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  Kommunalpolitik
 
Braucht Nürtingen ein Hochwasserschutzregister? - 7.4.2017
Informationen von NT14

  (pm) Diese Frage wurde am vergangenen Mittwoch von den NT14-Gemeinderäten bei einer Vortragsveranstaltung diskutiert. Etwa 20 Gäste hatten sich dazu in der "Alten Seegrasspinnerei" eingefunden.

Stadtrat Raimund Braun, von Beruf selbständiger Landschaftsplaner mit jahrelanger Erfahrung im Bereich Hochwasser und Wasserrückhaltung, stellte in seinem Impulsvortrag das durch die Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes neu verfügbar gewordene Werkzeug eines Hochwasserschutzregisters vor. Vom Land empfohlen und von einigen Städten bereits genutzt bietet es Kommunen die Möglichkeit, trotz Bauverbot im Hochwasserbereich Baugenehmigungen zu erteilen.

Raimund Braun führte an Hand verschiedener Beispiele aus, dass die bisher übliche Technik, Dämme und Spundwände gegen das Hochwasser einzusetzen, ausgesprochen teuer ist und trotzdem keinen 100%-igen Schutz bietet. Wirtschaftlicher und ökologisch besser vertretbar sind hingegen dezentrale Maßnahmen, die allerdings einen Paradigmenwechsel voraussetzen: Man muss Abschied nehmen von dem Vorhaben, alles trocken zu halten und stattdessen versuchen, den durch Hochwasser verursachten Schaden auszuschließen oder möglichst klein zu halten. Dies geschieht durch eine "hochwasserangepasste" Bauweise, eine der Voraussetzungen für eine Baugenehmigung. Eine weitere unabdingbare Voraussetzung ist, dass die Abflussbedingungen nicht verschlechtert werden dürfen. Wenn also dem Hochwasser durch die Bebauung "Retentionsraum" entzogen wird, muss dieser an anderer Stelle neu geschaffen werden.

Hier greift nun das neue Hochwasserschutzregister. In ihm werden alle Maßnahmen aufgelistet, die für die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgenommen wurden (ab Dezember 2013) oder werden. Dort verzeichnete Verbesserungen können dann mit den Verschlechterungen durch die geplanten Bauvorhaben "verrechnet" werden. Auch die Frage des finanziellen Ausgleichs bei Unter- oder Überschreitung des geforderten Retentionsraumausgleichs muss geklärt werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass diese Verfahren in einer Satzung der Stadt geregelt und festgeschrieben werden. Andere Städte hatten kein Problem, die Mustersatzung des Landes 1:1 zu übernehmen und damit dieses Werkzeug schnell zur Anwendung zu bringen.

Raimund Braun zeigte mit eindrucksvollen Schaubildern auf, wie durch einfache und preiswerte Maßnahmen im Tiefenbachtal der Ausgleich für "Bahnstadt-Ost" erreicht werden kann. Ebenso lässt sich die Bebaubarkeit des Wörth-Areals herstellen, indem auf eine 2-reihige Bebauung verzichtet wird.

Hingegen beklagte Raimund Braun, dass bei den bisher konzipierten Hochwasserschutzmaßnahmen mit Dämmen und Spundwänden wesentliche Risiken, wie z.B. ein durch Spundwände reduzierter Grundwasserabfluss, unterschlagen werden. Dadurch wird der betroffenen Bevölkerung eine Sicherheit vorgegaukelt, die sich nachher nicht einstellt. Stattdessen steigt die Gefahr der Überflutung von Kellern durch steigende Grundwasserspiegel. Auch wird durch diese Maßnahmen kein Beitrag zur Reduzierung der Hochwassergefahr sondern lediglich eine Linderung der Symptome erreicht. Und was dann flussabwärts passiert, bleibt völlig ohne Berücksichtigung.

Die lebhafte und zielgerichtete Diskussion beleuchtete verschiedene Vorhaben des Hochwasserschutzes sowie vergangene und zukünftige Bauvorhaben in Nürtingen, streifte aber auch weitere aktuelle Themen der Kommunalpolitik wie sozialen Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Bedürfnis laut, derartige Veranstaltungen öfter durchzuführen. Diese Anregung wurde von NT14 gerne aufgenommen.


 


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