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  Kommunalpolitik
 
Katholische Realschule und Konzertensemble - 4.8.2006
waren die Streitthemen der letzten Gemeinderatssitzung vor den Ferien

 

(mai) Kopfschüttelnd verließen manche ZuhörerInnen die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Der eine wunderte sich über das Interesse des Oberbürgermeisters an einer katholischen Realschule, die andere staunte über die großzügige Verteilung von städtischen Geldern an das Nürtinger Konzertensemble.

Die Gemeinderatssitzung begann mit der Verabschiedung von Tiefbauamtsleiter Joos in den Ruhestand, den formalen Tagesordnungspunkten Bürgerfragestunde und Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen sowie einer kurzen Diskussion, ob die neue Straße zwischen Krankenhaus und Reudern „Säerstraße“, „Straße auf dem Säer“, nur „Auf dem Säer“ oder doch „Karoline-Breitinger-Straße“ nach der ersten württembergischen Ärztin, die in Esslingen ihre Praxis hatte, genannt werden sollte („Auf dem Säer“ machte das Rennen).

Anschließend sollte der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigen, mit der Schulstiftung der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart Verhandlungen mit dem Ziel, eine katholische Realschule in Nürtingen anzusiedeln, zu führen. Von Seiten der CDU und der Freien wurde die Initiative des Oberbürgermeisters begrüßt. Thaddäus Kunzmann sah die Bedingung der Christdemokraten erfüllt, dass die Schule überkonfessionell, mit sozial verträglichen Gebühren und einer positiven Haltung zum Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland geführt wird. Eine kritische Stimme erhob Bärbel Kehl-Maurer für die SPD. Sie sah es nicht als Aufgabe des öffentlichen Schulträgers, sich um die Ansiedlung privater Schulen zu bemühen, und sie wies darauf hin, dass die katholische Schulstiftung aus dem Interesse der Stadt auch einen Anspruch auf Unterstützung ableiten könnte. Peter Rauscher von der Nürtinger Liste / Grüne erinnerte daran, dass es ein Verdienst der Demokratisierung war, dass der Staat ein öffentliches, nichtkirchliches Schulwesen anbietet. Alle Redner machten deutlich, dass unabhängig von dieser Entscheidung über eine katholische Realschule, die notwenige Erweiterung der Realschulen am Neckar vorangetrieben werden sollte. So blieb letztlich unklar, welchen Nutzen die Stadt Nürtingen von einer zusätzlichen katholischen Realschule haben könnte (vielleicht denkt der Oberbürgermeister ja nicht an die Einsparung von Klassenzimmer in der Neckarrealschule, sondern an die gemeinsame Nutzung von Fachräumen?). Wie nach den Redebeiträgen zu erwarten war, erteilte die bürgerliche Mehrheit dem Oberbürgermeister den gewünschten Verhandlungsauftrag.

Schon der nächste Tagesordnungspunkt brachte die nächste Überraschung. Das Nürtinger Konzertensemble hatte für das im Jahr 2007 geplante Opern-Air-Festival, bei dem Jaques Offenbachs Operette „Orpheus in der Unterwelt“ zur Aufführung kommen soll, zusätzlich zu dem jährlich aus den Mitteln des Kulturfond gewährten Zuschuss von 10.000 € einen Sonderzuschuss von 19.750 €! Im Jahr 2005 hatte der Zuschuss noch 14.000 € bei einem Kulturfondzuschuss von 13:000 € betragen. In der Debatte machte Reinhold Rauscher von der CDU gleich eingangs deutlich, dass ein Zuschuss in der beantragten Höhe angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage nicht machbar sei und sprach sich stattdessen für einen Sonderzuschuss von 16.750 € aus, der damit immer noch über den Mitteln von 2005 läge. Diese Position wurde auch von den meisten anderen Fraktionen unterstützt und war schließlich auch Ergebnis der Abstimmung, auch wenn sich Dieter Braunmüller von der Nürtinger Liste / Grüne angesichts ausreichender Rücklagen des Konzertensembles lediglich für einen Zuschuss in Höhe der Mietkosten für die Stadthalle von 5.750 € aussprach.

Der Rest der öffentlichen Tagesordnung bestand aus so wichtigen, aber wenig publikumswirksamen Themen wie Bericht über die finanziellen Beteiligungen der Stadt, Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und Jahresabschluss der Stadtwerke jeweils für das vergangene Jahr sowie dem Bericht über die aktuelle Haushaltsentwicklung und Hinweisen auf laufende Planungen und Maßnahmen.

Kommentar: Frech gewinnt! Sage nur niemand, Nürtingen hätte kein Geld für Kultur. Während immer wieder darauf hingewiesen wird, wie angespannt die städtische Haushaltslage ist und die Beiträge z. B. für die Kinderbetreuung angehoben wurden, traut sich das Nürtinger Konzertensemble tatsächlich einen noch höheren Zuschuss als vor zwei Jahren für sein Opern-Air-Projekt zu beantragen. Zum einen ist es fraglich, ob es wirklich notwendig ist, dass das nächste Projekt immer teurer als das vorige ist, weil man sich ja selbst immer wieder übertreffen will. Viel wichtiger aber ist die Frage, ob ein Verein überhaupt berechtigt ist, Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, wenn er zugleich in der Lage ist umfangreiche Rücklagen aufzubauen. Zuschüsse sind meines Erachtens dafür da finanzielle Lücken zu schließen, die ein Veranstalter nicht aus eigener Kraft decken kann, und nicht dafür, die Konten eines Vereins zu schonen. Während das Nürtinger Konzertensemble mit guten Verbindungen in die Verwaltung (der Dirigent Hans-Peter Bader leitet die städtische Jugendmusikschule) noch in der Lage ist den städtischen Haushalt zu melken, müssen andere Kulturinitiativen ihre Aktivitäten einschränken, weil sie wirklich pleite sind. So sorgt das Konzertensemble dafür, dass es in Nürtingen weniger Konzerte und weniger Kulturprojekte gibt.


 


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