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  Kommunalpolitik
 
Große Koalition für Kleinkindbetreuung - 17.4.2006
Mehr Geld im zweiten Anlauf

  (mai)

In der Gemeinderatssitzung am 11. April wurde zunächst nicht lange diskutiert und durch große Ausgaben viel Geld gespart. Der Bebauungsplan für die Straße auf dem Säer vom Krankenhaus nach Reudern wurde zwar nicht ohne Gegenstimmen, aber ohne große Diskussion als Satzung beschlossen. Direkt anschließend wurde auch die Vergabe der Bauarbeiten an der Straße vergeben, wobei das günstigste Angebot noch 40 % unter den erwarteten Kosten lag. Somit muß die Stadt, so jedenfalls die Planung, nach Abzug von Kostensteigerungen an anderer Stelle ca. 500.000 € weniger ausgeben, als im Haushalt veranschlagt. Damit bestand Aussicht auf eine lockere Sitzungsathmosphäre.

So nahm es der Gemeinderat positiv zur Kenntnis, dass die Sanierungsmaßnahme Ortskern Oberensingen mit einem Fördervolumen bis 2014 von ca. 1,3 Millionen €, von denen die Stadt wiederum 500.000 € tragen muss, in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde.

Der Vorschlag der Verwaltung, das Management (Hausmeister, Reinigung, Betriebskostenabrechnung) aller Gebäude im Eigentum der Stadt einem Eigenbetrieb unter Leitung der Stadtwerke zu übergeben, wurde von allen Fraktionen und Gruppierungen mit Hinweis auf die verschiedenen Aspekte positiv gewürdigt. Felix Tausch (CDU) wies darauf hin, dass von einer gemeinsamen Verwaltung Synergien zu erwarten sind, bei den Stadtwerken erforderliche Ressourcen in Form von Räumen und kaufmännischem Know-How vorhanden sind und es dabei nicht um die Belegung von Veranstaltungsräumen durch einzelne Vereine geht. Dr. Otto Unger (Freie) appellierte an die betroffenen Verwaltungsangestellten, sich für den Erfolg des Konzeptes einzusetzen. Dr Hans-Wolfgang Wetzel (SPD) erwartet transparentere Angaben über Gebäudekosten, die wiederum Grundlage für Entscheidungen über Investitionen, Abriß oder Verkauf von Gebäuden liefern können. Dieter Braunmüller (Nürtinger Liste / Grüne) erhofft sich insbesondere aktuelle Angaben über den Energieverbrauch der städtischen Gebäude, der letzte Energiebericht zu diesem Thema datiere immerhin schon aus dem Jahr 1999. Achim Maier (Junge Bürger) wies darauf hin, dass die Jungen Bürger ein zentrales Gebäudemanagement schon immer gefordert hätten und dass sie als nächsten Schritt eine zentrale Belegung der Gebäude für Bürger und Vereine erwartet. Wie nach diesen Statements zu erwarten war, wurde der Antrag der Verwaltung bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Der nächste Tagesordnungspunkt von besonderem Interesse war die nochmalige Behandlung der Finanzierung des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige. Der Kultur-, Schul- und Sportausschuss hatte dieses Thema drei Wochen zuvor bereits beraten und beschlossen, dass die WiWaWuschels, eine Gruppe des Trägervereins Freies Kinderhaus, in der Kinder von 0 bis 3 Jahren über 8 Stunden betreut werden, mit 60.500 € im Jahr bezuschusst wird und eine Gruppe des Waldorfkindergartens, in der Kinder von 2 bis 3 Jahren für 5 Stunden betreut werden mit 6.600 € jährlich unterstützt wird. Diese unterschiedlichen Fördersätze hatte die Stadtverwaltung auf der Grundlage eines Verordnungsentwurfs des Landes, der nicht rechtsverbindlich ist, ermittelt. Die unterschiedliche Förderhöhe, die nicht den Unterschieden bei den entstehenden Betriebskosten entspricht, hat anschließend zu heftigen Reaktionen unter anderem in den Leserbriefspalten der örtlichen Tageszeitung geführt und offenbar auch bei den Stadträten zu weiteren Überlegungen geführt. So legten CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam einen Antrag vor, nach dem "Nürtinger Kinder ... mit je 63 % der (anteiligen) erforderlichen Betriebskosten" gefördert werden sollten. Zu Beginn der Diskussion im Gemeinderat wies Bürgermeister Rolf Siebert darauf hin, dass das Angebot und die Bezuschussung von Einrichtungen zur Betreuung von unter Dreijährigen zur Zeit noch eine freiwillige Leistung der Stadt ist, auf die es keinen Rechtsanspruch gebe. Thaddäus Kunzmann (CDU) sprach sich in der Begründung des interfraktionellen Antrags grundsätzlich dafür aus, die Betreuung von unter Dreijährigen Kindern durch freie Träger organisieren zu lassen. Hans-Wolfgang  Wetzel (SPD) forderte ebenso wie sein Vorredner angesichts der vorgeschlagenen Förderung von den freien Trägern angemessene Dankbarkeit ein und kündigte außerdem einen ebenso gemeinsamen schwarz-roten Vorschlag für die noch ausstehende Berücksichtigung der freien Träger in der Kindergartenbedarfsplanung an. Peter Rauscher (Nürtinger Liste / Grüne) befürwortete den Antrag von CDU und SPD (Th. Kunzmann: was haben wir falsch gemacht?), wies die Forderung von Dankbarkeit von den freien Trägern aber zurück, da diese für den Zuschuss eine öffentliche Aufgabe erledigten, die die Stadt selbst nur viel teurer erbringen könnte (nämlich 100 % der Betriebskosten). Die Fraktion der Freien Wähler sah ebenso, wie die Jungen Bürger nicht ein, was an dem Beschluss des Kultur-, Schul- und Sportausschusses im Grundsatz falsch sein sollte. Sie befürworteten daher nur Änderungen im Detail. Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss jedoch mit den Stimmen von Oberbürgermeister Otmar Heirich, CDU, SPD, Nürtinger Liste / Grüne und FDP entsprechend den schwarz-roten Antrag.

Des weiteren beschloss der Gemeinderat Umbesetzungen von Gremien des Gemeinderates, die Sperrzeiten für Aussenbewirtschaftungen von Gaststätten während der Fußball-Weltmeisterschaft zu ändern, in dieser Zeit auf dem Festplatz Oberensingen zusätzliche Stellplätze für Reisemobile zur Verfügung zu stellen und nahm das Rahmenprogramm der Gaststätten und Vereine zur Fußball-Weltmeisterschaft (siehe weiterer Bericht) zur Kenntnis.


 


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