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  Kommunalpolitik
 
Warum gibt es jetzt einen Bürgerentscheid? - 7.3.2018

  (th) In seiner Sitzung am 22. Februar hatte der Gemeinderat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Otmar Heirich beschlossen, dass der Beschluss zum Verkauf der erforderlichen Grundstücke am westlichen Neckarufer an einen Hotel-Investor aufgehoben wird. Stattdessen soll mit einer Mediation entschieden werden, welche Flächen für ein Hotel zur Verfügung gestellt werden sollen, und in einer Planungswerkstatt sollen Überlegungen zur Gestaltung der Freiflächen entwickelt werden.

Die Verwaltung erläutert den Hintergrund dieses Beschlusses in einer Pressemitteilung:

Die Demokratie habe in der heutigen Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert. Oberbürgermeister Otmar Heirich ist es wichtig, mit dem Beschluss eine Grundlage für einen moderierten Prozess zu schaffen, bei dem alle Beteiligten auch mitreden können. Denn sobald ein Bürgerbegehren eingereicht wurde, ist der Weg für einen Kompromiss „verbaut“. „Einen Kompromiss bei dieser Sache halte ich für mehr als wichtig“, erklärte Heirich noch in der Gemeinderatssitzung. Ihm ist, gerade im Rückblick auf den Bürgerentscheid im letzten Jahr, sehr daran gelegen, dass sich innerhalb der Stadt Nürtingen keinen Gräben bei der Bevölkerung auftun. „Wenn es Lösungen im Vorfeld gibt und man sich einigen kann, dann ist es doch besser, auf eine harte Konfrontation zu verzichten“, so Heirich.
Die Stadtverwaltung steht einer Einigung offen gegenüber. Deshalb soll nun in den nächsten vier Wochen mit vielen Beteiligten, darunter unter anderem die Bürgerinitiative, Fachleute des Hochwasserschutzes, Stadtplanung, Jugendrat und anderen in einem moderierten Verfahren ausgelotet werden, auf welchen Flächen Gebäude stehen können und welche Flächen als Grünflächen mit Aufenthaltsqualität zur Verfügung stehen.
Es fanden zahlreiche, gemeinsame Gespräche mit der Bürgerinitiative statt. Auf deren Bedenken hat die Verwaltungsspitze in Nürtingen reagiert und mit der Aufhebung des Verkaufsbeschlusses der Neckargrundstücke ein positives Signal gesetzt. Hier alle Fakten „auf null“ zu setzen und noch einmal „die Karten neu zu mischen“, ist in dieser festgefahrenen Situation die einzig vernünftige und vor allem menschliche Entscheidung gewesen, so die Verwaltungsspitze. In diesem Zusammenhang ist auch der Bürgerinitiative zu danken. Denn sie haben die Bedenken einiger Nürtingerinnen und Nürtinger erst zum Ausdruck gebracht.
„Wir nehmen diese Bedenken ernst und versuchen, gemeinsam eine gute Lösung zu finden“, erklärt der Technische Beigeordnete Andreas Neureuther.
Oberstes Ziel bei diesem Projekt soll es sein, am Neckar einen Ort zu schaffen, an den Bürger und Touristen gerne hingehen.

Trotzdem hat die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ am Montag 4.701 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Westlicher Neckar“ an die Stadtverwaltung übergeben. Mit dem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid beantragt über die Frage, ob die erforderlichen Grundstücke am westlichen Neckarufer zum Bau eines Hotels verkauft werden sollen, was anscheinend doch durch den Gemeinderat bereits durch den oben genannten Beschluss zurückgenommen wurde.

Die Bürgerinitiative begründet ihr Vorgehen ebenfalls in einer Pressemitteilung:

Auf einer Vollversammlung der Bürgerinitiative am Montag, den 26. Februar, waren die Teilnehmer einhellig der Überzeugung, dass in den nächsten Wochen kein Kompromiss mehr gefunden werden kann. Nach mittlerweile vier Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung wurde entgegen des Kompromissvorschlags der Bürgerinitiative im Gemeinderat am 22. Februar überraschend ein Beschluss gefasst, mit dem das Bürgerbegehren abgewendet werden soll. Laut Gemeindeordnung § 21 Abs. 4 ist ein Bürgerentscheid nur dann abzuwenden, wenn alle Punkte der Beschlusslage zurückgenommen werden. Der Eilbeschluss vom 22. Februar wird dieser Bedingung nicht gerecht. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Bürgerbegehren durch diesen Beschluss nicht gegenstandslos wird, da wesentliche Teile des Beschlusses vom 14.11.2017, nämlich der Bau eines Hotels, durch den neuen Beschluss wieder hergestellt wird.


Kommentar

Auch wenn viele UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens der Auffassung sein mögen, ein Hotel passe grundsätzlich nicht ans westliche Neckarufer, hat sich der Wortlaut der Fragestellung als formale Voraussetzung für ein Bürgerbegehren gegen den nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschluss gerichtet, die dafür benötigten Grundstücke an den Hotelinvestor zu verkaufen. Dem Beschluss lagen die konkreten Planungen dieses Investors zugrunde, die in der Diskussion auch visualisiert wurden und an denen die berechtigte Kritik festgemacht wurde, dass der Hotelbau zu wenig Freifläche am Neckar übrig lässt. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat aufgehoben und damit müsste das Bürgerbegehren erledigt sein. Gegen den Beschluss, die Hotelnutzung als Rahmenbedingung für die Mediation festzuschreiben müsste man wieder mit einem eigenen Bürgerbegehren angehen. Anstatt den Erfolg zu feiern, die Verwaltung zu einem Beschluss im Sinne des Bürgerbegehrens gedrängt zu haben, riskiert die Bürgerinitiative mit ihrem Festhalten an dem Bürgerbegehren eine Zurückweisung des Antrags aus formalen Gründen. Ob dieses Vorgehen im Sinne der 4.701 Bürgerinnen ist, die ihre Stimmen der Bürgerinitiative anvertraut haben, ist fraglich.
(Thomas Hauptmann)

 


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