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  Kommunalpolitik
 
Mehr aus dem Gemeinderat - 6.5.2007

  (mai)

In der Gemeinderatssitzung im April wurde nicht nur Andreas Erwerle zum neuen Technischen Beigeordneten gewählt und ist Helmut Nauendorf aus der SPD-Fraktion ausgetreten.

Eine längere Debatte löste der Tagesordnungspunkt „Erschließung des Gewerbegebietes Großer Forst“ aus. Die Befürworter (CDU, Freie, SPD und FDP) verwiesen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die durch die neue Messe steigende Nachfrage und die Arbeitsplätze. Die Kritiker (Nürtinger Liste / Grüne und Junge Bürger) verwiesen auf das Überangebot an Gewerbefläche in der Region, auf die Notwendigkeit den Flächenverbrauch zu reduzieren, auf die landschaftlich empfindliche Lage auf der Höhe und die seit Jahren unbebaut liegenden Grundstücke des Gewerbegebietes Bachhalde hin. Oberbürgermeister Heirich deutete an, dass es schon konkrete Interessenten für die Fläche gebe, die er aber nicht nennen wollte (um sie nicht zu verscheuchen). Die Verwaltung musste allerdings einräumen, dass es noch gar nicht um die Erschließung des Gebietes, also die Verlegung von Leitungen und den Bau von Straßen geht – es gibt ja noch gar keinen Bebauungsplan -, sondern zunächst um den Erwerb der Flächen. Bei dem Kräfteverhältnis von Befürwortern und Gegnern des Antrags ist klar, dass dem zugestimmt wurde. Anschließend kritisierte der OB insbesondere die Kritiker für ihre investorenfeindliche Haltung.

Außerdem wurde in der Sitzung auch den Plänen für die Erweiterung des Hölderlin-Gymnasiums zur Ganztagesschule zugestimmt. In diesem Zusammenhang ist auch ein Umkleidegebäude für den neben dem Hö-Gy geplanten Kunstrasensportplatz entworfen worden, das aber wohl schon im Bauausschuss bei der Vorberatung keine einhellige Zustimmung gefunden hatte. So wurde dieser Teil der Planung noch mal zur Überarbeitung zurückgestellt, wobei die CDU mit einer nochmaligen Beratung auch den Standort des Kunstrasenplatzes in Frage stellen will, obwohl darüber vor weniger als sechs Monaten entschieden wurde, so dass eine erneute Beratung darüber nach den Regeln des Gemeinderates nicht möglich ist.

Für die Sanierung der Stadtbrücke, auf der zwei Fahrspuren aufgelöst werden sollen und den Fußgängern und Radfahrern mehr Platz gegeben werden soll, wurde das Ingenieurbüro Pressel und Mollnar als Planer beauftragt.

Des Weiteren wurden beschlossen:
- die Sanierung des Straßenbereiches Im Sterrich-Schäfachstraße-Bürgerseeweg in Reudern;
- eine Satzung über verkaufsoffene Sonntage (nur noch zwei anstatt drei im Jahr);
- Richtlinien für den Weihnachtsmarkt;
- die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, wobei Hildegard Biermann-Mannsfeld (NL/G) mit dem Antrag scheiterte, man möge die Beschränkung auf zwei Wortmeldungen je Stadtrat und Tagesordnungspunkt streichen;
- die Berufung von Gert Besemer an Stelle von Gustav Schietinger als beratenden Ortschaftsrat in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
- und die Bildung von Haushaltsresten und Haushaltsvorgriffen: insgesamt wurden 2006 knapp 3,5 Millionen Euro weniger ausgegeben bzw. mehr eingenommen als im Haushaltsplan vorgesehen.

Beim Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen (was auf anderen Tagesordnungen dem Punkt „Sonstiges“ entspricht) teilte Oberbürgermeister Heirich mit, dass Nürtingen Startort der letzte Etappe der 3-Länder-Tour für Radrennfahrer am 23. September ist (siehe auch Pressemitteilung dazu).


 


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