Forum

  Nachrichten
Kommunalpolitik
Politik
Umwelt
Kultur
Stattzeitung aktuell
Sport
Nürtingen global
Jugend
Personalia
Verkehr
Arbeitswelt
Soziales
Geschichte
Bauen
Presseschau
Wirtschaft
Ausgewähltes
Zukunftsfähiges NT
NTegration
Veranstaltungstipp
Foto der Woche
EssBar
LesBar
Leserbriefe
Kleinanzeigen
Hochschule

  
Terminkalender
Veranstaltungen
Ausstellungen

  
Kulturtipps
Kneipentest
Bücher
Filme
Musik
Lyrik
Hörbücher
NTouren
NThörBar
Musikmachende

  Schatzkästle
Fotogalerie
Fortsetzungsroman
Links
Was kochsch du?
Fundgrube
Rundschlag
Jahreszeiten
Hausmittel

  Über uns


 

  Kommunalpolitik
 
Bebauungsplan am Wasen zum Jahresabschluss - 1.1.2020
Letzte Gemeinderatssitzung 2019

  (th) In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres stieß nicht nur die einleitende Darbietung der musikalischen Früherziehung der Musikschule von zahlreichen engagierten Kindergartenkindern auf breites Interesse, sondern besonders der anstehende Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Wasen“.

Bebauungsplan „Am Wasen“ (alte Psychiatrie am Neckar)

Bei der Planung geht es um die Bebauung des Geländes der ehemaligen Psychiatrie am Neckar mit mehrgeschossigen Wohngebäuden. Das Gelände, das früher dem Landkreis gehörte, wurde von diesem inzwischen an einen Investor verkauft. Es ist vorgesehen, bei der Neubebauung das ehemalige Siechenhaus und die Siechenkapelle, die unter Denkmalschutz stehen, zu erhalten und durch den Investor auch eine zweigruppige Kinderbetreuungseinrichtung schaffen zu lassen. Nachdem das Beteiligungsverfahren im August abgeschlossen wurde, hat die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ Kritik an der Planung vorgebracht, um die Bebauung am Neckar mit der Fällung von ca. 80 Bäumen zu verhindern.
Die Fraktion NT14 unterstützte das Anliegen der Bürgerinitiative mit dem Antrag, den Satzungsbeschluss zu vertagen bis die Planung verbessert wurde. Die Möglichkeit oder Notwendigkeit zu einer Änderung der Planung wurde von der Mehrheit des Gemeinderates allerdings nicht gesehen, die den Geschäftsordnungsantrag ablehnte.
Oberbürgermeister Johannes Fridrich ging einleitend zur Debatte über den Tagesordnungspunkt auf die seit 2009 andauernde Planung des Gebietes ein, in deren Geschichte bereits zahlreiche Anpassungen an Forderungen aus dem Gemeinderat und der Verwaltung aufgenommen wurden. So wurde zum Beispiel die Zahl der Punkthäuser am Neckar von 6 auf vier reduziert. 23 Wohnungen werden 20 Jahre lang zu einem reduzierten Preis an einkommensschwache BürgerInnen vermietet. Ein Erwerb des Grundstückes, wie von der Bürgerinitiative und NT14 vorgeschlagen, sei jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich. Aber er habe erreicht, dass der Investor über die Zusagen im städtebaulichen Vertrag hinaus 100 weitere Bäume in der Stadt finanzieret, zwei Gebäude nicht nur extensiv, sondern intensiv begrünt und einen Quartiersspielpatz erstellt.
Claudia Himmer von der Nürtinger Liste / Grüne-Basis NT (NL/G-BNT) erinnerte daran, dass sich die Stadt Leitlinien für die Beteiligung von Bürgern gegeben habe, die sie nicht anwende. Solange das so sei, werde es immer wieder zu kurzfristigen Bürgerprotesten kommen, die städtische Vorhaben und gemeinderätliche Beschlüsse in Frage stellen. Sie sah beim aktuellen Stand keine Möglichkeit die Planung zu stoppen. Trotz dem damit verbundenen Flächenverbrauch begrüßte sie, dass an dieser innenstadtnahen Stelle neuer Wohnraum geschaffen werde und wies darauf hin, dass die entstehenden Beeinträchtigungen durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden.
Diese Ansicht vertrat auch Matthias Hiller (CDU).
Michael Gscheidle von den Liberalen Aktiven Bürgern-FWV (LAB-FWV) warnte davor, dass die Planung wie eine verkochte Kartoffel zerfallen würde, wenn man die Planung nun verzögere. Er hob als positive Aspekte den Hochwasserschutz, die vorgesehene CO2-reduzierte Beheizung, die Kinderbetreuungseinrichtung und die Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten hervor.
Raimund Braun von NT14 betonte, dass er der Planung nie zugestimmt habe, da die Verwaltung nicht genügend Informationen dazu vorgelegt habe. Er bedauerte es, dass die Stadt das Gelände nicht erwerben könne und der Bebauungsplan nun wohl beschlossen werde.
Achim Maier (Freie Wähler – FW) bekundete Respekt für die Meinung der Bürgerinitiative und rief sie auf, sich rechtzeitig in derartige Verfahren einzubringen. Er mahnte aber auch Respekt für andere Meinungen und möglicherweise andere Abstimmungsergebnisse an.
Auch Bernhard Schober (SPD) unterstützte die Planung, wünschte sich aber auch ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des Neckars mit seinen Ufern von Zizishausen bis Neckarhausen.
Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Bebauungsplan mehrheitlich als Satzung beschlossen.

Richtlinien für die Bahnstadt

Zuvor hatten VertreterInnen von Planungsbüros und beteiligten BürgerInnen den Weg zur Formulierung von Leitlinien zur Gestaltung der östlichen Bahstadt und von Kriterien zur Vergabe von Baugrundstücken vorgestellt, die an Runden Tischen und auf einer Exkursion erarbeitet wurden.
Julia Halg, Bürgerin aus der Kirchheimer Vorstadt erklärte einführend, dass die verschiedenen Beteiligten durchaus unterschiedlichen Positionen in das Verfahren eingebracht hätten, aber alle das Ziel verfolgten, ein buntes, nachhaltiges, nicht steriles Viertel entstehen zu lassen. Das Ergebnis sei ein gutes Konzept, das positiv auf die Kirchheimer Vorstadt, den Säer und ganz Nürtingen ausstrahle.
Alexander Kneer vom Büro Hosoya Schaefer erläuterte beispielhaft die Gestaltungsleitlinien für die Fassaden, die Erdgeschosszonen, die Dachlandschaft und die Kubatur der Gebäude sowie für die privaten Freiflächen vor den Gebäuden und in den Innenhöfen und für die öffentlichen Freiflächen, bei denen es sich zum Teil um verbindliche Vorgaben, zum Teil um Empfehlungen handelt. So sollen zum Beispiel keine Wohnnutzungen in den Erdgeschosszonen an den Hauptverkehrsflächen stattfinden, 20 % der Fassadenflächen begrünt werden, in den Vorzonen keine Mauern und Zäune zulässig sein und eine Begrünung mit Stauden, Hecken und Pflanzkübeln bis 1,20 m Höhe erfolgen.
Die Kriterien für die Konzeptvergabe zum Erwerb von Baugrundstücken sind offen formuliert, um durch ein niederschwelliges Verfahren eine breite Auswahl von Konzepten zu erhalten, betonte Bürgervertreter Dennis Teuscher. Pro Block soll es einen Anker-Entwickler geben, der die vorgesehene Tiefgarage erstellt und den Innenhof gestaltet. Die weiteren Grundstücke können dann an Anlieger-Entwickler vergeben werden, die zu der Anker-Konzeption passen. Die Auswahl der Projekte erfolgt nach vier Kriterien: Welchen Nutzen hat das Projekt für das Quartier? Welchen Nutzen hat das Projekt für die Stadt? Wie ist die Qualität des Konzeptes? Wie ist die Qualität des Teams? Das Bewertungsgremium soll aus Oberbürgermeister, Technischem Beigeordneten, Fraktionsvorsitzenden, BürgerInnen, die sich schon am bisherigen Prozess beteiligt haben, und zuständigen Verwaltungsmitgliedern bestehen. Der Zeitplan sieht vor, dass Baubeginn für die ersten Projekte im 1. Bauabschnitt im Jahr 2022 sein wird.

Bastian Vorbrugg (NL/G-BNT) lobte den Runden Tisch als Musterbeispiel eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens in Nürtingen. Mit der Konzeptvergabe werde ein neuer Weg beschritten, dessen Erfolg nach den Ergebnissen des 1. Bauabschnittes überprüft werden müsse, um das Verfahren eventuell zu optimieren.
Norbert Morgenthaler (CDU) freute sich auf qualitätvolle Architektur durch den beabsichtigten Wettbewerb der Ideen von den verschiedenen Planern.
Michael Gscheidle lobte das bürgerschaftliche Engagement für die Entwicklung des Quartiers und hob hervor, dass dort Wohnungen für alle Preisklassen entstehen soll.
Auch Raimund Braun lobte das gelungene Mitwirken der BürgerInnen, deren Vorschläge von den PlanerInnen gut aufgegriffen worden seien. Die Erfahrungen sollten auch auf andere Projekte übertragen werden. Er kritisierte allerdings die seines Erachtens mangelhafte Berücksichtigung des Hochwasserschutzes.
Dem Lob des Runden Tisches schlossen sich auch Michael Brodbeck und Bärbel Kehl-Maurer an, die auch forderte, dass man nach Realisierung des 1. Bauabschnittes überprüfen müsse, ob der angestrebte Anteil an Sozialwohnungen erreicht sei, um gegebenenfalls für die folgenden Bauabschnitte nachzusteuern.

Die Leitlinien zur Gestaltung und die Empfehlungen für das Konzeptvergabeverfahren wurden schließlich einstimmig beschlossen.

Bezuschussung Forum Türk

Auf der Tagesordnung stand auch der Antrag des Kunstvereins Forum Türk zur Übernahme der Mietkosten in Höhe von 7.200 Euro im Jahr. Auf Grund des geplanten Abrisses des Hauber-Gebäudes verliert der Verein seine bisherigen Ausstellungsräume. Der Vermieter kann zwar Alternativräume zur Verfügung stellen, erwartet dafür aber eine Mietzusage über fünf Jahre. Bürgermeisterin Annette Bürkner erklärte, dass die Stadt selbst dem Forum keine geeigneten Räume zur Verfügung stellen könne, gegenüber einer Unterstützung des Vereins aber offen sei. Daher schlage sie einen 50 %igen Mietzuschuss vor. Diesem Vorschlag folgte das Gremium bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Jahresaschluss

In ihrer Jahresabschlussrede blickte Julia Rieger von NT14 in eine echte Glaskugel. Sie sah im Jahr 2030 Oberbürgermeister Johannes Fridrich einem mehrheitlich weiblich besetzten Gemeinderat vorstehen. Die Stadtputzete ist inzwischen so erfolgreich wie langweilig, da sich niemand mehr traut etwas wegzuschmeissen. Die Stadt freut sich auf die Eröffnung der Landesgartenschau und aus der Bebauung des Wasen ist doch nichts geworden. Nürtingen ist fast klimaneutral und der Innenstadtring eine Fahrradstraße. Nach der allgemeinen Öffnung der Grenzen unterhält die Hölderlin-Stadt intensive Beziehungen zu Partnerstädten im Nahen Osten und Afrika, wohin regelmäßig Wasserstoff-Fähren übers Mittelmeer pendeln.
Anschließend erläuterte sie die Schwierigkeiten, diese Vision und nicht eine der vielen anderen – die meisten schlechter – zu verwirklichen. Oberbürgermeister Fridrich zeige, dass es darauf ankommt, wie man eine Sache darstellt, um andere dafür zu motivieren, sich dafür einzusetzen. Sie mahnte aber auch, dass der vielbeschworene Team-Gedanke des Stadtoberhauptes nicht bedeuten dürfe „Team ist, wenn alle tun, was ich will“, wodurch die Freiheit der vielfältigen Meinungen verloren geht. Sie wünschte, dass alle brennen in ihrer Geduld, das Beste aus ihren Veranlagungen zu machen und bei allem die Gelassenheit und den Humor nicht zu verlieren. Und damit materielle Träume der Stadt wahr werden können, schenkte sie im Namen von NT14 der Stadt ein Los der Aktion Mensch.


 


Anzeigen



Impressum
© 2004-2020 Nürtinger STATTzeitung