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  Kommunalpolitik
 
Dieter Braunmüller mit stehenden Ovationen verabschiedet - 9.1.2018
Feierliche Stimmung, zügige Entscheidungen und Zeit für Informationen in der letzten Gemeinderatssitzung 2017

 

(th) Mit der Gemeinderatssitzung im Dezember endete nicht nur die Sitzungsrunde des vergangenen Jahres, sondern auch die Zeit von Dieter Braunmüller als Stadtrat. Oberbürgermeister Otmar Heirich erinnerte daran, dass der „überzeugte Nürtinger“ seit 1994 über mehr als vier Wahlperioden dem Gremium für die Nürtinger Liste / Grüne ununterbrochen angehörte und sich auch zuvor bereits außerhalb des Gemeinderates für die Stadt engagiert hat. Als Stadtrat habe er sich wohl in jeder Sitzung, an der er teilgenommen hat, zu Wort gemeldet und zahlreiche Diskussionen angeregt. Der Oberbürgermeister erinnerte an Bauten und Straßen, deren Bau in dieser Zeit beschlossen wurde (die allerdings nicht immer die Zustimmung von Dieter Braunmüller erhalten haben) und überreichte ihm schließlich unter dem Beifall mit stehenden Ovationen aus allen Fraktionen die Entlassungsurkunde.
Für die Fraktion der Nürtinger Liste / Grüne hob die langjährige Weggefährtin Regine Glück die persönliche Zugewandtheit hervor, die Dieter Braunmüllers Engagement prägt, und erinnerte an die immer hervorragenden persönlichen Wahlergebnisse, die er erzielt hat. Mit der Bürgeraktion Innenstadt (BAIS) hatte er bereits vor seiner Wahl in den Gemeinderat unter anderem die Kreuzkirche vor dem Abriss bewahrt. Dieses Engagement setzte er als Stadtrat fort, indem er Mitglied der Jury zur Gestaltung des Schillerplatzes ist und sich immer wieder für Nürtingens Qualitäten als Stadt am Fluss einsetzt. Öffentliche Diskussionen seien für Dieter Braunmüller ein Elixier für die Demokratie. Daher gab es auch bei der Nürtinger Liste / Grüne keinen Fraktionszwang, sondern das Ringen um Konsens. Mit seinen Argumenten gelang es ihm vielfach Mehrheiten mit anderen Stadträten zusammenzubringen.
Abschließend räumte Dieter Braunmüller in seiner Abschiedsrede ein, dass es ihm durchaus schwerfalle, die Kommunalpolitik loszulassen. Der Rücktritt von seinem Gemeinderatsmandat sei ein Geschenk an seine Frau gewesen, das er nun nach zwei Jahren endlich einlöste. Sein Einsatz für die Stadt Nürtingen begann mit der Gründung der BAIS im Jahr 1978. Ein Höhepunkt seiner kommunalpolitischen Tätigkeit war für ihn die Menschenkette im Februar 2008 um den Großen Forst, die Teil des arbeitsintensiven, nervenaufreibenden und teuren Versuchs war, einen Bürgerentscheid über das geplante Verteilzentrum der Firma Hugo Boss an dieser Stelle zu erreichen. Der Bürgerentscheid ist aus rechtlichen Gründen nicht zustande gekommen, Hugo Boss hat aus anderen Gründen nicht im Großen Forst gebaut. Noch nicht endgültig entschieden ist für ihn die Bebauung des Wörth-Areals, für das ihm eine andere Lösung am Herzen liegt. Besonders bedauerte er, dass kürzlich der Verkauf des Grundstücks für einen Hotelneubau am anderen Neckarufer beschlossen wurde. Er verabschiedete sich mit der Ankündigung, dass er in seiner nun beginnenden Zeit nach dem Gemeinderat eine Bürgerinitiative gründen werde, die innerhalb von drei Monaten die Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu diesem Projekt sammeln werde.
Anschließend wurde Bastian Vorbrugg als Nachrücker im Gemeinderat vereidigt und nahm sofort seinen Platz in der Fraktion der Nürtinger Liste / Grüne ein.

Wie es inzwischen schon Tradition ist, war die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres mit einem musikalischen Vorspiel der Musikschule eröffnet worden. Lehrerinnen und Schülerinnen spielten Klavierstücke. Der Leiter der Musikschule Hans-Peter Bader dankte der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Unterstützung der städtischen Einrichtung. Da er im Sommer in den Ruhestand verabschiedet wird, blickte er nicht nur auf das vergangene Jahr, sondern auf die über 35 Jahre zurück, in denen er Leiter der Musikschule war.

In der Bürgerfragestunde hatte Gerald Hau lobend darauf hingewiesen, dass am Denkort an der Kreuzkirche an Ludwig Knauss erinnert wurde. Seinem Wunsch, der Gemeinderat solle mit einer Schweigeminute an die Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr auf dem Berliner Breitscheidplatz gedenken, konnte nicht gefolgt werden, da die Bürgerfragestunde nicht zu Ergänzungen der Tagesordnung führen könne, wie Oberbürgermeister Otmar Heirich erklärte. Auf die weitere Frage des Bürgers, was die Stadt gegen die zahlreichen leer stehenden Wohnungen zum Beispiel am Ersberg tue, erläuterte der Oberbürgermeister, dass die Stadt durch den Kontakt mit den Eigentümern versuche, eine Vermietung der Wohnungen zu erreichen, weitergehende Maßnahmen, wie Zwangsbelegungen aber nicht beabsichtigt seien. Eine weitere Bürgerin regte an, bei der Umgestaltung des bisherigen Omnibusbahnhofs im Zuge der Bahnstadtbebauung am Jugendhaus eine Terrasse als Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung teilte Oberbürgermeister Otmar Heirich mit, dass der Erwerb diverser Grundstücke von Holz-Her im Bereich der Bahnstadt sowie der Verkauf des Grundstücks an der Neckarstraße für einen Hotelneubau beschlossen worden sei.

Im beschließenden Teil der Sitzung wurde ohne Aussprache die Auslobung eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs für die Bebauung des Gebietes „Bergäcker“ am Lerchenberg beschlossen. Den Wettbewerbsunterlagen liegen auch die Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und einer eigenen Jugendbeteiligung bei. Oberbürgermeister Otmar Heirich wies darauf hin, dass das Gebiet Wohnungen für alle Haushaltsformen und Einkommensgruppen bieten solle. Unter den Preisrichtern seien auch Vertreter der Jugend und des Hölderlin-Gymnasiums.

Für das als nächstes einstimmig beschlossene Verfahren zur Mehrfachbeauftragung für die Planung des Bildungszentrums am Schlossberg, hatte Raimund Braun (NT14) angeregt, dass der mit der Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes beauftragte Professor Alexander Doderer in die Planung einbezogen werden sollte, was vom Oberbürgermeister zugesagt wurde.

Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat den folgenden Anträgen zu:
• Auslobung eines Planungswettbewerbes für ein sechsgruppiges Kinderhaus mit der Option für ein Familienzentrum in Neckarhausen durch die Gebäudewirtschaft Nürtingen (GWN).
• Aufstockung der Stellen für die Schulsozialarbeit am Max-Planck-Gymnasium und am Hölderlin-Gymnasium um jeweils 50 % und die auf zwei Jahre befristete Schaffung einer 75 %igen Schulsozialarbeitsstelle im Rahmen des Paktes für Integration, um dem erhöhten Bedarf für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen zu begegnen.
• Erhöhung des Zuschusses für die Anlaufstelle Jugendagentur des Stadtjugendrings um 7.000 Euro, um die Kürzung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) auszugleichen.
• Vergabe der Gaskonzession, der Wasserkonzession und des Wegenutzungsrechtes für die Fernwärmeversorgung für das gesamte Stadtgebiet sowie der Stromkonzession für die Kernstadt mit Oberensingen an die Stadtwerke Nürtingen.
• Gebührenbedarfsberechnung und Änderung der Abwassergebührensatzung, die laut Oberbürgermeister Otmar Heirich für die meisten Haushalte finanziell günstiger ist.
• Neufassung der Mietbedingungen für das Geschirrmobil mit reduzierten Mietsätzen.
• Übertragung von Mittelansätzen aus dem Jahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 8,28 Millionen Euro.

Nach diesen flotten Beschlussfassungen referierte zunächst Eckart Krüger (GWN) über den Stand der verschiedenen Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Er berichtete, dass die neue Bebauung der Grundstücke Metzinger Straße 33 und 35 im veranschlagten Kostenrahmen liege und die Gebäude im Februar 2018 bezogen werden sollten. Für den Umbau des Gebäudes Metzinger Straße 37 (ehemals Äußeres Werkhaus / Alte Kelter) läge wegen Auflagen des Denkmalschutzes noch keine Baugenehmigung vor. Anstatt der vorgesehenen Studentenappartements sei nun die Nutzung als Wohnheim geplant, was mit einem geringeren Aufwand für Küchen und Sanitärräumen verbunden sei. In der Gerberstraße liefen zur Zeit die Aushubarbeiten, die Fertigstellung der Bebauung sei im Februar 2019 geplant. Die Vergabe der Arbeiten zum Umbau des ehemaligen Kunstschulgebäudes in der Laiblinstegstraße läge im veranschlagten Kostenrahmen. Für die Bebauung in der Grötzinger Straße in Oberensingen wäre das Baugesuch eingereicht und es sollte ein Antrag zur Wohnbauförderung gestellt werden. Die Fertigstellung solle Anfang 2019 erfolgen. Für die Bebauung am Marbachweg in Reudern wäre ebenfalls das Baugesuch eingereicht und die Fertigstellung Mitte 2019 vorgesehen. Für das Bürgerhaus in Reudern gäbe es einen Planungsauftrag und es gäbe eine Machbarkeitsstudie für eine Neubebauung an Stelle des alten Rathauses. Am Breiten Weg solle schließlich Anfang 2018 ein Baugesuch eingereicht werden. Durch all diese Maßnahmen würde sich die Zahl der von der GWN mit Wohnungen versorgten Personen bis Ende 2018 auf 1200 verdreifachen. Die Anforderungen an die Stadt zu Anschlussunterbringung von anerkannten Asylanten und zur Unterbringung von Obdachlosen würden damit erfüllt.

Über die Entwicklung der Bahnstadt berichtete Heidrun Eisele vom Planungsamt, dass die Wettbewerbsergebnisse nochmals bis zum 19. Januar im Bürgersaal des Rathauses ausgestellt würden, das Planungsamt sich Gedanken über die Abgrenzung von Entwicklungsabschnitten mache und die Firma Holz-Her in den Großen Forst ziehe, wodurch deren Grundstücke für die geplante Entwicklung zur Verfügung stünden.

Schließlich ging Gudrun Klopfer vom Verein „Citymarketing Nürtingen“ auf Entwicklungen des Einzelhandels in der Innenstadt ein, wo das ehemalige Schuhhaus Ilg künftig von einem Einzelhändler und dem Schulwerk Mitte genutzt würde, die Räume des Ladens „Schöne Dinge“ in der Neckarsteige von der Boutique „Plateau“ aus der Strohstraße übernommen würden und im NC konzeptionelle Verbesserungen vorgesehen wären. Oberbürgermeister Otmar Heirich ergänzte, dass er den Eindruck habe, die Eigentümer der Geschäfte wären nach vielen Jahren nun „bereit sich zu bewegen“.

Die Jahresschlussrede hielt dieses Mal Jürgen Geissler von der Fraktion Liberale Aktive Bürger – FWV. Er erinnerte daran, dass während wir Advents- und Weihnachtsstimmung genießen, in anderen Teilen der Welt Kriege, Gräueltaten und Massaker begangen werden. Für die Arbeit im Gemeinderat mahnte er, fair miteinander umzugehen. Gemeinsam habe man neue Bauplätze im Wohngebiet Innere Gänslesgrund und im Gewerbegebiet Großer Forst geschaffen. Mit dem Hölderlinhaus und der Bahnstadt gehe es voran und auch den geplanten Bau eines Hotels am Neckar betrachtete er als positiven Beitrag für die Stadtentwicklung. Auf seinem Wunschzettel standen noch eine Sporthalle mit Zuschauerplätzen und die Fußgängerbrücke vom Schlachthof über den Neckar zur Neubebauung des Psychiatriegeländes. Er lobte die Verwaltung für ihre professionelle Umsetzung der sich ändernden Wünsche des Gemeinderates und dankte allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.

Nach diesem offiziellen Schluss der öffentlichen Tagesordnung meldete sich noch die Leiterin des Haupt- und Rechtsamtes, Carmen Speidel zu Wort und dankte Oberbürgermeister Otmar Heirich ausdrücklich dafür, dass er in diesem turbulenten Jahr die Aufgaben der krankgeschriebenen Bürgermeisterin Grau übernommen und damit die Verwaltung am Laufen gehalten hat.


 


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