bürgermeisterin Grau erläuterte, dass die meisten SchülerInnen von der Lerchenbergstraße über die Gerberstraße zur Laiblinstegstraße gelangten und ein Ersatz für den abgerissenen Steg nicht nötig sei. So lehnte es die Mehrheit des Gemeinderates ab, Mittel für die Baumaßnahme bereitzustellen.

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Sportanlagen beim Högy, die durch den Neubau des Gebäudes für die Gemeinschaftsausbildungsstätte Ruit-Plochingen (GARP) wegfallen, zu ersetzen. Das Amt für Bildung, Soziales und Familie und das Tiefbauamt setzte für den Neubau der betroffenen Weitsprung und Kugelstoßanlage sowie die Hochsprunganlage und die schon lange geplante Erneuerung der 110 m-Laufbahn Kosten von ca. 198.000 Euro an, von denen 70.000 bereits im Haushalt enthalten sind. OB Otmar Heirich meinte zwar, dass nach der Einschätzung namenloser Experten auch 170.000 Euro ausreichen müssten, musste sich aber auch die Kritik von Frank Staffa (NT14) anhören, dass die Kosten eigentlich bei dem Verkauf an die GARP hätten berücksichtigt werden müssen. Der Gemeinderat stimmte den vom Tiefbauamt kalkulierten Kosten zu.

Die Fraktion NT14 hielt die Herstellung eines Hochwasserretentionsraums im Millot nicht für erforderlich und hatte beantragt, die Mittel zu streichen. Das Stadtplanungs- und Umweltamt wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es sich bei der Schaffung eines neuen Neckarseitenarms vor allem um eine ökologische Aufwertungsmaßnahme handle, die zu 80 bis 85 Prozent vom Land gefördert werde und im Übrigen im Ökokonto verbucht werden könne, wodurch eine vollständige Refinanzierung möglich wäre. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte daraufhin eine Streichung der Maßnahme ab.

Der Umbau des Hölderlinhauses mit Aufstockung durch ein Mansarddach soll in den nächsten drei Jahren 4,6 Millionen Euro kosten und ist in seiner Dringlichkeit und Dimensionierung bei den Fraktionen immer noch umstritten. Während Freie Wähler und SPD Anträge zur umgehenden Umsetzung des geplanten Ausbaus stellten und NT14 für eine Sanierung ohne Aufstockung plädierte, betonte Thaddäus Kunzmann, dass die Stadt sich das Projekt nach Ansicht der CDU zur Zeit finanziell nicht leisten könne. Daher forderten sie eine Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr, um in dieser Zeit zu versuchen Fördermittel als Voraussetzung für die Inangriffnahme des Projektes einzuwerben. So könnte man die vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen am Hölderlinhaus durch einen neuen kommunalen Sanierungsfonds bezuschussen lassen und für Sanierungsmaßnahmen am Hölderlin-Gymnasium Zuschüsse des Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalten. Dadurch könnte der Haushalt soweit entlastet werden, dass man den Ausbau des Hölderlinhauses finanzieren könne. Nachdem der Gemeinderat zunächst die kleine Lösung von NT14 abgelehnt hatte, stimmte er der von der CDU beantragten Verschiebung zur Einwerbung von Fördermitteln zu.

Auch der Antrag der CDU, der GWN ein regelmäßiges Sanierungsbudget von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wurde vom Gemeinderat befürwortet.

Abschließend sprach sich der Gemeinderat dafür aus, in seiner nächsten Sitzung den Haushalt mit den nun beschlossenen Änderungen zu genehmigen, was auch erfolgte.


 


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