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  Kommunalpolitik
 
Gemeinderat im September - 25.9.2018
Digitalisierung, Finanzen und mehr

  (th) Zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause überreichte Wolfgang Wetzel 1048 Unterschriften, die NürtingerInnen sowie BesucherInnen der Innenstadt unter den Aufruf „Hände weg Schillerplatz so zu ändern, dass die Bäume vor der Kreuzkirche erhalten bleiben. Bäume seien wichtig, betonte Wolfgang Wetzel, unter anderem als kühlende Schattenspender in Zeiten des Klimawandels. Viele der UnterzeicherInnen hätten sich auch gegen eine Umgestaltung des Ochsenbrunnens ausgesprochen.

Als Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung teilte Oberbürgermeister Otmar Heirich unter anderem mit, dass der Gemeinderat aus dem Haushaltsentwurf Investitionen von 3,5 Millionen Euro gestrichen und auf spätere Jahre verschoben hat.

Digialisierung

Als nächstes stand ein Grundsatzbeschluss für einen Beitritt in den Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung auf der Tagesordnung. Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Volkmar Klauser erläuterte, dass dieser Beitritt zu einer Kooperation der Zweckverbände der fünf Landkreise der Region und der Stadt Stuttgart mit der Deutschen Telekom zum flächendeckenden Aufbau eines gigabitfähigen schnellen Glasfasernetzes von den Hauptverteilerleitungen (Backbone) bis zu den einzelnen Hausanschlüssen führen soll. Vor einem endgültigen späteren Beitrittsbeschluss müsste noch geklärt werden, wie insbesondere die Vorleistungen der Nürtinger Stadtwerke in dieser Kooperation berücksichtigt werden.
Ohne Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss.

Einem ähnlichen Thema widmet sich die Digitalisierungsstrategie für die Stadt Nürtingen. Anfang Mai war die Stadt als eine von 50 Zukunftskommunen in Baden-Württemberg ausgewählt worden, die für die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie einen 80 %igen Zuschuss des Landes erhalten. Mit der Bearbeitung wurde die Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetages, gt-service GmbH beauftragt, deren Geschäftsführer Fabian Müller die Grundsätze, Arbeitsschritte und den Zeitplan des Projektes vorstellte. So wurde mit der Verwaltung in einem Digitalisierungscheck festgestellt, wie stark die Digitalisierung in den verschiedenen Geschäftsfeldern vertreten ist und wie wichtig sie für die Geschäftsfelder ist. In einer Zukunftswerkstatt am 12. Oktober mit relevanten und interessierten VertreterInnen der Öffentlichkeit sollen konkrete Maßnahmen entwickelt werden, die Anfang Dezember in einer Zukunftskonferenz mit Verwaltung und Gemeinderat weiterentwickelt und priorisiert werden sollen. Die Digitalisierungsstrategie soll dann im Februar 2019 vorgestellt und anschließend beschlossen werden. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, könnten im März 2019 für die ersten Maßnahmen weitere Fördermittel des Landes beantragt werden.
In der anschließenden Debatte antwortete Fabian Müller auf die Frage von Frank Staffa (NT14), ob es sich bei der Digitalisierung um eine freiwillige oder eine Pflichtaufgabe der Stadt handele mit der Feststellung, es handele sich um eine Querschnittsaufgabe, mit der sowohl freiwillige als auch Pflichtaufgaben effizient bearbeitet werden könnten. Frank Staffas Frage nach den Kosten könne man aber erst beantworten, wenn konkrete Maßnahmen definiert seien. Matthias Hiller (CDU) sah noch großen digitalen Nachholbedarf in Nürtingen. So arbeite zum Beispiel keinE einzigeR MitarbeiterIn der Verwaltung vom Homeoffice aus. Oberbürgermeister Heirich sicherte zu, dass auch dieser Aspekt Thema der Digitalisierungsstrategie sein werde.
Einstimmig nahm der Gemeinderat den Projektplan zur Kenntnis.

Finanzielles

Nun wurde der Jahresabschluss für das Jahr 2015 vorgestellt, der als erster dopischer Abschluss nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht etwas mehr Zeit gebraucht hat, als vorgesehen. Unter anderem musste zunächst eine Eröffnungsbilanz aufgestellt werden, die erst im Juni diesen Jahres beschlossen wurde. Mit großer Begeisterung erläuterte die Stadtkämmerin Bettina Schön das trockene Zahlenwerk, Insgesamt bescheinigte sie der Stadt eine stabile Haushaltssituation. Der Ergebnishaushalt, der die laufende Verwaltungstätigkeit abbildet, weist gegenüber dem Haushaltsplanansatz von ca. 400.000 Euro eine positive Abweichung um ca. 6,4 Millionen Euro auf, die das Eigenkapital der Stadt erhöhen. Der Finanzhaushalt, der die Einzahlungen und Auszahlungen darstellt, weist anstatt einem Minus von knapp 7,5 Millionen Euro ein Plus von 8,5 Millionen Euro auf, wodurch sich die liquiden Mittel der Stadt erhöhen. Die Bilanzsumme liegt mit knapp 292 Millionen Euro um ca. 25 Millionen über der Eröffnungsbilanz. Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss ohne Aussprache einstimmig zur Kenntnis und leitete ihn zur Prüfung an das Amt für Revision weiter.

Der Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss mag formal korrekt sein, ich befürchte aber, dass er außerhalb der Kämmerei kaum verstanden wird. Viele Haushaltsfaktoren werden darin nur angedeutet oder mit Haushalts-Kauderwelsch (z.B. „komplexer Buchungssachverhalt“) beschrieben. Grafiken enthalten kryptische Verweise, die nicht nachvollzogen werden können. Die Berechnung der prozentualen Abweichung von Planansatz und Haushaltsergebnis zeigt allerdings auch formale Schwächen, wenn sie mal das Verhältnis der Abweichung zum Planansatz darstellt und wenn es keinen Planansatz gab, das Verhältnis der Abweichung zum Rechnungsergebnis zeigt. Glücklicherweise mussten die Stadträte den Rechenschaftsbericht nicht verstehen und beschließen, sondern nur zur Prüfung an das Amt für Revision weiterreichen, das die Sprache der Kämmerei wohl verstehen wird. Es wäre aber zu wünschen, dass die Kämmerei das Ergebnis ihrer Arbeit auch den StadträtInnen und BürgerInnen verständlich erläutern kann. (Thomas Hauptmann)

Ebenfalls ohne Aussprache und einstimmig wurde der Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr zur Kenntnis genommen, der ein um gut 5 Millionen Euro mehr als doppelt so gutes Ergebnis wie im Haushalt vorgesehen prognostiziert. Grund dafür sind vor allem die höheren Gewerbesteuereinnahmen. Im Zwischenbericht wird auch deutlich, dass vorgesehene Investitionen in Höhe von knapp 16 Millionen Euro nicht getätigt werden, für die im Haushaltsplan bereits liquide Mittel bereitgestellt wurden. Um dies künftig einzudämmen wurde auch beschlossen, dass Investitionsmaßnahmen nur dann in den Haushalt aufgenommen werden, wenn belastbare Kostenprognosen auf der Grundlage von aussagekräftigen Plänen vorliegen. Die Stadträte von NT14 verzichteten auf den Hinweis, dass dies einer regelmäßig bisher vergeblichen Forderung ihrerseits entspricht.

Ohne Aussprache und einstimmig wurde sodann die Umbuchung von 100.000 Euro für die Aktualisierung des Allgemeinen Kanalisationsplanes, die in einem falschen Konto im Haushalt eingestellt waren genehmigt.

Da die Angebotssummen für die Erneuerungen der Tartanbeläge an der Anna-Haag-Schule in Neckarhausen und auf der Leichtathletikanlage Zizishausen höher als die vorgesehenen Haushaltsmittel sind, beantragte die Verwaltung, die ebenfalls vorgesehene Erneuerung der Weitsprunganlage an der Ersbergschule um ein Jahr zu verschieben um mit den frei werdenden Mittel die Mehrkosten abzudecken. Stattdessen kam aus dem Gemeinderat der Vorschlag, die zusätzlichen Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2019 zu genehmigen, da alle drei Maßnahmen von hoher Dringlichkeit seien, was einstimmig beschlossen wurde.

Integration

Der Antrag der Verwaltung, die Arbeit des Integrationsbüros der Stadt von der bisherigen Fokussierung auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen auf alle Menschen mit Migrationshintergrund zu erweitern fand allgemeine Zustimmung im Gemeinderat. Der Antrag der Nürtinger Liste / Grüne, die dafür geschaffenen Stellen unbefristet zu besetzen, um eine nachhaltige Arbeit des Integrationsbüros zu gewährleisten, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen sprach sich das Gremium einstimmig für eine Verlängerung der Befristung der Stellen bis Ende 2021 aus.

Kaisers Bart

Am Schluss der Sitzung wollte die Verwaltung aus formalen Gründen klarstellen lassen, dass der Beschluss, Grundstücke am westlichen Neckarufer an den Investor eines geplanten Hotels zu verkaufen, entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 22. Februar, aufgehoben ist. Seinerzeit war zugleich beschlossen worden unverzüglich einen ergebnisoffenen Mediationsprozess für eine Bebauung der Grundstücke mit einem Hotel und die Gestaltung der Freiflächen durchzuführen. Am 24. Juli wurde wiederum beschlossen, stattdessen eine repräsentative Bürgerbeteiligung durchzuführen und den Beschluss vom 22. Februar aufzuheben. Damit war natürlich nur der damalige Beschluss über den Mediationsprozess gemeint, nicht die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses. Frank Staffa (NT14) kritisierte, dass der Beschlussantrag sich nicht auf die öffentliche Bekanntmachung des nichtöffentlich gefassten Verkaufsbeschlusses bezog und befürchtete daraus entstehende formale Probleme. Er beantragte daher eine entsprechend geänderte Beschlussfassung. Der Gemeinderat stimmte dem mit einer Stimme Mehrheit zu. Allerdings waren einige Stadträte wohl der Ansicht, sie hätten zunächst darüber abgestimmt, über welchen Antrag beschlossen werden solle und nicht dem Antrag selbst schon zugestimmt. Letztlich war ihnen aber wohl klar, dass diese Formalie einen Streit nicht wert wäre.


 


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