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  Kommunalpolitik
 
Haushalt eingebracht - 16.2.2018

  (th) Gedenken

In der ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 hatte Oberbürgermeister Otmar Heirich die traurige Aufgabe, der zwei Wochen zuvor verstorbenen Bürgermeisterin Claudia Grau zu gedenken. Er tat dies, indem er ihre Leistungen in der Verwaltung aufzählte, ohne auf ihren ungewollten kommunalpolitischen Erfolg einzugehen, als sie ohne zu kandidieren zur Gegenkandidatin des Amtsinhabers in die Stichwahl der letzten Oberbürgermeisterwahl gewählt wurde. Anschließend erhoben sich alle Anwesenden zu einem stillen Gedenken.

Aus nichtöffentlicher Sitzung teilte der Oberbürgermeister mit, dass der fraktionsübergreifende Antrag für eine einreihige Bebauung des Wörthareals abgelehnt worden sei.

Bürgerbefragung

Als nächstes stellten Studierende des sechsten Semesters Betriebswirtschaft an der Nürtinger Hochschule für Wirtschaft und Umwelt die Ergebnisse einer Befragung im Rahmen des Marketingprozesses für die Stadt Nürtingen vor. Die Studierenden hatten mit 60 Nürtingerinnen und Nürtingern aus den Zielgruppen Selbständige, Junge Menschen, Einwohner internationaler Herkunft, die erst kurz in Nürtingen leben (Studierende, Flüchtlinge) sowie solche, die schon länger hier wohnen (ehemalige Gastarbeiter und ihre Nachkommen), Bildungsbürgertum, Intellektuelle und Künstler, Senioren und Neubürger einstündige Tiefeninterviews geführt. Dabei wurden sechs Szenarien präsentiert. In den Gesprächen stellte sich als Wunschszenario Nürtingen als gefragte Wohnstadt mit erlebnisorientierter Lage am Wasser, erstklassiger Grundlebensversorgung und besten Freizeitmöglichkeiten heraus, während das Schreckensszenario die Entwicklung zu einer unbedeutenden Kleinstadt als Folge des Niedergangs des Verbrennungsmotors in der Automobilindustrie war. Als Markenkern Nürtingens leiteten die Studierenden aus den Gesprächsergebnissen die Lage am Neckar, die Altstadt und die Bedeutung als Studentenstadt ab. Als Anregungen für die weitere Entwicklung schlugen sie unter anderem mehr Events in der Altstadt, integrierte Shoppingkonzepte, Gastronomie und einen Strand am Neckar sowie Angebote für Studenten wie Food-Trucks, Cafés und spezielle Rabatte vor.

Haushaltseinbringung

„Brexit, Trump, Putin, Erdogan, Nordkorea, Flüchtlingskrise, Klimawandel, Rechtsruck in Europa, Unabhängigkeitstendenzen und Kleinstaaterei, Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, schwierige Regierungsbildung…“ wie Billy Joel in „We didn’t start the fire“ reihte Oberbürgermeister Otmar Heirich in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes für das bereits laufende Jahr zunächst die Stichworte zur aktuellen Weltlage aneinander. Da fällt es schon schwer sich vorzustellen, wie die Welt in nur drei Jahren aussehen wird. Dennoch kündigte Otmar Heirich an, Orientierung und Sicherheit zu geben. Es folgte eine Aufzählung von Aufgaben und Projekten. Als einer der größten Arbeitgeber in Nürtingen hat die Stadt mit Mitarbeiterfluktuation und Fachkräftemangel zu kämpfen. Die Aufzählung der kommenden Projekte nutzte der Oberbürgermeister auch um für die interessanten Stellen zu werben, die es bei der Stadt zu besetzen gibt und wo man an den anstehenden Aufgaben mitarbeiten kann: Bau und  Modernisierung von Wohnungen durch die Gebäudewirtschaft, Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung und Modernisierung der Schulen, Entwicklung des Baugebietes „Bergäcker“ und der „östlichen Bahnstadt“, Hochwasserschutz im Tiefenbachtal,  Sanierung der Fußgängerzone, Jorderyplatz,  Bildungszentrum Hölderlinhaus, Breitbandausbau durch die Stadtwerke und viele weitere große und kleine Projekte. Die Diskussion, wie sich Nürtingen in den nächsten Jahren entwickeln soll, forderte er im Gemeinderat zu führen und zu entscheiden. Damit wandte er sich auch gegen Instrumente der direkten Demokratie in der Kommunalpolitik. Sein Demokratieverständnis sieht der (von nur 21 % der Wahlberechtigten gewählte) Oberbürgermeister in Mitleidenschaft gezogen, wenn mit einem Bürgerentscheid angeblich Minderheiten das Geschehen bestimmen könnten.

Stadtkämmerin Bettina Schön zeichnete in ihrer Haushaltsrede nur die großen Linien des Haushaltes nach, in dem im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 111,3 Millionen Euro bei Aufwendungen von 107,2 Millionen Euro ein Überschuss von 4,1 Millionen Euro erwirtschaftet wird, der für Investitionen im Finanzhaushalt eingesetzt werden kann. Besonders eindrücklich erläuterte sie den Zusammenhang zwischen dem Ergebnis-Haushalt und dem Finanzhaushalt. Da nicht alle Erträge und Aufwendungen tatsächlich zahlungswirksam sind, wie z.B. die kalkulatorischen Abschreibungen, kann aus dem Ergebnis-Haushalt sogar ein Zahlungsmittelüberschuss von knapp 9 Millionen Euro in den Finanzhaushalt fließen. Dazu kommen Einzahlungen wie Investitionszuwendungen oder Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von gut 9 Millionen Euro und eine Entnahme aus den Rücklagen von gut 8 Millionen Euro, die die Investitionen von gut 26 Millionen Euro finanzieren.
Was damit alles angeschafft werden soll, kann man im Haushaltsplanentwurf nachlesen: Den größten Anteil beim Erwerb beweglichen Vermögens (1,5 Millionen Euro) machen der Ausbau der EDV, eine neue zentralen Telefonanlage, die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof und ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr in Raidwangen aus. Bei den Tiefbaumaßnahmen führen insbesondere verschiedene Neubauten von Abwasserkanälen, Straßenerneuerungen und innerörtliche Straßenbaumaßnahmen, Hochwasserschutz Baumaßnahmen auf Friedhöfen zu einem Finanzbedarf von 6,3 Millionen Euro. Maßnahmen in den Sanierungsgebieten kosten vor allem in der „Östlichen Bahnstadt“ und am „Schlossberg II“ 5,7 Millionen Euro. Die Gebäudewirtschaft erhält Mittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro unter anderem für Baumaßnahmen am Hölderlin-Gymnasium, an der Geschwister-Scholl-Realschule, an der Theodor-Eisenlohrschule, an der Inselschule und am Kindergarten Talstraße sowie für den Bau des Kinderhauses Neckarhausen, des Bürgerhauses Reudern, des Bildungszentrums Schlossberg und den Umbau des ehemaligen Gesundheitsamtes in ein Haus der Künste. In den Wohnungsbau der Gebäudewirtschaft fließen 2,8 Millionen Euro für den Bau und Umbau von Gebäuden für finanzschwache Mieter in der Gerberstraße, der Laiblinstegstraße, der Grötzinger Straße, am Breiten Weg und am Marbachweg.

Elektrobuslinie Bachhalde

Anschließend wurde ausgiebig über die Fortführung der Elektrobuslinie in der Bachhalde diskutiert. Oberbürgermeister Otmar Heirich schlug vor, den noch bis Ende März von der Region Stuttgart bezuschussten Betrieb für weitere zwei Jahre zu betreiben und zu versuchen die Busse für ein Bürgerbuskonzept einzusetzen. Hermann Quast (Liberale-Aktive Bürger-FWV) räumte ein, dass der Start des Projektes unter keinem guten Stern gestanden habe, plädierte aber für eine Fortsetzung. Dem schloss sich später auch Bernhard Schober von der SPD an. Die schlechte Auslastung, die höchstens die Hälfte der prognostizierten Zahlen erreicht hat, sollte man durch eine intensivere Bewerbung des Angebotes verbessern. Matthias Hiller von der CDU erinnerte daran, dass seine Fraktion von Anfang an nicht begeistert von dem Projekt war. Die geringen Nutzerzahlen zeigten, dass ein geschickter Ausstieg erforderlich sei. Daher sei für sie nur der Weiterbetrieb als Bürgerbus denkbar. Auch für Bernd Sackman (Nürtinger Liste / Grüne) rechtfertigen die Fahrgastzahlen keine Aufrechterhaltung der Linie zur Bachhalde, die Busse sollten besser auf anderen Strecken eingesetzt werden. Achim Maier von den Freien Wählern erinnerte daran, dass sich der ÖPNV generell nicht finanziell selbst trägt und plädierte für eine Fortsetzung des Betriebes. Pit Lohse (NT14) bezeichnete die Elektrobuslinie als absehbares Desaster. Stattdessen hätte man besser ein elektrisch betriebenes Reinigungsmobil anschaffen sollen, das mehr für eine positive Außendarstellung der Stadt tun könnte. Letztlich folgte die Mehrheit des Gemeinderates dem Vorschlag des Oberbürgermeisters.

Weitere Beschlüsse

Den anderenTagesordnungspunkte wurden nach Diskussion in den Ausschüssen ohne Aussprache zugestimmt:
• Umbau des ehemaligen Gesundheitsamtes am Ersberg zum „Haus der Künste“ für Kosten von 1,3 Millionen Euro, die zum Teil durch Zuschüsse aus Mitteln der Denkmalförderung finanziert werden sollen;
• Umbau des städtischen Wohngebäudes in der Schulstraße 27 in Reudern in ein Bürgerhaus für Verwaltung und Vereine zum Preis von 1,3 Millionen Euro und Abbruch des Rathauses in der Schulstraße 9, um dort Wohngebäude errichten zu können;
• Umbau der Werkräume der Realschulen am Neckar für 183.500 Euro, um dann keine Räume mehr in der Hechinger Straße anmieten zu müssen;
• Erneuter Beschluss der Stadtbildsatzung, da in dem im Oktober 2017 beschlossenen Text ein bestehender Bebauungsplan falsch benannt worden war;
• Jahresabschluss der Stadtwerke;
• Jahresabschluss der NTeKom GmbH;
• Bildung eines Ausschusses, in dem Stadträte Einsicht in den Schriftverkehr der Verwaltung mit übergeordneten Behörden zum Thema „Hochwasserschutz“ und „Wassereinleitung an der Teufelsklinge“ nehmen können;
• Wahl von Regine Glück als dritte ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, nachdem der bisherige Stellvertreter, Dieter Braunmüller, aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.


 


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