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  Kommunalpolitik
 
Für Internationale Bauausstellung und Landesgartenschau - 21.11.2019
Gemeinderat im November

  (th) Zu Beginn der Gemeinderatssitzung im November dankte Oberbürgermeister Johannes Fridrich allen über 500 Beteiligten an der Stadtputzete am vergangenen Samstag: „Das hat mir sehr imponiert!“

Zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zur Aufnahme des Projektes Bahnstadt in das IBA’27-Netz erläuterte IBA-Intendant Andreas Hofer die Hintergründe: Die Region Stuttgart hat beschlossen zum 100. Jubiläum der Werkbund-Ausstellung Weißenhof die Internationalen Bauausstellung 2027 (IBA‘27) durchzuführen. Die Bauausstellung will Antworten auf die Frage geben „Was ist im Jahr 2027 zukunftsweisend?“ Inzwischen wurden 80 Anträge für Projekte der Bauausstellung eingereicht, die größtenteils positiv bewertet wurden. Wenn die Ausstellung im Jahr 2027 stattfindet, sollen die verschiedenen Projekte mit IBA—Reisen präsentiert werden. Die Nürtinger Bahnstadt ist im Gegensatz zu vielen anderen Projekten schon sehr weit entwickelt. Um als IBA’27-Projekt anerkannt zu werden muss ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt und der IBA’27-GmbH geschlossen werden, in dem unter anderem Projektziele, ein bis zwei jährliche Projekt-Besprechungen und die Verwendung des IBA-Labels geregelt werden. Damit ist die regelmäßige Erstellung von Projektberichten, die Durchführung internationaler Wettbewerbe wie für den städtebaulichen Entwurf, ein Bürgerdialog, wie er bereits praktiziert wird und schließlich die Teilnahme an der IBA’27 verbunden. Die Kooperation bietet den Projektträgern Verknüpfungen mit den anderen IBA’27-Projekten, die Teilnahme an dem entstehenden Wissens- und Expertenpool, internationale Aufmerksamkeit, innovative Ansätze und privilegierten Zugang zu Förderprogrammen. Dadurch sollen in den IBA-Projekten baukulturelle Qualität, innovative Wohnmodelle, nachhaltige Bewirtschaftung, Nutzungsmischung, Dichte und Freiräume, neuartige Begrünungen, bautechnologische und ökologische Qualität, CO2-Freiheit, Digitalisierung der Bauprozesse, Verwendung von innovativen Baumaterialen, serielle Vorfertigung, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte und Unterstützung des Fuß- und Radverkehrs erreicht werden.
In der anschließenden Diskussion erkundigte sich Raimund Braun von NT14, ob auch die Verbesserung des Neckars ein Thema der IBA sei, worauf Andreas Hofer erklärte, dass der Neckar und seine Zuflüsse eines von fünf wichtigen Themen sei, für das Pilotprojekte entwickelt werden sollten. Hermann Falter von den Liberalen – Aktiven Bürgern – Freie Wählervereinigung (L-AB-FWV) äußerte Bedenken seiner Fraktion gegen die als Projektziel genannte Quote von 0,5 Stellplätzen pro Wohneinheit, erkundigte sich nach den Kosten und forderte, dass die Kooperation keine negativen Auswirkungen auf das Projekt haben sollte. Andreas Hofer stellte klar, dass die IBA Projekte unterstützen und nicht behindern wolle. Die Arbeit der IBA-GmbH koste die Projektträger nichts und die 0,5 Stellplätze seien ein langfristiges Ziel, das bei der baulichen Konzeption berücksichtigt werden sollte, aber nicht sofort erreicht werden muss.
Claudia Himmer eröffnete die Stellungnahmen der Fraktionen mit dem Hinweis, dass die Nürtinger Liste / Grüne – Basis NT (NL/G-BN) sich über die IBA-Kooperation freuen würde. Sie begrüßte den damit verbundenen Image-Gewinn, zusätzliche Besucher und Fördergelder. Zusätzliche Möglichkeiten würden sich mit der Ausrichtung einer Landesgartenschau ergeben. Eine Diskussion über die Stellplatzquote halte sie nicht für angemessen und verwies auf die bereits bestehende Tendenz zu einem geringeren motorisierten Individualverkehr. Norbert Morgenthaler kündigte an, dass auch die CDU mehrheitlich für die Vereinbarung mit der IBA’27-GmbH sei und betrachtete das Stellplatzziel als „visionär“. Hermann Falter ergänzte seine vorigen Aussagen um die Anerkennung der mit der IBA und der Bahnstadt verbundenen vorausschauenden Konzepte, betonte aber, dass die Stellplatzregelung wichtig sei. Otto Unger erklärte, dass seine Fraktion der Freien Wähler (FW) einen Stellplatzschlüssel von 0,5 ablehne aber trotzdem für die Kooperationsvereinbarung sei. Auch Raimund Braun und Bernhard Schober (SPD) begrüßten die angestrebte Vereinbarung. Nachdem sowohl eine getrennte Abstimmung zu den Unterpunkten der Beschlussvorlage als auch eine Ergänzung zur Sicherung des Gestaltungshandbuchs und zur Konkretisierung der Stellplatzziele mehrheitlich abgelehnt worden war, wurde der Kooperationsvereinbarung einstimmig bei acht Enthaltungen der Liberalen-Aktiven Bürger-Freie Wählervereinigung und der CDU zugestimmt.

Als nächstes wurde die Gestaltung der Bewerbungsbroschüre für eine Landesgartenschau zwischen 2031 und 2036 vorgestellt und einstimmig der Beschluss für die Bewerbung beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz beschlossen, was mit Applaus von den ZuschauerInnen quittiert wurde.

Sodann stand der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Breiter Weg – Wasserfall“ an, wo am Waldfriedhof bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, was vor zwei Jahren Gegenstand eines Bürgerentscheides war, der allerdings nicht die notwendige Beteiligung erreichte. Bernd Sackmann für die Nürtinger Liste / Grüne– Basis NT, Achim Maier für die Freien Wähler und Bernhard Schober für die SPD äußerten sich positiv zu der Planung und verwiesen darauf, dass sie auf Grund des Bürgerentscheides abgespeckt wurde. Bernd Weber von der CDU erklärte, dass für seine Fraktion die Schaffung von Wohnraum wichtiger sei, als die im Verfahren dagegen vorgebrachten Einwendungen. Er regte aber an, dass die Auswahl der künftigen Bewohner Rücksicht auf den nahe liegenden Friedhof nehmen sollte, indem zum Beispiel Alleinerziehende bevorzugt werden, und machte deutlich, dass er persönlich die Planung kritisch sieht. So ging es auch Raimund Braun, der auf den Verlust der Grünfläche hinwies. Jürgen Geissler (L-AB-FWV) sprach sich für den Bebauungsplan aus und wies auf das dezentrale Konzept der Nürtinger Baulandstrategie hin, in der alle Stadtteile berücksichtigt werden sollten. Schließlich wurde der Bebauungsplan bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung als Satzung beschlossen.

Zum beantragten Erwerb der bisher vom Landkreis betriebenen Gemeinschaftsunterkunft „Am Raigerwald“ in Raidwangen für die Unterbringung von obdachlos gewordenen Personen erläutere Eckart Krüger von der Gebäudewirtschaft den Bedarf von 100.000 € Sanierungskosten, mit denen insbesondere der Einbau von sechs Küchen und einer Dusche finanziert werden soll. Dabei handele es sich um eine grobe Kostenangabe, die möglichst nicht überschritten werden solle. Der Erwerb wurde einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig wurde die Bildung von Wahlrückstellungen beschlossen. Dabei handelt es sich nicht etwa um die Verwendung von nicht benötigten Wählerstimmen für die nächste Kommunalwahl, sondern um die Wahl der Möglichkeit, Rückstellungen im kommunalen Haushalt in Höhe der künftig erwarteten Finanzausgleichsumlage zu treffen. Diese Umlage wird nach der Höhe der kommunalen Steuererträge vor zwei Jahren ermittelt, was dazu führt, dass bei zurückgehenden Steuerträgen aus den geringeren Finanzmitteln eine höhere Umlage bezahlt werden muss. Durch die Rückstellung belastet die Umlage hingegen den Haushalt, nach dessen Steueraufkommen sie ermittelt wird, was eine angemessenere Verteilung von Einnahmen und Ausgaben gewährleistet.

Schließlich gab Oberbürgermeister Johannes Fridrich noch die Vergabe der Erschließung des Baugebietes „Äußere Egert“ in Raidwangen an die KBB Kommunalberatung Infrastrukturentwicklung GmbH in Esslingen und Baden-Baden als Erschließungsträger zur Kenntnis, mit der ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden soll.
 


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