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  Kommunalpolitik
 
Weitere Beschlüsse - 7.11.2017
Bericht aus dem Gemeinderat Teil 2

  (th) Weitere Debatten der Gemeinderatssitzung im Oktober drehten sich um den Bau einer Sporthalle auf dem Haubergelände und den Bau einer zusätzlichen Fuß- und Radwegebrücke über den Neckar. Über andere Projekte wurde ohne Aussprache beschlossen.

Hauber-Gelände

Die Haubergruppe möchte das bisher von der Hochschule genutzte Gebäude in der Sigmaringer Straße nach deren Neubau auf dem gegenüber liegenden Grundstück durch ein Ensemble aus dreiteilbarer Sporthalle, Bistro, Hotel, Tiefgarage und Campus ersetzen. Aus diesem Anlass diskutierte der Gemeinderat, ob es einen Bedarf für die Sporthalle gebe, ob der Standort geeignet wäre und ob es für die Stadt wirtschaftlicher wäre, die Halle dauerhaft zu mieten oder an einem anderen Standort selbst neu zu bauen. Über den Bedarf waren sich die Fraktionen weitgehend einig. Bereits vor zehn Jahren hatte der Gemeinderat den Neubau einer 3-Feld-Halle als notwendig erachtet. Seitdem ist der Bedarf durch steigende Bevölkerungszahlen und weitere Ganztagsschulangebote noch gestiegen, wie die Verwaltung ausführte. Bei der Wirtschaftlichkeit gab es hingegen Zweifel. Arnulf Dümmel von den Liberalen Aktiven Bürgern FWV (LAB-FWV) erläuterte, dass die Mietkosten innerhalb von 30 Jahren doppelt so hoch seien wie die Kosten eines Neubaus, weshalb seine Fraktion für einen Neubau zum Beispiel auf der Schreibere beim Hallenbad plädierte. Diesem Standort widersprach Matthias Hiller von der CDU vehement: der Standort an der Schreibere sei zu weit entfernt von der Innenstadt mit ihren Schulen. Aber auch Claudia Himmer (NLG) sprach sich dafür aus, noch über den Standort nachzudenken. Für Otto Unger (Freie Wähler - FW) kam es hingegen nur noch auf den Wirtschaftlichkeitsnachweis an, ansonsten sie das Projekt klar. Für Bärbel Kehl-Maurer war hingegen weder der Standort noch die Wirtschaftlichkeit klar und sie plädierte dafür, einen Neubau auf der Schreibere in die Betrachtung einzubeziehen. Reimund Braun bemängelte auch, dass nicht nur die Wirtschaftlichkeit unklar sei, sondern auch eine Herleitung des qualitativen Bedarfs fehle. Oberbürgermeister Otmar Heirich drängte darauf, den Standort an der Sigmaringer Straße jetzt zu priorisieren, da eine Sporthalle in den nächsten Jahren sonst nicht realisiert werden könne. Auf Vorschlag von Matthias Hiller sprach sich der Gemeinderat aber dafür aus, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für eine Anmietung oder einen Eigenbau an den Standorten Sigmaringer Straße und Schreibere untersuchen zu lassen.

Bürgerhaus Reudern
Anschließend wurde ohne Aussprache beschlossen, in Reudern die Planungen für ein Bürgerhaus weiter zu betreiben indem ein Bauantrag für den Umbau und die Erweiterung des städtischen Wohngebäudes in der Schulstraße 27 neben der Feuerwehr für die Unterbringung von Verwaltung und Vereinen entwickelt wird. Der Umbau wird voraussichtlich 1,1 Millionen Euro kosten, erspart damit allerdings Sanierungskosten im aktuellen Rathaus von ca. 500.000 €uro sowie in dem Wohngebäude von unbekannter Höhe und reduziert die laufenden Heizkosten für die Ortschaftsverwaltung. Das Grundstück des alten Rathauses steht dann für andere Nutzungen oder einen Verkauf zur Verfügung.

Inselschule Zizishausen
Ebenso ohne Aussprache wurde der Grundsatzbeschluss für die Brandschutz-, akustische und elektrotechnische Sanierung inklusive LAN-Netz, den Anbau eines Fluchttreppenhauses und denr Einbau eines Aufzuges für die Inselschule in Zizishausen gefasst und die Ausschreibung der Maßnahmen beschlossen.

Neckarbrücke
Als nächstes musste der Gemeinderat entscheiden, ob sich die Stadt an der Finanzierung einer Fuß- und Radwegebrücke zwischen dem auf dem Gelände der ehemaligen Klinik für Psychiatrie geplanten Wohngebiet „Am Wasen“ und dem Schlachthofgelände beteiligen will. Die Brücke ist im städtebaulichen Entwurf enthalten, der die Grundlage für das Bebauungsplanverfahren bildet, und soll die isolierte Lage des neuen Wohngebietes zwischen Neckar und Stuttgarter Straße (B 313) verringern. Eine zusätzliche Neckarbrücke für Fußgänger und Radfahrer, über die der Galgenberg mit Hallenbad und Sportplätzen erreicht werden sollte, war auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK und in den Bewerbungsunterlagen für eine Landesgartenschau angedacht. Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung sah vor, sich mit 300.000 Euro an den Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro zu beteiligen.
In der Diskussion begrüßte Werner Oelkrug (LAB-FWV), dass sich der Investor in hohem Maße an den Kosten beteiligen will und befürwortete die Maßnahme. Auch Achim Maier unterstützte den Bau, mit dem man für 20 % der Kosten einen lange gehegten Wunsch erfüllen könne. Matthias Hiller hingegen sprach sich gegen das Projekt aus, da auch 300.000 Euro noch zu viel seien und besser in die Bestandssicherung der Infrastruktur investiert werden sollten. Ebenso lehnte Bernd Sackmann (NLG) das Projekt ab, da es sich um keine Pflichtaufgabe der Stadt handele. Bernhard Schober von der SPD wies darauf hin, dass die Brücke der Stadt nichts nütze, da die Weiterführung über die Stuttgarter Straße fehle. Raimund Braun kündigte die Ablehnung seiner Fraktion an, da sie mit dem ganzen Projekt der Bebauung „Am Wasen“ nicht einverstanden seien.
So wurde die Beteiligung der Stadt am Bau der Brücke mehrheitlich abgelehnt, womit der Bau wohl nicht zustande kommt.

Weitere Beschlüsse
Dann nahm die Sitzung Fahrt auf:
Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat
•    die Stadtbildsatzung (siehe auch Bericht von der Vorstellung der Stadtbildanalyse 2015);
•    die Bebauungsplansatzung für das Gewerbegebiet „Breitäcker II“ in Reudern;
•    die Auslobungsbedingungen eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Wohngebiet „Bergäcker“;
•    die externe Moderation und Dokumentation einer erweiterten Bürgerbeteiligung sowie die Darstellung der Ergebnisse im Rahmen einer Realisierungsstudie für die Entwicklungsfläche „Im Wasserfall“ in der Braike;
•    Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung, die die Bedarfsplanung 2017/18 mit einer Ausweitung des Betreuungsangebotes in der Meersburger Straße, die Prüfung einer Großtagespflegestelle oder einer Tagespflege in anderen Räumen außerhalb der Wohnungen der Tagesmütter bzw. Tagesväter und den Auftrag für die Neuerstellung eines Masterplanes für Kindertageseinrichtungen beinhaltet;
•    einen Antrag für eine 30 %ige Förderung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED;
•    den turnusgemäßen Wechsel von zwei Mitgliedern des Gestaltungsbeirates;
•    die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Ortsvorstehers von Hardt.

Nur vor dem Beschluss der Einführung eines Mittagessens im Rahmen einer Kernzeitbetreuung und anschließenden Nachmittagsbetreuung an allen Grundschulen meldete sich Bärbel Kehl-Maurer zu Wort, der es wichtig war, dass für die Kernzeitbetreuung ein qualifiziertes Konzept erarbeitet wird, was von der Leiterin das Amtes für Bildung, Soziales und Familie, Annette Bürkner zugesichert wurde.

Am Schluss der Sitzung wies Michael Medla lobend auf die neuen Sitzungsvorlagen hin, die nun detailliertere Hinweise auf die finanziellen Grundlagen und Auswirkungen der Beschlüsse enthalten. Zwar scheint dieser Teil der Vorlagen noch nicht konsequent ausgefüllt zu werden, aber nach der Auswertung der Sitzungsunterlagen können wir bilanzieren, dass durch die Beschlüsse Maßnahmen mit einem Investitionsbedarf von 4,9 Millionen Euro beschlossen wurden, die die kommenden Haushalte mit jährlich 267.000 Euro belasten. Durch ablehnende Beschlüsse wurden Investitionen von 300.000 Euro und Haushaltsbelastungen von jährlich 65.000 Euro vermieden.


 


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