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  Kommunalpolitik
 
Zahlen prägten die Debatte - 27.11.2006

  (mai)

In der Gemeinderatssitzung am am 14. November spielten Zahlen die Hauptrolle. Der Haushalt wurde eingebracht, dies war aber nicht der einzigste Tagesordnungspunkt.

Bei der Bürgerfragestunde (Bürger bekommen anfangs der öffentlichen Sitzungen üblicherweise Gelegenheit Fragen zu stellen) meldeten sich einige Jugendliche zu Wort, die im Juni das Konzert im Jugendhaus organisiert hatten, in dessen Umfeld es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Konzertbesuchern kam (wir berichteten). Sie wünschten sich ein direktes Gespräch mit der Stadtverwaltung, damit in dieser Angelegenheit, die offenbar noch immer nicht geklärt ist, nicht überwiegend über sie, sondern mit ihnen gesprochen wird. Bürgermeister Siebert ließ sich schließlich Namen und Adressen für eine Kontaktaufnahme notieren. Nachdem sie ihr Anliegen vorgebracht hatten blieben die Jugendlichen noch bis zum Ende der Sitzung und bekamen so die folgenden Debatten und Entscheidungen mit.

Nachdem die ursprünglich über 20 Punkte umfassende Tagesordnung im Vorfeld bereits reduziert worden war, wurde auf Antrag der Jungen Bürger auch die Entscheidung über den Bau eines neuen Kunstrasensportplatzes vertagt, um in der Zwischenzeit noch Gespräche in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sportvereine, des Gemeinderates und der Verwaltung zu führen.

Von der Bildung eines Eigenbetriebes „Gebäudewirtschaft“ erwarteten sich CDU und Freie Wähler bessere Kostentransparenz, bessere Kostenkontrolle und eine Kostenreduzierung bei der Unterhaltung der städtischen Gebäude. Auch die SPD steht der Betriebsgründung positiv gegenüber, hätte sich aber für den als Entscheidungsgremium fungierenden Betriebsausschuss auch mehr als die in der zum Beschluss vorliegenden Betriebssatzung vorgesehenen acht Gemeinderatsmitglieder vorstellen können. Einen konkreten Antrag zu diesem Thema brachte Peter Rauscher für die Nürtinger Liste / Grüne ein, die forderten, dass der Verwaltungsausschuss die Aufgabe des Betriebsausschuss übernimmt, damit auch weiterhin jedes Mitglied des Gemeinderates nur in einem beschließenden Ausschuss vertreten ist. Die Mehrheit des Gemeinderates konnte diesem Argument nicht folgen und wurde auch nicht von der Drohung überzeugt, dass man gegebenenfalls auf einer Besetzung aller Gemeinderatsausschüsse im Wahlverfahren bestehen könnte, was allerdings vor allem den kleineren Fraktionen, wie der Nürtinger Liste / Grüne schaden würde, da die dann möglicherweise keine Vertreter mehr in die Ausschüsse schicken könnten.

Die Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung wurde von fast allen Gemeinderäten gebilligt. Thomas Hauptmann Nürtinger Liste / Grüne war aber bei den zu Grunde liegenden Zahlen aufgefallen, dass es bei der Feuerwehr offenbar einen alten Mercedes gibt, der pro Jahr nur zwei Stunden zum Einsatz kommt - er vermutete beim Maientag -, der dafür aber Betriebskosten von 1.400 € verursacht. Von den 16 Löschfahrzeugen und Mannschaftstransportwagen würden 55 % der Einsatzstunden von drei Fahrzeugen des Standortes Stadtmitte geleistet, die restlichen 13 Fahrzeuge seien pro Jahr durchschnittlich weniger als 10 Stunden im Einsatz, verursachten aber laufende Kosten von über 20.000 €. Es sei zwar schön, meinte Thomas Hauptmann, wenn es nicht brennt, aber er fragte sich, ob insbesondere die Ortsteilfeuerwehren durch die Bildung von Fahrzeugpools nicht mit weniger Fahrzeugen auskommen könnten.

Die neue Feuerwehr-Entschädigungssatzung, die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen und die Änderung der Besetzung von Ausschüssen wurden ohne große Debatte gebilligt, so dass der Oberbürgermeister und der Kämmerer schließlich den Entwurf des Haushalts für 2007 einbringen konnten (wir berichten darüber zusammen mit dem Bericht über die Generaldebatte)


 


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