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  Kommunalpolitik
 
Bürgerentscheid über Gebäude für anerkannte Flüchtlinge - 27.3.2017
Gegen Angst hilft keine Vernunft

  (th) Anfang März trat der Gemeinderat zusammen, um über das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über den Bau von Gebäuden zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen am Breiten Weg in der Braike und am Marbachweg in Reudern zu entscheiden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten insbesondere die Nähe zum Waldfriedhof bzw. zum Reuderner Friedhof als Argument gegen die Standorte ins Feld geführt. In der Gemeinderatssitzung hatten die Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren, Wolfgang Menrad und Heidemarie Buchfink, Gelegenheit ihre Position zu erläutern.
Heidemarie Buchfink beschrieb Reudern als ein kleines intaktes Dorf, das eine hohe Anziehungskraft für junge Familien habe. Am Friedhof sollten Angehörige Gelegenheit haben zu verweilen, ohne durch die Anwesenheit von Flüchtlingen gestört zu werden. Die Reuderner sollten ihre Grundstücke uneingeschränkt nutzen können. Ebenso sollten sich Flüchtlinge an ihren Wohnungen ungestört aufhalten können. Als Alternative nannte sie die Grundstücke Marbachweg 37 bis 41, wo man gut mehrere Gebäude für Flüchtlinge bauen könnte. Wenn die Reuderner dann feststellten, dass Flüchtlinge auch liebenswerte Menschen seien, dann fänden sich bestimmt auch noch Vermieter, die weiteren freien Wohnraum zur Verfügung stellten.
Wolfgang Menrad wies darauf hin, dass jährlich 30.000 Menschen den Waldfriedhof besuchten. Durch die vorgesehene Bebauung würde der Friedhof völlig umgestaltet. Städtebaulich sei es nicht zu verantworten, dort mehrgeschossige Gebäude zu errichten, wo alle anderen eingeschossig bauen mussten. Außerdem beschrieb er die schlechten Lebensbedingungen in der Braike: keine Infrastruktur, täglich nur vier Busverbindungen und unbeleuchtete Fußwege. Für die Flüchtlinge sei es auch besonders belastend, täglich Leichenwagen zu sehen und das Totenglöckchen zu hören. Er räumte ein, dass viele unzutreffende Vorurteile gegenüber den Flüchtlingen bestünden, trotzdem sollte man die Sorgen und Ängste der Friedhofsbesucher beachten, die man nicht mit Vernunftgründen wegdiskutieren könne.

Bei der Zulassung des Bürgerentscheides über die Frage „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 11.10.2016 aufgehoben wird?“ hatte der Gemeinderat keinen Ermessensspielraum. Nach Darstellung des Oberbürgermeisters erfüllte das Bürgerbegehren alle erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere war es schriftlich eingereicht worden, die Frage kann mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden, mit der Erläuterung über den Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses vom 11.10. ist die Fragestellung hinreichend bestimmt und die erforderliche Anzahl von mindestens 2.194 Unterschriften war weniger als drei Monate nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses eingereicht worden. Also stimmte der Gemeinderat einstimmig der Durchführung des beantragten Bürgerentscheides zu. Als Termin kündigte die Verwaltung den 25. Juni an.

Oberbürgermeister Heirich hatte darauf hingewiesen, dass wenn sich mindestens 20 % der wahlberechtigten BürgerInnen für oder gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 11.10.2016 aussprechen, die inzwischen in Aussicht genommenen Reduzierungen der Bebauung vom Tisch seien. Denn mit dem Bürgerentscheid werde eine für drei Jahre verbindliche  Entscheidung getroffen, die Bebauung nicht durchzuführen oder eben so durchzuführen, wie sie im Oktober 2016 beschlossen wurde.


 


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