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  Kommunalpolitik
 
Obdachlosenunterkünfte lohnen sich - 17.5.2018
Verwaltung erläutert im Gemeinderat Auswirkungen der Landesförderung

  (th) Unter der stellvertretenden Leitung des Technischen Beigeordneten Andreas Neureuther erledigte der Gemeinderat die 12 Punkte auf der Tagesordnung der Maisitzung ohne lange Diskussionen in zwei Stunden.

Als erstes freute sich der Vorsitzende die Leiterin des Amtes für Bildung, Soziales und Familie, Annette Bürkner, als neugewählte Bürgermeisterin vereidigen zu können.

Beteiligung östliche Bahnstadt
Sodann stellte Timo Buff vom Netzwerk für Planung und Kommunikation die Ergebnisse der von dem Büro moderierten Kinder- und Jugendbeteiligung sowie der Planungswerkstatt zum Baugebiet östliche Bahnstadt vor. Von den Teilnehmenden wurden zahlreiche Anregungen für die weitere Bearbeitung formuliert. Im Themenfeld Städtebau und Wohnen wurde eine offene Gebietsstruktur mit gastronomischen und sozialen Einrichtungen sowie Räumen für Vereine vorgeschlagen. Für das geplante Gebäude am Platz vor der Alten Seegrasspinnerei wurde empfohlen, dass die Nutzung eine Ergänzung des Generationenzentrums darstellen sollte, evtl. als neuer Standort des Jugendhauses. Weitere Vorschläge wurden in den Themenfeldern Freiräume sowie Anbindung und Vernetzung gemacht. Diese Impulse werden nun von den Planern geprüft und gegebenenfalls in der Planung berücksichtigt. Die überarbeiteten Entwürfe werden dann am 6. Juni in einem Bürgerforum in der Stadthalle vorgestellt.
In der anschließenden Fragerunde forderte Michael Medla (SPD), dass die Verkehrsproblematik, die durch die Planung nicht gelöst werden kann, aber sich darauf auswirkt, in geeigneter Form weiter behandelt werden sollte.

Stärkung der Innenstadt
Anschließend referierte Gudrun Klopfer vom Verein „Citymarketing Nürtingen“ über die aktuellen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt. So soll in den vorderen Räumen des ehemaligen Schuhhaus Ilg ein Eiscafé einziehen. Im ehemaligen Geschäft „Schöne Dinge“, das sich verkleinert hat und in die Altstadt gezogen ist, hat sich das Reisebüro aus dem NC angesiedelt. Und im ehemaligen Schuhhaus Häussler in der Apothekenstraße befindet sich nun ein Nagelstudio, das  die Schaufenster mit Sichtschutzfolieleider unattraktiv gestaltet hat. In der Kirchstraße und Apothekenstraße gibt es zudem Bemühungen, Verkaufsflächen zusammenzulegen, um größere Flächen für attraktivere Läden anbieten zu können.

Vor dem Beschluss über die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet Breitäcker II in Reudern mahnte Raimund Braun (NT14), die Retentionsräume besser zu gestalten, damit sie kein Sicherheitsrisiko darstellen und eingezäunt werden müssten. Der Beschluss wurde dann einstimmig gefasst.

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, mit Mitteln für die in absehbarer Zeit nicht realisierbare Erneuerung der Straße „Am Kelterberg“ die Straßen „Am Leurenberg“, Beim Jägerhaus“ und „In den Burggärten“ zu erneuern, die im gleichen Sanierungsgebiet in Oberensingen liegen.

Ebenso einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann die Instandsetzung von Dachbegrünungen und die Nachrüstung von fehlenden Sicherheitseinrichtungen auf Flachdächern von städtischen Gebäuden.

Sozialer Wohnungsbau?
Anlässlich der Änderung des Förderprogramms des Landes für sozialen Wohnungsbau, das die Stadt vor allem für den Bau von Wohnungen für Obdachlose und anerkannte Flüchtlinge nutzt, erläuterte Miriam Hohage vom Dezernat II die finanziellen Auswirkungen und die Konsequenzen für die Stadt Nürtingen. Demnach scheint es für die Stadt als Bauherrin generell günstiger zu sein, ohne Förderung Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose zu bauen, wo 10 m² pro Person ausreichen und 147 Euro Nutzungspauschale (14,70 € pro m²!) erhoben werden, anstatt vom Land geförderte Sozialwohnungen zu errichten, in denen die Menschen mehr Platz zur Verfügung haben und nur die ortsübliche Miete von höchsten 8,80 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu, dass die Verwaltung je nach Standort entscheiden kann, ob die Landesförderung in Anspruch genommen werden soll oder nicht.

Sporthallenplanung
Im Zuge der Haushaltsberatungen war eine neue Sporthalle als derzeit nicht finanzierbar – egal ob von einem Investor, wie von der Haubergruppe angeboten, gemietet oder selbst gebaut - aus dem städtischen Etat gestrichen worden. Annette Bürkner, noch Leiterin des Amtes für Bildung, Soziales und Familie, erläuterte den Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen. Demnach sollte im Rahmen der Sport- und der Schulentwicklungsplanung der Raumbedarf für eine Sporthalle und für zusätzliche schulische Räume des Max-Planck-Gymnasiums ermittelt werden. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Bedarfsanalyse soll dann die Standortfrage behandelt und die Finanzierung geklärt werden.
Die Fraktionen konnten sich zunächst reihum dazu äußern und signalisierten alle Zustimmung. Den Freien Wählern war es nur wichtig, deutlich zu machen, dass sie ein Investorenmodell nicht grundsätzlich ausschließen würden und baten um eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt, was von der Mehrheit abgelehnt wurde. Eine Minderheitsmeinung vertrat anschließend Klaus-Konrad Huber (CDU), der über die vertane Chance lamentierte und gegen die Zauderer wetterte. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem vorgeschlagenen Vorgehen zu.

Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der positiven Prüfung des Revisionsamtes des Jahresabschluss der Gebäudewirtschaft Nürtingen aus dem Jahr 2016 zu.

Ebenso einstimmig und ohne Diskussion wurde der Fusion des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS), in dem die Stadt Nürtingen Mitglied ist, mit den Zweckverbänden Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) und Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zum Gesamtzweckverband 4IT zu, der zusammen mit dem Land Baden-Württemberg Träger der Anstalt ITEOS sein soll, die künftig die baden-württembergischen Kommunen kostengünstiger mit Leistungen der Informationstechnik versorgen soll.

Unabhängig davon gab die Verwaltung anschließend den Erwerb eines Internet-Tools zur interaktiven Darstellung des kommunalen Haushaltes im Internet zur Kenntnis, mit dem sowohl Bürger als auch Stadträte und die Verwaltung einen besseren Zugang zum Etat der Stadt erhalten sollen.

Aktuelle Meldungen
Als aktuelle Mitteilungen wurde zunächst von der Gründung des Kompetenzzentrums Gebäudebegrünung und Stadtklima als Institut an der Hochschule Nürtingen berichtete, dem neben der Stadt, der Hochschule und der Nürtinger Dachbegrünungsfirma Zinco auch der Landkreis, weitere Kommunen des Landkreises und Fachverbände angehören. Ziel ist unter anderem in Zeiten des Klimawandels Forschungsvorhaben der Dachbegrünung in Deutschland voranzutreiben und die Ergebnisse international zu veröffentlichen.
Siegfried Pantel vom Amt für Stadtmarketing teilte mit, dass der Vertrag mit dem Festzeltwirt des Maientages um drei Jahre verlängert und etwas modifiziert wurde. Demnach wird das Zelt dem Bedarf entsprechend verkleinert und dafür der Biergarten vergrößert und mit zusätzlichen Getränkeinseln und Food-Trucks ausgestattet.
Haupt- und Rechtsamtsleiterin Carmen Speidel verkündete, dass die Stadt 40.000 Euro vom Land für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie erhalte und dass das Regierungspräsidium Stuttgart die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid bestätigt hat, da der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss zuvor aufgehoben hatte.


 


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