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  Kommunalpolitik
 
Endlich Kindergartenbedarfsplan - 3.7.2006
fraktionsübergreifende Initiative

 

(mai) Leider war bei der vergangenen Gemeinderatssitzung keinE BerichterstatterIn der STATTzeitung zugegen, aber wir haben Informationen über den Verlauf des Abends von einem der zahlreichen Anwesenden bekommen.

Fraktionsübergreifende Initiative für Kindergartenbedarfsplan

Gleich als erster substanzieller Tagesordnungspunkt nach den Formalien Bürgerfragestunde und Bekanntgabe von Beschlüssen stand die Kindergartenbedarfsplanung zur Debatte. Das Thema war schon mehrfach sehr kontrovers im Kulturausschuss und im Gemeinderat behandelt worden, wobei immer wieder der Umfang der Einbeziehung und der Honorierung der Angebote der freien Träger umstritten war. Eine fraktionsübergreifende Initiative, an der nur die Nürtinger Liste / Grüne und der Republikaner nicht beteiligt waren, hat nun mit einem gemeinsamen Antrag den Weg zum Beschluss geebnet. Demnach sollen voll mit Nürtinger Kindern besetzte Kindergartengruppen der freien Träger in die Bedarfsplanung aufgenommen und mit 63 % der erforderlichen Betriebskosten, wie im Gesetz vorgesehen, gefördert werden. Dies sind nach dem Verwaltungsantrag zwei Gruppen des Waldorfkindergartens, der Waldkindergarten und der Kindergarten des Trägervereins Freies Kinderhaus. Weitere Gruppen werden entsprechend ihrem Anteil an Nürtinger Kindern gefördert. Da der Vorschlag von einer breiten Mehrheit des Gemeinderates vorbereitet worden war, fand wie zu erwarten keine kontroverse Debatte darüber statt. Die Nürtinger Liste / Grüne wies darauf hin, daß sie sich schon von Beginn an für die Anliegen der freien Träger eingesetzt hat, die neue Regelung sieht sie als pure Selbstverständlichkeit gesetzliche Vorgaben umzusetzen. Ihr Antrag, mit der Förderung bereits rückwirkend am 1. Januar zu beginnen, wurde nur (aber immerhin) von Thadäus Kunzmann (wirklich wahr!), CDU, unterstützt, die Bedarfsplanung wurde anschließend einstimmig beschlossen.

Heftige Worte zur Neugestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs

Trotz deutlich artikulierter Bauchschmerzen hat der Gemeinderat einer Neukonzeption des ehemaligen Güterbahnhofsbereichs, wo samstags immer der Flohmarkt stattfindet, grundsätzlich zugestimmt. Damit soll die von der Bahn als Grundstückseigentümerin eingeschaltete Projektentwicklungsgruppe, die bereits in einem Gutachterwettbewerb ein Bebauungskonzept erarbeiten lassen hat, aufgefordert werden, den vorgesehenen Branchenmix vorzustellen und Lösungen für die Verkehrs- und Parkproblematik zu erarbeiten. Dr. Klaus-Konrad Huber machte deutlich, dass die CDU sich für die vorgesehenen Handelsflächen einen Großmieter wünscht und nicht viele kleine Anbieter, die dann den Geschäften in der Innenstadt Konkurrenz machen würden; ein Drive-In-Restaurant wird von ihnen abgelehnt. Dr. Hans-Wolfgang Wetzel von der SPD wies darauf hin, dass für die weitere Entwicklung ein Gesamtkonzept für die Gebiete rechts und links der Bahnlinie erforderlich ist, wo ja auch die Verlegung der Plochinger Straße auf ihre alte Trasse direkt zur Rümelinstraße erwogen wird. Auch Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne machte die Gefahr deutlich, die durch eine fehlende Gesamtkonzeption entsteht. Wenn man erstmal den ehemaligen Güterbahnhof bebaut, entstehende Verkehrsproblem auf der Oberboihinger Straße dann entschärft, indem man die Plochinger Straße ohne Umwege an die Rümelinstraße anbindet, lockt man damit den Verkehr aus dem Neuffener Tal an, der eine attraktive Verbindung zur Autobahn direkt durch die Stadt findet, anstatt, wie vorgesehen, die Südumgehung zu nutzen. Außerdem sprach er sich für kleinteilige Einzelhandelsstrukturen aus, die seiner Ansicht nach die Attraktivität einer Stadt als Einkaufsstandort ausmachten.
Bereits für die Einleitung seiner Ausführungen, die er besonders der CDU widmete, damit die "begreift, worum es hier geht", hatte er sich (wiedereinmal) eine Rüge des Oberbürgermeisters eingehandelt, der anschließend die Ausführungen auch scharf kritisierte, weil Peter Rauscher "wie immer verabsolutiere" und nur das eine, nämlich die Kleinteiligkeit gutheiße und alles andere schlecht rede. Der Gescholtene konterte mit der Bemerkung dass wer "immer" sagt selbst verabsolutiere.

Einige weitere Tagesordnungspunkte

Zum Flächennutzungsplan wurden zwei Änderungen beschlossen, nämlich die Aufnahme der Straße auf dem Säer vom Krankenhaus nach Reudern, an der ja bereits gebaut wird, und die Darstellung des Wörthareal am Neckar zwischen Steinachmündung und Ruderclub als Wohn- und Mischfläche anstatt wie bisher als gewerbliche Fläche. Letztere Fläche will die Stadt unter dem Motto Nürtingen, Stadt am Neckar als Wohngebiet entwickeln. Ganz interessant sind in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie des Naturschutzbundes, die fordern bei einer Entwicklung des Gebietes auch die Ufersituation an Neckar und Steinach zu verbessern, abgesehen davon, dass sie eine Bebauung auf Grund der Hochwassergefahr nicht für sinnvoll erachten. Die Verwaltung will die Entwicklungsmöglichkeiten für den Neckar und die Steinach im folgenden Bebauungsplanverfahren untersuchen.

Des Weiteren wurde der Ausbau des Hölderlin-Gymnasiums und der Mörikeschule zu Ganztagesschulen mit finanzieller Unterstützung des Landes beschlossen. Wegen des Zeitdrucks beim HöGy, wo die Baumaßnahmen bereits im nächsten Jahr beginnen sollen, und den eher organisatorischen Anforderungen bei der Mörikeschule sollen mit der architektonischen Betreuung die zweit- und drittplatzierten Architekten aus dem Wettbewerb für die Erweiterung des Max-Planck-Gymnasiums direkt beauftragt werden.

Ohne große Debatte wurde die Benutzungs- und Gebührenordnung für städtische Veranstaltungsräume geändert, wodurch auch die Auf- und Abbauzeiten vor oder nach dem Veranstaltungstag in die Gebührenerhebung einbezogen werden.

Gleich als nächstes wurde als Fortsetzung der Umgestaltung des Stadthallenumfeldes die Neugestaltung des Übergangs des Spielplatzes hinter der Kreuzkirche zur Kreuzkirchstraße beschlossen. Hier sollen die Parkplätze wegfallen, die Straße neu gestaltet werden, zum Teil mit chinesischem Granit, und anstelle der Stützmauer eine durchgehende Freitreppe gebaut werden. Die SPD wollte den Beschluss bis zu den Haushaltsberatungen zurückstellen, Nürtinger Liste / Grüne und Junge Bürger hielten eine einfache Sanierung der Straße ohne Veränderung der Mauer für ausreichend, trotzdem wurde die Neugestaltung mit 12 Gegenstimmen beschlossen.

Für die zukünftige Entwicklung des Stadtmuseums wurde beschlossen, dass die angrenzende Museumsscheune für museumspädagogische Aktionen genutzt und hergerichtet werden kann. Die Gründung eines Fördervereins oder eines entsprechenden autonomen Arbeitskreises des Schwäbischen Heimatbundes würde von Seiten der Stadt unterstützt.

 


 


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